Alle Beiträge mit dem Tag ‘SPÖ’
28. Februar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Läßt sich sich sehr nett am Zukunftspapier (PDF) der SPÖ nachverfolgen, welches dieser Tage im Rahmen einer parlamentarischen Enquete als Teil der 2020-Kampagne vorgestellt wurde. Der Weg zum “Digitalen Wohlfahrtsstaat” wird als eine Art dialektischer Dreischritt präsentiert: Erstens mit öffentlichen Mitteln Infrastruktur schaffen, dann dem “freien” Markt überlassen und hernach, für den nächsten Innovationsschub diesen “freien” Markt bezuschussen, damit gesellschaftlich gewünschte Grundversorgung - hier mit IT - halbwegs gewährleistet werden kann.
“Die Liberalisierung des Mobilfunks in Österreich war zweifelsfrei ein großer Erfolg. Sowohl die Durchdringung als auch die Preisentwicklung haben die Ergebnisse gezeitigt, die man durch die Liberalisierung erreichen wollte.[...]
Im ländlichen Raum kann der Ausbau moderner IKT-Infrastruktur nicht kommerziell erfolgen.
(…) sind weitere hohe Investitionen in den Infrastrukturausbau der Breibandnetze notwendig.
(…) In der Vergangenheit wurde mit großem direktem und indirektem finanziellem Einsatz der öffentlichen Hand die bestehende Infrastruktur geschaffen. Dies fand vor allem im Bereich der Post- und Telekominfrastruktur sowie der ÖBB und Energieversorgungsunternehmungen statt.
Im Rahmen der Ausgliederung der Post- und Telegrafenverwaltung wurden große Teile dieser Investitionsgüter und geschaffenen Werte an marktorientierte Gesellschaften übertragen.
(…) Notwendigkeit, mithilfe öffentlicher Mittel eine moderne IKT-Infrastruktur flächendeckend bereitzustellen und dem Stand der Technik entsprechend auszubauen. Die dafür erforderlichen hohen Investitionskosten sind nicht in kurzer Zeit am Markt zu erwirtschaften.”
Auf das Thema im Titel Bezug nehmende Stellen wurden fett gekennzeichnet
12. November 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Das “echo medienhaus“, jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren bis in die Eingeweide der Wiener SPÖ gehende Verstrickung nicht nur das Datum was zu sagen hatte, bewirbt die diesjährige Buch-ins-Volk-Aktion folgendermaßen:
“Das Buch ist allerdings kein x-beliebiges Buch, sondern ein von einem Team des echo medienhauses zusammen mit dem Wiener Bürgermeister eigens für Wiener Leser ausgesuchtes. Das Gratisbuch hat also immer Relevanz für Wien”
Genau so hat es auch Klaus Nüchtern im Falter 46/09 beschrieben. Allerdings mit einer etwas anderen Akzentsetzung:
“Bürgermeister Häupl, Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler und Wien live-Herausgeber Helmut Schneider einigen sich auf einen populären, seit Jahren als Taschenbuch auf dem Markt befindlichen Titel, um diesen in einer Auflage von 100.000 Stück und einer hässlicher und billiger gestalteten Ausgabe aufzulegen, die innerhalb von zwei Tagen vergriffen ist.”
Relevant für Wien und seinen maskulin generierten Lesern also. “Zart anfeudalisierte Eventisierung von Literatur” nennt das K.N.
Und der Bibliothekar einer der gut versteckt gelegenen und daher vom “Lesergut” im Allgemeinen weniger frequentierten Büchereien findet angesichts des jährlichen Nicht-LeserInnenansturms zu folgender unbibliothekarischen Ausdrucksweise: “kaum gibts was gratis, finden die Trotteln plötzlich unsere Hütte…”
Die Wahrheit liegt, wie so oft, irgendwo, aber nicht dazwischen.
8. November 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Erwartungsgemäß melden sich SPÖ-Männer, wenn es um ein Frauenthema geht, zuhauf und enthusiasmiert zu Wort. Wie beim ambitionierten Versuch der Frauenministerin, einen Parteibeschluss zur Frauenquote auch real werden zu lassen.
Real? Nix real, sagt der im sonstigen Politleben nicht grad übersprudelnde Gesundheitsminister “weristdasdenngleich?” Stöger, sondern “eine Herausforderung”. Oder gar eine “Offensive”, wie es Bundesgeschäftsführer “ichmagRudasnicht” Kräuter erklärt. ABER da müsse man
vor allem “auf Verständnis appellieren”, denn zum Großteil hänge die Erfüllung der Quote mit “Motivation” zusammen.
Die der Männer natürlich. So wie übermotivierte Männer das Wahlrecht der Frauen und andere Unrealismen durchsetzten.
Faymann ist wieder Faymann:
Er sei dafür, die Quoten zu erfüllen und auch “überzeugt”, dass man bis zum Parteitag nächstes Jahr “gemeinsam” zu einem entsprechenden Vorschlag kommen werde.
also nicht nächstes Jahr die Quote zu erfüllen, fühlt er sich motiviert, sondern nur zur bereits beschlossenen und nicht erfüllten Frauenquote einen Vorschlag zu machen, was nur heißen kann: 40% der Mandate werden von Frauen besetzt, müssen aber nicht nur Frauen sein, weil Menschen sind wir alle.
Die “Ultima Ratio” sozialdemokratischer Frauenpolitik.
Quelle: http://derstandard.at/fs/1256744288543/Frauenquote-SPOe-Maenner-gegen-Geldstrafen-fuer-eigene-Partei
18. Oktober 2009 von haftgrund | kein Kommentar
In die mit viertausend Pensionistinnen bevölkerte Sporthalle von Poreč ruft Charlie Blecha:
“Das weiße Haar auf dem Kopf ist wie das Dach eines Hauses.
Drin brennt ein loderndes Feuer.”
Wer hier noch rätselt, wieso der Pensionistinnenchef die mehrheitlich SP-Seinen mit einem brennenden Dachstuhl, was in weiterer Folge wohl ein abgebranntes Haus ergibt, vergleicht, erfährt bald des Rätsels Lösung. Es ist schlicht der Aufruf zur Feuerbestattung. Denn seine Pensionistinnen
“sind keine Gruftis, sie sind keine Kompostis. Da hab’ ich mit aller Schärfe entgegenzutreten”
Die Schwarzen mögen also in Gruften verschwinden, die Grünen im Komposte, sozialdemokratische Pensionistinnenleiber dagegen lassen sich der Flamme zuführen.
Da fährt die Feuerwehr drüber.
25. September 2009 von haftgrund | 12 Kommentare
sowas muss einem erst mal einfallen. Sollte man darüber nachzudenken beginnen, ob sich eine Art “bürokratischer Faschismus” zu entwickeln beginnt, welcher an seinen sprachlichen Festlegungen zu erkennen ist?
Der Zusammenhang, in dem dieser Beamtenjargonausdruck gefallen ist, weist so recht das Ausmaß des Elends aktueller sozialdemokratischer Politik aus:
“Zuletzt präsentierte Innenministerin Maria Fekter für die ÖVP bei der Regierungsklausur mit der SPÖ in Salzburg die Schwerpunkte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Norbert Darabos saß am Podium neben Fekter und nickte Punkt für Punkt ab. Die ÖVP verschärft das Gesetz, die SPÖ nickt dazu - auch nicht unbedingt eine Schärfung der sozialdemokratischen Position. Die Zustimmung zu dieser Verschärfung der Asylgesetzgebung könnte auch als Kniefall vor der FPÖ verstanden werden. Das vom Innenministerium geplante neue Schubhaftgefängnis nennt sich im Beamtenjargon “Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen” . Was den einen als menschenverachtender Zynismus erscheint, läuft bei anderen unter “Effizienzsteigerung” . Darabos nickte dazu. Jetzt tüftelt er selbst an einem Konzept. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2009)”
5. September 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Rudolf Hundstorfer himself:
Man kann noch nicht von Entspannung am Arbeitsmarkt sprechen, aber von einer Dämpfung der Zugewinne von Arbeitslosen.
28. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Einen Moment scheint es, als ob die SPÖ sich endlich an Menschenrechtstandards zu orientieren gewillt ist, wenn ihr Bundesgeschäftsführer Kräuter meint:
zum Recht auf Asyl gehöre auch das “Menschenrecht” auf Arbeit und Bildung. “Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden.” Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen.
Wenn es ums Menschenrecht auf Arbeit geht, ist der ehemalige ÖGB-Präsident und jetzige Sozialminister Hundstorfer nicht weit. Mit einen aus Gewerkschaftszeiten gewohnten Stoppschuss aus der Hüfte zeigt er diesem Gutmenschen K. wo das Soziale wohnt:
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat dem Vorstoß von Günther Kräuter eine Abfuhr erteilt. Hundstorfer sagte am Freitag, die derzeit gültigen Bestimmungen bleiben aufrecht, “an eine Änderung wird derzeit nicht gedacht”. In der Wirtschaftskrise sei eine Öffnung des Zuganges von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt “kein vorrangiges Thema”, betonte der Arbeitsminister. Den Vorstoß seines Parteifreundes Kräuter wertete Hundstorfer nur als “Diskussionsbeitrag”.
Hundstorfer befindet sich in guter Gesellschaft: “Fatales Signal” (ÖVP), “Sozialdemokratischer Wahnsinn” (BZÖ), “Politik gegen Österreicher” (FPÖ).
Ob es den Restgewerkschafter in Hundstorfer nicht gelegentlich vor seinem Übrigen graust?
27. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Diese widerliche Aussage des Tages stammt von einem, der als Linker in der SPÖ gilt - wobei in Zeiten wie diesen es nicht allzuschwer ist, in dieser Partei an den linken Rand zu rutschen. Sie wird konsequenzenlos bleiben und sie spiegelt offenbar eine innerhalb der Partei mehrheitsfähige Haltung wieder, zumindest was die Bundesländerorganisationen anbelangt.
Wir haben es satt, immer moralisch an die Wand genagelt zu werden, wenn wir über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ reden. Wir müssen uns fragen: Wollen wir machtlos im Winkerl sitzen, brav sein und werden dafür nicht geschimpft - oder sagen wir, okay, wir wagen’s und gehen das Risiko ein.
Die SPÖ müsse sich die an sich negative Option FPÖ offenlassen
Es geht nicht, dass eine Partei eine Option ausschließt und eine andere sie hemmungslos auslebt.
Wir sind auch anständige Leute und wissen, wie man mit dem Blauen umgehen muss. Das Hauptproblem der FPÖ sei momentan, dass immer mehr Rechtsextreme in Führungsfunktionen kommen. Die Frage ist nur, sind wir gut genug, um eine Auseinandersetzung mit FPÖ zu führen? Ich bin überzeugt, wir sind dazu gut in der Lage.
13. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
“Rotes Simmering mit blauen Flecken” ist im “Standard” zu lesen:
Stadler würde gerne Bezirksvorsteher werden. “Die Sensation könnte sich in Simmering anbahnen. Man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen, im rotesten Bezirk Österreichs wird es vielleicht bald einen freiheitlichen Vorsteher geben”, sagt er und grinst.
“Bei dieser Wahl glaub ich es noch nicht - gefühlsmäßig”, antwortet Angerer auf die Frage, ob Stadler Bezirksvorsteher wird. “Auf die Dauer gesehen, wenn sich nicht etwas ändert, wird es die Zukunft sein”, glaubt sie. “Ein tiefroter Bezirk ist der erste, der auch tiefbraun wird”.
Die Sozialdemokratinnen scheinen wie gelähmt zu sein. Und eine organisierte Linke links von ihr ist praktisch nicht existent.
Die letzten Tage von Weimar in Wien?
9. August 2009 von haftgrund | 1 Kommentar
Und wieder stellt Nadia Weiss aus der sonntäglichen Gratiskrone ihre Fragen:
- Sie sind für eine 12- und nicht 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung. Wie erklären Sie Ihren Standpunkt als Sozialdemokrat?
“Argument … Kompromiss … Gesamtkonzept … nur einen Teil … bundesweit … Emotionen … Gespräche … In Wahrheit geht es nur um die Jahressummen”
- Wie lebt man von 733 Euro im Monat?
“Ich kann mir vorstellen …”
Er kann sich vorstellen? Rudolf Hundstorfer, mit 16 als Lehrling zur Stadt gekommen, mit 17 gewerkschaftlicher Jugendvertrauensmann der SPÖ und ab seinem 20 Lebensjahr nur mehr in Funktionen mit finanziellem Zubrot und mit Rahmenprivilegien tätig, gar nicht zu reden von den vielen Jahre währenden Doppeleinkünften aus Gemeinderats- und Gewerkschaftsvorsitzenderfunktion. Der meint ernsthaft, er könne sich vorstellen, dass Menschen mit 733 €
“nicht sehr gut und nicht sehr komfortabel”
leben würden?
Auf die obligate Frage des einem der reichsten Männer Österreichs gehörenden Organs, ob es gerecht sei, dass Menschen mit Mindeslohn nicht viel mehr verdienen:
“Die Mindestsicherung ist ein Teppich, um die Menschen aufzufangen. Neid ist nicht angebracht.”
Und wen Hundstorfer als “Kollegen” ansieht, wird dankenswerterweise durch die Antwort auf folgende Frage offenbar:
- Besuchen Sie Ihre ehemaligen Kollegen [im Rathaus] noch manchmal?
“Ab und zu schau ich vorbei, vor einigen Tagen war ich zum Beispiel mit dem Magistratsdirektor essen.”
Auf Fragen zur BAWAG-Affäre:
“Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich eine Gewerkschaft und eine Bank einfach nicht miteinander vertragen.”
Da schau her! Da hat uns der Rudi H. also all die Jahre lang belogen, wenn er angesichts vieler Hinweise auf dubiose Machenschaften im Zusammenhang mit der BAWAG stets von der Notwendigkeit - (Denkt nur an den Streikfonds, Genossen! Wollt ihr den wirklich einer Bank der anderen Seite überlassen? Damit die wissen, wieviel wir haben. Das könnt ihr doch nicht wollen! z.B.) - einer gewerkschaftseigenen Bank sich überzeugt gab.
Aber das waren ja nicht die einzelnen Unwahrheiten, die er uns Gemeindebedienstete in der von seinen Genossen in der Rückschau verklärten Zeit seines Wirkens als Zentraler Referent, als wiener und dann als österreichweiter Gewerkschaftsvorsitzender der GdG, aufgetischt hatte. Wie etwa uns Büchereibediensteten, dass es eine Gleichstellung der Gehälter bei gleichen Arbeitsanforderungen und -leistungen gebe: “wird schon verhandelt, ist schon verhandelt worden, liegt schon auf dem Tisch, wird morgen unterschrieben“. Nix wars. Dafür eine von ihm unterzeichnete Besoldungsreform, welche für alle ein Beschiss war.
Im selben Jahr, als diese “Strukturreform der Besoldung” von Gemeinderat mit Hilfe der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen beschlossen wurde, haben eben diese GewerkschafterInnen ihrem Wiener Bürgermeister ein Auto geschenkt, ein rotes selbstverständlich und zum 50. Geburtstag.
“Wos dem Rudi olas en s gmiad ged“, könnte man wohl so beginnen:
- Den Bediensteten das Lebenseinkommen vermindert,
- dem Bürgermeister ein Auto geschenkt
- und mit dem Kollegen Magistratsdirektor essen gegangen.
