Alle Beiträge mit dem Tag ‘SPÖ’
15. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Sie kapieren es einfach nicht. Wenn Peter Rabl im Kurier über den einsamen Fight der Bildungsministerin gegen die Ungustlphalanx Doppelpröll und Onkelwaise schreibt, rutschen ihm einige verräterische Sätze ins Gerät:
“Tatsächlich geht es vor allem um parteiische Personalpolitik. Immer noch sind Lehrer-Karrieren von den beiden Großparteien abhängig, obwohl die längst nicht mehr die theoretische Legitimation der hohen Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse von einst haben.”
Es hat nie eine theoretische oder praktische Legitimation für Parteien gegeben, über Karrieren Öffentlich Bediensteter zu entscheiden. Dass die Parteien und ihre Apparatschiks es taten und tun, fällt in die Kategorie Sozialverbrechen, weil damit gewährleistet wird, dass nicht die Besten an wichtige Positionen kommen, sondern die Parteiknechte. Was im Falle der Lehrerschaft ein wesentlicher Grund für die Bildungsmisere ist. Im Falle der ÖBB für den katastrophalen Zustand des Öffentlichen Verkehrs steht, im Fall der Polizei … usw.
Wenn Rabl, der nicht zu den dümmeren Journalisten zählt, eine LehrerInnen-Karriere-Mitbestimmung von den Wahlergebnissen ableitet, dann hieße das übersetzt, dass er mehr Einfluss für Effen ff. will. Was er aber vermutlich eh nicht will, da für ihn in Bezug auf den Rechtsextremismus eine an Sicherheit grenzende Lauterkeitsvermutung gilt.
Also kann es nur das tief verwurzelte Politikverständnis sein, welches akzeptiert, dass der Staatsapparat den Parteien gehört und Wahlen nur dazu dienen, diese Eigentumsverhältnisse zu bestätigen oder zu ändern.
Unverändert bleiben nur die Verhältnisse, welche das Eigentum an den Parteien und an den Medien regeln, und damit der Einfluss auf Karrierentwicklungen von politischen Akteuren und JournalistInnen bestimmen, womit wir wieder bei der Legitimation sind.
11. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Möglicherweise muss man die Antwort “Sozialdemokraten” bald wieder aus der mottenfreien Ideologiekiste holen. Klar wäre es der Sozialdemokratie lieber, wenn ihr die ÖVP Ruhe lässt bis nach den Wahlen. Aber blöd wäre die, wenn sie das täte. Sie verlangt daher schon vor dieser unangenehmen demokratischen Pflichtübung, dass sich die Faymann-Bande auch bei der Steuerschonung für das Diebsgut der real existierenden Sozialschmarotzer umgehend unterwirft. Und ich wette, sie wird es tun, egal welche Schönworte noch rausgeschleimt werden.
ÖVP verlangt von SPÖ Garantie gegen Vermögenssteuer
Die ÖVP läuft damit bei der SPÖ-Spitze möglicherweise offene Türen ein. Viel spricht dafür, dass man sich dort von einer Vermögenssteuer bereits verabschiedet hat. Im roten Forderungskatalog zu den Budgetverhandlungen kommt eine Vermögenssteuer nicht mehr vor
11. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Mischt die SP-Parteipolitik im Wiener Gesundheitswesen stark mit?
Vogt: “Natürlich, wenn es um die Besetzung von Stabsstellen in der Gesundheitsverwaltung und um die Ernennung von Primarärzten, Pflegedirektoren, Verwaltungsdirektoren geht. Parteibuch oder Parteinähe ist gut, eine kritische und öffentliche Beurteilung der Stadtpolitik ist schwer schädlich. Der Wiener Bürgermeister ist kleinlich und nachtragend. Und die Stadträte sind folgsam.”
Und weiters:
“Wien ist gesundheitspolitisch völlig charakterlos.”
Zu ergänzen wäre:
Wien ist bildungspolitisch völlig charakterlos.
Und vor allem das:
Wien ist sozialpolitisch völlig charakterlos.
Und nicht zuletzt das (siehe Crossborder Leasing):
Wien ist finanzpolitisch völlig charakterlos.
Die Reihe ließe sich fortsetzen. Wobei für Wien die Unschuldsvermutung gilt, denn gemeint sind die:
“Alle Verantwortlichen sind Parteiköpfe; wem das Parteibuch fehlt, der wird über kurz oder lang hinausgeekelt. Das produziert politische Inzucht.”
6. Juni 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Ein ehemaliger Steuerhinterzieher sitzt neben einem wegen Urkundenunterdrückung und Beweismittelfälschung Verurteilten an einem Tisch, der eher eckig ausschaut, aber als runder bezeichnet wird. Weil ihnen grad fad ist, spielen sie “Der Gscheite und der Blöde“: Der Steuerhinterzieher schwadroniert über die Ursachen der aktuellen Finanzkrise:
Androsch: Man beklagt zu Recht alle möglichen Spekulationen. Aber: Auch die Politik hat spekuliert – und zwar auf Kosten der Zukunft. Sei es die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates, sei es die Bildung. Hier gab es gravierende politische Fehl-Spekulationen, die Politik hat auf die Zukunft gewettet.
Als Miteigentümer und Profiteur eines Glücksspielkonzern weiß er wohl nur allzugut, dass das Wetten nur hilft, wenn einem die Wettmaschinen gehören.
Der Beweismittelfälscher mimt den Blöden und vermisst den großen Horizont:
Blecha: Weder auf die Wirtschafts- und Finanzkrise noch auf die anderen Probleme wurde ausreichend reagiert. Es fehlen die politischen Visionen.
So haben wir nicht gewettet, versucht der Gscheite gegenzusteuern:
Androsch: Allerdings wäre es zu einfach, zu sagen: “Die Politik hat versagt.” Wirtschaft, Gesellschaft, jeder Einzelne – alle tragen Verantwortung. Die Politik trägt aber die größte Verantwortung …
Jetzt darf der Blöde wieder was sagen:
Blecha: Jede Krise ist eine große Chance für Erneuerung und Veränderung. Aber das muss man erkennen und entsprechend nutzen.
Und er hat sie, die Erkenntnis, der Vielfachmillionär und Anhänger von Massensteuern:
Androsch: Man kann immer nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet hat.
Schließlich kommt die alles entscheidende Frage:
Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?
Beide: Ja, das haben wir!
Quelle: http://kurier.at/wirtschaft/2006555.php
2. Juni 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Tierschützer-Prozess: SPÖ verlangt Änderung des „Mafia-Paragrafen“
Was ursprünglich als Maßnahme gegen mafiöse Netzwerke gedacht war, geriet nun allerdings zur Handhabe gegen mutmaßlich radikale Tierschützer. Sieben von ihnen wurden Anfang März wegen angeblicher Sachbeschädigungen und Drohungen (u.a. gegen die Modekette Kleider-Bauer) angeklagt, für die im Prozess bisher aber keine Sachbeweise vorgelegt wurden. Sechs weitere Tierschützer stellte die Staatsanwaltschaft wegen der bloßen Mitgliedschaft in einer angeblichen „kriminellen Organisation“ vor Gericht.
Jarolim will den „Mafia-Paragrafen“ nun ändern, um zu verhindern, dass weitere zivilgesellschaftliche Organisationen nach dem selben Muster verfolgt werden könnten. Konkret soll festgehalten werden, dass der Paragraf nicht gegen Organisationen gerichtet werden kann, die sich staatlich anerkannten Zielen wie Umwelt-, Tier- und Minderheitenschutz widmen. „Die kann man nicht mit dem gleichen strafrechtlichen Hammer niederdreschen, wie Organisationen, die sich das Ziel setzen, strafrechtliche Handlungen zu setzen“, betont Jarolim.
30. Mai 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Anlässlich des SP-Landesparteitags in Wien bringt die “Presse” einen Bericht über den nächsten, demnächst ehemals “Unbequemen Genossen”, dessen Parteikompatibilität gerade den letzten Schliff erhält. Einerseits schwelgt er in seeligen Erinnerungen an widerständige Jugendtorheiten wie die Besetzung der SP-Zentrale, andererseits betont er, nie “wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!” wie andere SP-Jugendliche gerufen zu haben.
Aktuell sorgt er sich darum, dass die Visionen seiner Partei nicht so recht im Volke ankommen. Dem möchte er abhelfen:
- „Es geht um die allgemeine Visionslosigkeit“, meint Jagsch. „Viele an der Basis wissen nicht, wofür die SPÖ steht.“
- Weshalb der 27-Jährige einige Anträge eingebracht hat.
- Beispielsweise die „Rücknahme der Law-and-Order-Politik“ der Parteispitze beim Landessicherheitsgesetz, in dem auch das umstrittene Bettelverbot (organisiertes Betteln) festgeschrieben wurde.
- Es wird der einzige von 75 Anträgen und Resolutionen bleiben, der abgelehnt wird.
Nachher wird Partei- und Volkvolk genau wissen, für welche Visionen die SPÖ steht. Und es wird nun auch wissen, dass Wien-Parteichef Häupl “Loser” nicht leiden kann.
Und wer da zurückredet, dass da mal was war mit den Armen, den Schwachen, den Unterdrückten, also den klassischen “Losern”, für deren Interessen mal eine Partei eingetreten sei, wird rasch abgeschmirgelt, auf dass er brav sagt:
„Ich bin sicher kein Problembär. Denn Problembären erschießt man“, meint Jagsch trocken. „Wir fechten nur Konflikte aus.“
21. April 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Um sich an einem vollen Erfolg des aus der SPÖ kommenden Bundespräsidentschaftskandidaten wärmen zu können, wird die untadelige Haltung Fischers gegenüber Rechten und Rechtsextremen betont. Um wieder die absolute Mehrheit für die machtkorrumpierte Habererpartie von Wien zu erlangen, wird auch vor satten Lügen hinsichtlich einer Packelei der Grünen mit den Effen nicht halt gemacht. Doch in Bruck an der Leitha ist alles anders. Und in der Steiermark wird es wohl auch anders werden, wenn es sich ausgeht:
Ex-Landesrat Windholz wird Bürgermeister
Nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 14. März haben sich in Bad Deutsch-Altenburg die SPÖ und die überparteiliche Liste “Team Altenburg” unter BZÖ-Politiker Ernest Windholz laut “Kurier” auf eine Halbzeitlösung geeinigt. Der ehemalige FPÖ-Landesrat wurde in der konstituierenden Sitzung gestern, Montag, für zweieinhalb Jahre zum Bürgermeister gewählt.
Also eine Koalition der SPÖ mit einem durch seinen rechtsextremen SS-Spruch auch international bekannt gewordenen Politiker, der wegen Verprügelung eines Antifaschisten rechtskräftig verurteilt wurde.
Es wäre für die SP möglich gewesen, den bisherigen ÖVP-Bürgermeister, dessen Partei die stimmenstärkste geworden ist, zu wählen. Doch hat sie sich für den braun-blau-orangenen Rabauken entschieden. Und reagiert mit einer bemerkenswerten Erklärung auf die Kritik an diesem Vorgehen:
Steindl (SPÖ): “Politik der verbrannten Erde”
“Wir lehnen den Stil der ÖVP und der Grünen ab – sie betreiben eine Politik der verbrannten Erde”, so Günter Steindl, Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die SPÖ stehe für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, die konstruktiv für die Menschen in Niederösterreich und in den Gemeinden arbeiten, sagt Steindl.
Und verweist u.a. auf eine Koaliton der SP mit der FP in St. Andrä Wördern.
Die einzige Farbe, die der SPÖ noch fehlt ist rot. Das Rot der Scham.
19. März 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Es ist schier unglaublich, mit welch verdrehten Stellungnahmen SPÖ-Sprecher das Unmögliche möglich zu machen versuchen: die gesetzliche Fundierung polizeilicher Repressionsmaßnahmen als sozialpolitischen Ausfluss sozialdemokratischer Politik darzustellen. In der Auseinandersetzung um das von der SPÖ initiierte Bettelverbotsgesetz wird diese Argumentationsakrobatik bedauerlicherweise von einem solchen erledigt, der sich selbst immer als junge Hoffnung dieser Partei gesehen hat:
SPÖ stellt klar: Es geht nicht um Verwahrloste, es geht um Verstümmelte | Klaus Werner-Lobo
Zum Thema siehe auch http://bettellobbywien.wordpress.com/
28. Februar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Läßt sich sich sehr nett am Zukunftspapier (PDF) der SPÖ nachverfolgen, welches dieser Tage im Rahmen einer parlamentarischen Enquete als Teil der 2020-Kampagne vorgestellt wurde. Der Weg zum “Digitalen Wohlfahrtsstaat” wird als eine Art dialektischer Dreischritt präsentiert: Erstens mit öffentlichen Mitteln Infrastruktur schaffen, dann dem “freien” Markt überlassen und hernach, für den nächsten Innovationsschub diesen “freien” Markt bezuschussen, damit gesellschaftlich gewünschte Grundversorgung – hier mit IT – halbwegs gewährleistet werden kann.
“Die Liberalisierung des Mobilfunks in Österreich war zweifelsfrei ein großer Erfolg. Sowohl die Durchdringung als auch die Preisentwicklung haben die Ergebnisse gezeitigt, die man durch die Liberalisierung erreichen wollte.[...]
Im ländlichen Raum kann der Ausbau moderner IKT-Infrastruktur nicht kommerziell erfolgen.
(…) sind weitere hohe Investitionen in den Infrastrukturausbau der Breibandnetze notwendig.
(…) In der Vergangenheit wurde mit großem direktem und indirektem finanziellem Einsatz der öffentlichen Hand die bestehende Infrastruktur geschaffen. Dies fand vor allem im Bereich der Post- und Telekominfrastruktur sowie der ÖBB und Energieversorgungsunternehmungen statt.
Im Rahmen der Ausgliederung der Post- und Telegrafenverwaltung wurden große Teile dieser Investitionsgüter und geschaffenen Werte an marktorientierte Gesellschaften übertragen.
(…) Notwendigkeit, mithilfe öffentlicher Mittel eine moderne IKT-Infrastruktur flächendeckend bereitzustellen und dem Stand der Technik entsprechend auszubauen. Die dafür erforderlichen hohen Investitionskosten sind nicht in kurzer Zeit am Markt zu erwirtschaften.”
Auf das Thema im Titel Bezug nehmende Stellen wurden fett gekennzeichnet
12. November 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Das “echo medienhaus“, jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren bis in die Eingeweide der Wiener SPÖ gehende Verstrickung nicht nur das Datum was zu sagen hatte, bewirbt die diesjährige Buch-ins-Volk-Aktion folgendermaßen:
“Das Buch ist allerdings kein x-beliebiges Buch, sondern ein von einem Team des echo medienhauses zusammen mit dem Wiener Bürgermeister eigens für Wiener Leser ausgesuchtes. Das Gratisbuch hat also immer Relevanz für Wien”
Genau so hat es auch Klaus Nüchtern im Falter 46/09 beschrieben. Allerdings mit einer etwas anderen Akzentsetzung:
“Bürgermeister Häupl, Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler und Wien live-Herausgeber Helmut Schneider einigen sich auf einen populären, seit Jahren als Taschenbuch auf dem Markt befindlichen Titel, um diesen in einer Auflage von 100.000 Stück und einer hässlicher und billiger gestalteten Ausgabe aufzulegen, die innerhalb von zwei Tagen vergriffen ist.”
Relevant für Wien und seinen maskulin generierten Lesern also. “Zart anfeudalisierte Eventisierung von Literatur” nennt das K.N.
Und der Bibliothekar einer der gut versteckt gelegenen und daher vom “Lesergut” im Allgemeinen weniger frequentierten Büchereien findet angesichts des jährlichen Nicht-LeserInnenansturms zu folgender unbibliothekarischen Ausdrucksweise: “kaum gibts was gratis, finden die Trotteln plötzlich unsere Hütte…”
Die Wahrheit liegt, wie so oft, irgendwo, aber nicht dazwischen.
