16. Dezember 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Peter Pilz hat es in wenigen Zeilen auf den Punkt gebracht:
“Dörflerstrache. Das ist lustig, schön und passend, also: ein echtes Weihnachtsgeschenk! Das ist wie die Fusion von Hypo Alpe Adria und Meinl-Bank. Das ist gut, denn endlich kommt zusammen, was zusammengehört. Endlich kommt der Dreck zum Stroh und endlich mischt sich das braune Orange mit dem braunen Blau. Also: Endlich finden das Kärntner BZÖ und die FPÖ zueinander. Wie der gemeinsame Sumpf heißen wird, werden uns die Herren noch verraten.
Strache und Scheuch - das ist ein Moment der Wahrheit. Milliardenverschleuderung und Minderheitenhetze, Wehrsport und Saufsport und dahinter die Sonne, die im Bodensatz versunken ist.
Für beide Seiten ist die Vereinigung eine Offenbarung. Die FPÖ bekennt sich damit zur Korruption und das Kärntner BZÖ zum Rechtsextremismus. Beiden dürfte beides nicht sonderlich schwergefallen sein.”
Interessant ist auch, was diese Partie in der kurzen Zeit seit ihrem Zusammengehen schon alles zusammengelogen hat (ZIBs, Runder Tisch). Und das alte Problem bleibt bestehen, dass die WählerInnen dieser Organisation entweder rechtsextrem oder Trotteln sind. Und es ist keinesfalls tröstlich zu wissen, dass mindestens ein Drittel der in diesem Land Lebenden zu diesen beiden und zumeist zu beiden Kategorien gehört.
Und noch weniger tröstlich ist, dass die anderen Parteien - wie immer mit Ausnahme der Grünen, die alleine dafür unabhängig von ihrer sonstigen Politik jede Stimme verdienen - schon sich auszurechnen beginnen, wie es mit den Braunsümpflern sich arrangieren ließe.
13. Oktober 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Sondern eingrenzen, wie es Peter Michael Lingens in seiner Kolumne im aktuellen Profil macht:
“Menschen, die heute eine Partei wählen, die zum Dritten Reich keine eindeutige Meinung hat - und die FPÖ hat dazu keine eindeutige Meinung -, mangelt es keineswegs nur an Moral, sondern es mangelt ihnen nicht zuletzt an der Intelligenz, aus der Geschichte richtige Schlüsse zu ziehen. Man kann nicht anständig und intelligent und gleichzeitig Wähler …” [der FPÖ sein]
Sachte ich doch immer schon: Wer FPÖ wählt, ist entweder ein Faschist oder ein Trottel - meistens beides.
Gilt natürlich für die abgespaltene Kärntner Jörgl-Gebetsliga genauso.
Das ist eine Feststellung und keine Ausgrenzung. Und es wird auch niemand verunglimpft, denn die Wahl ist ja geheim :-)
29. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Unglücklich das Land, das Helden nötig hat, stellte Brecht bekanntlich im Galilei fest. Aktualisert und auf unser little small country bezogen könnte dieser Satz lauten: Ziemlich am Sand das Land der Falter-Heroes und der -Dolme.
Einerseits werden vom Falter viel zu oft Leute zum Dolm erwählt, die durch ihr schieres Sosein bereits jeden Dolmrahmen (Dörfler, Grasser, Doppelpröll …) sprengen und sich jenseits jeder Wertung befinden. Andererseits gibt es Heroes für Leistungen, die eigentlich selbstverständlich wären und dies nur in einer verdolmten Republik nicht sind (wie etwa ein Polizeipräsident, der für 5 Minuten nicht blockiert, wenn es um Verfehlungen von Polizisten geht).
Der vom Falter erwählte Hero dieser Woche wäre so ein Fall, wenn er es nur wäre.
“Der Vorarlberger Landeschef Herbert Sausgruber will mit der FPÖ nichts mehr zu tun haben” titelt der Falter und meint: “daran könnten sich die anderen Landesfürsten ein Beispiel nehmen”.
Woran?
Sausgruber: Keine Koalition mehr mit FPÖ
- Starke Worte …
Egger habe die Chance zur Korrektur dieser völlig inakzeptablen Äußerungen, die an Antisemitismus anstreiften, nicht wahrgenommen. “Daher gilt, was ich dazu gesagt habe, dass wir nicht gemeinsam auf einer Regierungsbank sitzen werden.”
- … mit Hintertür
Das gelte auch für FPÖ an sich, wenn keine Korrektur erfolge: “Die Partei selber hat, wenn ich das richtig verstanden habe, ebenfalls nicht die Chance zur Korrektur wahrgenommen, mit einer Ausnahme – Klubchef Amann hat immerhin eine gewisse Distanz zu diesen Aussagen getätigt”, so Sausgruber.
- Außer es geht um die Macht
Die FPÖ werde nicht in der Regierung sein, wenn die ÖVP einen klaren Auftrag, also eine absolute Mehrheit, bekomme.
- Antisemit darf bis zur Wahl in der Regierung bleiben …
Bereits jetzt die Koalition zu beenden oder Egger aus der Regierung zu entlassen, lehnt Sausgruber weiter ab.
- … damit die ÖVP wieder die Absolute kriegt
Bei der Landtagswahl am 20. September könne der Wähler entscheiden, so der Landeshauptmann.
- Und kusch!
Auch einen Misstrauensantrag der Opposition halte er angesichts der Wahl für “völlig verfehlt”.
27. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Diese widerliche Aussage des Tages stammt von einem, der als Linker in der SPÖ gilt - wobei in Zeiten wie diesen es nicht allzuschwer ist, in dieser Partei an den linken Rand zu rutschen. Sie wird konsequenzenlos bleiben und sie spiegelt offenbar eine innerhalb der Partei mehrheitsfähige Haltung wieder, zumindest was die Bundesländerorganisationen anbelangt.
Wir haben es satt, immer moralisch an die Wand genagelt zu werden, wenn wir über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ reden. Wir müssen uns fragen: Wollen wir machtlos im Winkerl sitzen, brav sein und werden dafür nicht geschimpft - oder sagen wir, okay, wir wagen’s und gehen das Risiko ein.
Die SPÖ müsse sich die an sich negative Option FPÖ offenlassen
Es geht nicht, dass eine Partei eine Option ausschließt und eine andere sie hemmungslos auslebt.
Wir sind auch anständige Leute und wissen, wie man mit dem Blauen umgehen muss. Das Hauptproblem der FPÖ sei momentan, dass immer mehr Rechtsextreme in Führungsfunktionen kommen. Die Frage ist nur, sind wir gut genug, um eine Auseinandersetzung mit FPÖ zu führen? Ich bin überzeugt, wir sind dazu gut in der Lage.
13. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
“Rotes Simmering mit blauen Flecken” ist im “Standard” zu lesen:
Stadler würde gerne Bezirksvorsteher werden. “Die Sensation könnte sich in Simmering anbahnen. Man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen, im rotesten Bezirk Österreichs wird es vielleicht bald einen freiheitlichen Vorsteher geben”, sagt er und grinst.
“Bei dieser Wahl glaub ich es noch nicht - gefühlsmäßig”, antwortet Angerer auf die Frage, ob Stadler Bezirksvorsteher wird. “Auf die Dauer gesehen, wenn sich nicht etwas ändert, wird es die Zukunft sein”, glaubt sie. “Ein tiefroter Bezirk ist der erste, der auch tiefbraun wird”.
Die Sozialdemokratinnen scheinen wie gelähmt zu sein. Und eine organisierte Linke links von ihr ist praktisch nicht existent.
Die letzten Tage von Weimar in Wien?
21. Mai 2009 von haftgrund | 3 Kommentare
Gut gemeint ist nicht immer gut erwischt. Wenn Armin Thurnher zu Recht vorschnelle Vergleiche mit Begriffen oder Gestalten des Nationalsozialismus für bedenklich hält - weil sie letztendlich aus dem Subtext heraus eine verharmlosende Wirkung entfalten, so hat er im letzten Falter mit einer solchen Kritik am Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, arg daneben getroffen:
“Wenn der Präsident der Kultusgemeinde, zu Zeiten selbst Opfer antisemitischer Schmähungen, meint, der Autor der ehemaligen Haider- und nunmehrigen Strache-Sprüche sei eine Art Goebbels, dann trifft das ebenfalls nicht. Man soll den Verharmlosern nicht dadurch entgegentreten, dass man sie ins Maßlose aufbläst. Ein skrupelloser, wendiger Propagandist ist noch kein Massenmörder”
Gerade in jenem Interview, auf das sich Thurnher bezieht, hat Muzicant besonders sorgfältig differenziert, wie jederzeit nachgelesen werden kann und eben nicht den rechtsextremen Sprücheschreiber als Goebbels bezeichnet, sondern auf die Frage:
“Stimmen Sie dem Wiener Bürgermeister zu, der die Methoden der FPÖ mit denen der Nazis verglichen hat?” geantwortet:
“Ja, das kann man sagen. Und wenn ich den Herrn Kickl (Herbert, Generalsekretär der FPÖ, Anm.) höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels.”
Es macht - und darauf legt in anderen Kommentaren der Chefredakteur des Falter immer wieder höchsten Wert - einfach einen Unterschied aus, ob man jemanden mit einer Person identifiziert (“sei eine Art Goebbels”) oder ob man bestimmte Methoden miteinander vergleicht. Letzteres haben Muzicant und auch Häupl zurecht und zutreffend getan.
Übrigens, warum kritisiert Thurnher in diesem Zusammenhang nicht auch den Bürgermeister?
Eine Seite weiter vermeint Stefan Apfl eine Lanze für die Redefreiheit brechen zu müssen: er verwahrt sich dagegen, dass die Israelitische Kultusgemeinde und andere Organisationen gegen einen geplanten Vortrag Norman Finkelsteins auf der Uni Wien protestierten und daraufhin die Uni Wien plötzlich keinen Saal frei gehabt hätte.
“Warum ist das höchst bedenklich?” fragt Apfl und behauptet in der Folge, das Finkelstein ein “umstrittener, aber anerkannter Historiker” sei.
Gerade das ist er aber nicht. Seine Bücher werden von Fachhistorikern als generell unwissenschaftlich und im Detail als mit falschen Behauptungen gespickt eingeschätzt, und er selber als gehaltloser Polemiker angesehen, mit dem kein ernsthafter wissenschaftlicher Diskurs möglich sei. Mehrfach und im Detail belegt wird darauf hingewiesen, dass Finkelstein in seinen maßlosen Anwürfen und relativierenden Argumentationsketten antisemtische Klischees bediene, die natürlich - und eben nicht zufällig - die Rechtsextremen dazu veranlasst, ihn mit offenen Armen zu empfangen.
In den USA ist er schon lange kein Thema mehr, im deutschsprachigen Raum wurde er eine zeitlang durchs Feuilleton aufgeblasen, heute ists, außer in rechtsextremen Kreisen, auch eher ruhig um ihn geworden.
Wenn nun kritisiert wird, dass ein Auftritt an der Uni diesem Provokateur und Relativierer eine nicht zustehende (wissenschaftliche) Reputation bringen würde, dann ist dies für mich nachvollziehbar. Die Behauptung des Falter-Redakteurs, dass im Falle Finkelstein das freie Wort nicht zugelassen würde, und damit “Finkelsteins provokanten Thesen Recht” gegeben würde, ist eine Frechheit.
Erstens hat sich umgehend ein anderer Vortragsort gefunden, aber eben nicht im universitären Rahmen und zweitens wird Unsinn auch dann nicht wahrer, wenn er nicht überall gesagt werden kann.
Es macht nicht sehr froh, dass sich sogar bei Redakteuren des Falters, die erwiesenermaßen nichts mit dem rechten Scheiss am Hut haben, argumentative Muster einschleichen, die die Sache schwächen, für die sie eigentlich eintreten.
1. März 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Zusammen haben sie die 50 %, BZÖ und FPÖ in Kärnten. Im Unterschied zu Anderen meine ich nicht, dass hier die Betrachtungsweise halb voll oder halb leer gilt. 50 % Faschisten oder Idioten bzw. beides, sowas ist mehr als die Hälfte aller möglichen Meinungsäußerungen, sowas prägt das Gesamtklima in einer irreparablen Weise.
Umso höher die Bewunderung für die tapfer in Kärnten Ausharrenden wie Loijze Wieser, Klaus Ottomeyer und die anderen VertreterInnen jenes Kärnten, das ich nicht zuletzt durch die zahllosen politisch-klimatischen Emigranten in Wien kenne und schätze.
Es werden ihrer wohl mehr werden hier.
10. Februar 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Auch wenn es jeder Blog-Usance widerspricht, von diesem Beitrag zur Verortung des gelebten Rechtsextremismus in Österreich und der Blick auf den Umgangs der Medienarbeiter mit ihm, möchte ich nichts missen:
Kein Startvorsprung für die extreme Rechte. Die extreme Rechte benutzt die Verharmlosung des Nationalsozialismus als Instrument der Selbst-Verharmlosung. Heinz-Christian Strache wusste also bisher nicht, dass „88″ im Code der Neo-Nazis „Heil Hitler” bedeutet („Pressestunde” vom vergangenen Sonntag). Zu Zeiten seiner Paintball/Wehrsport-Übungen im Wald mit den einschlägigen Kameraden müssen die also was anderes gerufen haben, vermutlich „Schalom!” oder „Salaam”.
Die „Pressestunde” mit Strache und auch der „Club 2″ über das Thema „Wie rechts ist Österreich?” mit Mölzer/Höbelt zeigte wieder einmal, wie müßig und kontraproduktiv es ist, mit diesen Leuten „diskutieren” zu wollen. Sie haben den Vorteil der größeren Frechheit und Skrupellosigkeit, während ihre Gesprächspartner sich an den Kodex einer zivilisierten Gesprächs-/Interviewführung halten (müssen). Die Frage, wie rechts Österreich ist, lässt sich auch ohne Zeugenschaft der Herren Strache/Mölzer/Höbelt sehr einfach beantworten: solange Herr Martin Graf Dritter Nationalratspräsident u._a. mit den Stimmen der ÖVP (ausdrückliche Wahlempfehlung) und der SPÖ (verdruckste Freigabe der Wahlentscheidung) geworden ist; solange seine einschlägigen Mitarbeiter ein Nest im Parlament bilden dürfen; und solange sowohl ÖVP wie SPÖ in den Bundesländern bereit sind, mit der FPÖ eine Regierungszusammenarbeit einzugehen, solange ist Österreich sehr rechts. Die extreme Rechte ist tief in den Staat und seine Strukturen eingesickert und zum Unterschied zu früher bringt nicht einmal die intellektuelle Zivilgesellschaft die Kraft zu einem Protest auf. Nur die Grünen stehen dagegen auf. Der politische Kampf gegen die extreme Rechte, die tief in unsere Gesellschaft eingedrungen ist, muss trotzdem geführt werden. Man soll nur den Rechten dabei nicht auch noch einen Startvorsprung geben. Das wäre die Aufhebung des Wiederbetätigungsparagrafen, der nicht nur von Graf, Strache etc., sondern auch von irregeleiteten Konservativen wie etwa dem Chefredakteur der Presse, aber auch von angelsächsischen Liberalen gefordert wird. Einem solchen antwortete ich einmal auf die Frage, was denn schon groß passieren würde, stünde die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe: dass David Irving dann eine regelmäßige Kolumne in einer hiesigen Zeitung bekäme. Unter dem Prätext, man müsse das alles doch diskutieren können. „Bischof” Williamson zeigt, dass an einflussreichen Holocaust-Leugnern in der Welt kein Mangel besteht. Würde das Gesetz in Deutschland und Österreich aufgehoben, hätten wir mit einer Flut von pseudowissenschaftlichen Anzweiflungen des längst unwiderleglich Bewiesenen zu rechnen. Unter Unwissenden und Ungebildeten (auch im Journalismus) würde sich Unsicherheit breitmachen. Der Chefredakteur der Presse und andere würden sich dann zweifellos die Mühe machen, das jeweils penibel zu widerlegen, nicht wahr? Die extreme Rechte benutzt die Verharmlosung des Nationalsozialismus als Instrument der Selbst-Verharmlosung: So schlimm waren die doch gar nicht und daher sind wir auch nicht so gefährlich. Darauf nicht hereinzufallen ist die erste Voraussetzung für eine erfolgreiche Selbstbehauptung der Demokraten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)
