Alle Beiträge mit dem Tag ‘Rechtsextremismus’
26. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Das Gespräch der Kleinen Zeitung mit Gerhard Kurzmann, dem Spitzenkandidaten der steirischen Rechtsextremenpartei bot natürlich mehr als die Unbedarftheit der Interviewerin, nämlich Aussagen, die als Ganzes gesehen meiner Meinung nach als Propaganda für Holocaustleugnung anzusehen sind:
Gigler: Sie wissen als Historiker wovon wir sprechen. So ist die SS als verbrecherische Organisation verurteilt worden. Stört sie, dass sie da dabei sind?
Kurzmann: Es steht jeder nur für das, was er selbst getan hat. Kollektivschuldthesen gibt es nicht. Ich sage ja nicht alle Soldaten der roten Armee sind Kriegsverbrecher, weil es viele Vergewaltigungen gegeben hat.
Gigler: Was denken Sie sich bei angeblichen Kollegen, die den Holocaust in Abrede steht, zum Beispiel John Irving?
Kurzmann: Ein paar Bücher habe ich gelesen. Ich bin überzeugt davon, dass in der Wissenschaft die Forschung frei sein muss. Ob er Thesen vertritt, die im Widerspruch zu anderen steht, dass muss die Diskussion aushalten. Im Bereich der Wissenschaft muss Forschung ohne Scheuklappen und Tabu möglich sein.
Gigler: Also glauben Sie dass es ihn gegeben hat?
Kurzmann: Ich weiß es nicht. Ich habe mich mit diesem Kapitel der Geschichte nicht so stark befasst. Mit meiner Funktion als Parteivorsitzender hat das nichts zu tun. Als Politiker interessieren mich die Gegenwartsprobleme und nicht die Vergangenheit. Welche Probleme es gibt und die will ich angehen.
Gigler: Glauben Sie als Historiker an den Holocaust?
Kurzmann: Ich bin überzeugt, dass es die Massenvernichtung gegen hat. Wissenschaftliche Bücher kann man aber nur selbst beurteilen, wenn man die Quellen gelesen hat.
Habe ich etwas übersehen, und es gibt bereits eine klare Absage von steirischer SPÖ und ÖVP an eine Nachwahl-Zusammenarbeit mit dieser Partei und ihrem Führer, der in “Wofür ich stehe” auf seiner “Heimseite” ein Buch von Hellmut Diwald, einem berüchtigten revisionistischen Rechtsextremen, präsentiert?
26. August 2010 von haftgrund | 1 Kommentar
Gigler: Was denken Sie sich bei angeblichen Kollegen, die den Holocaust in Abrede steht, zum Beispiel John Irving?
Kurzmann: Ein paar Bücher habe ich gelesen.
(Von der Interviewerin gemeint war natürlich David Irving, der Reisende in Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung).
27. Mai 2010 von haftgrund | kein Kommentar
plagt den ehemaligen blauen, dann orangenen und nach einem BZÖ-Ausschluss nunmehr parteifrei rechtsextremen Bezirks-Mandatar Hans Jörg Schimanek anläßlich des geplanten Baus eines muslimischen Zentrums:
„Wenn da im ersten Stock 200 Frauen beten: Wer sagt, dass die Statik hält?”
Und im übrigen ist auch der Vulkan Islam, wie auf der Website der xenophoben F-Trotteln, die sich als Bürgerinitiative tarnen, zu lesen ist:
Aschenwolke über Europa! Megagrillwolke mit Zwiebelgeschmack über der Dammstraße!
22. Mai 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Der Bürgermeister einer der effigsten Gemeinden Österreichs hat unterm Großglockner-Gipfelkreuz eine Haiderverehrungstafel anbringen lassen. Die wurde vom Alpenverein entfernt, weil:
- Die Tafel habe “Unmut erregt” und sei mit Pickeln traktiert worden, begründete der Alpenverein die Demontage.
- Die Demontage sei “mit Brachialgewalt” erfolgt, entgegnete der Bürgermeister, was “einer Grabschändung gleichkommt”.
Der für seine Blut-und-Boden-Politik bekannte Bürgermeister hat die umstrittene Messingtafel derweil in seinem Büro stehen, besteigt jedes Jahr als erster den Großglockner, hat einstens dem verblichenen Bergfreund seine gewalkten Wollfäustlinge geborgt und Geburtstag ist am 20. April.
Der Mythos bebt.
30. April 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Aufgenommen bei der spontanen Protestdemo gegen die Festnahme und mutmaßliche Abschiebung eines Mitglieds der Fußballmannschaft Sans Papiers. (Von Renate Sassmann ins Facebook gestellt)
Wilde Demo vor Polizeigefängnis | kurier.at:
Die Festnahme einiger Mitglieder des Wiener Migranten-Fußballvereins “Sans Papiers” (deutsch: ohne Papiere) sorgte Donnerstag Abend beim Polizeianhaltezentrum (PAZ) am Hernalser Gürtel für Tumulte.
Während eines Fußballspieles auf der Marswiese waren fünf Afrikaner wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen worden. Drei wurden wieder freigelassen, die beiden andern in Schubhaft genommen.
Am Abend versammelten sich rund 200 Demonstranten vor dem Polizeigefangenenhaus, um gegen die angeblich bevorstehende Abschiebung eines Nigerianers zu protestieren. Dies war der Inhalt der SMS, mit welcher der Protest mobilisiert wurde. Dass es lediglich um eine Überstellung ging, wurde erst im Nachhinein bekannt.(weiter)
21. April 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Um sich an einem vollen Erfolg des aus der SPÖ kommenden Bundespräsidentschaftskandidaten wärmen zu können, wird die untadelige Haltung Fischers gegenüber Rechten und Rechtsextremen betont. Um wieder die absolute Mehrheit für die machtkorrumpierte Habererpartie von Wien zu erlangen, wird auch vor satten Lügen hinsichtlich einer Packelei der Grünen mit den Effen nicht halt gemacht. Doch in Bruck an der Leitha ist alles anders. Und in der Steiermark wird es wohl auch anders werden, wenn es sich ausgeht:
Ex-Landesrat Windholz wird Bürgermeister
Nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 14. März haben sich in Bad Deutsch-Altenburg die SPÖ und die überparteiliche Liste “Team Altenburg” unter BZÖ-Politiker Ernest Windholz laut “Kurier” auf eine Halbzeitlösung geeinigt. Der ehemalige FPÖ-Landesrat wurde in der konstituierenden Sitzung gestern, Montag, für zweieinhalb Jahre zum Bürgermeister gewählt.
Also eine Koalition der SPÖ mit einem durch seinen rechtsextremen SS-Spruch auch international bekannt gewordenen Politiker, der wegen Verprügelung eines Antifaschisten rechtskräftig verurteilt wurde.
Es wäre für die SP möglich gewesen, den bisherigen ÖVP-Bürgermeister, dessen Partei die stimmenstärkste geworden ist, zu wählen. Doch hat sie sich für den braun-blau-orangenen Rabauken entschieden. Und reagiert mit einer bemerkenswerten Erklärung auf die Kritik an diesem Vorgehen:
Steindl (SPÖ): “Politik der verbrannten Erde”
“Wir lehnen den Stil der ÖVP und der Grünen ab – sie betreiben eine Politik der verbrannten Erde”, so Günter Steindl, Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die SPÖ stehe für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, die konstruktiv für die Menschen in Niederösterreich und in den Gemeinden arbeiten, sagt Steindl.
Und verweist u.a. auf eine Koaliton der SP mit der FP in St. Andrä Wördern.
Die einzige Farbe, die der SPÖ noch fehlt ist rot. Das Rot der Scham.
16. Dezember 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Peter Pilz hat es in wenigen Zeilen auf den Punkt gebracht:
“Dörflerstrache. Das ist lustig, schön und passend, also: ein echtes Weihnachtsgeschenk! Das ist wie die Fusion von Hypo Alpe Adria und Meinl-Bank. Das ist gut, denn endlich kommt zusammen, was zusammengehört. Endlich kommt der Dreck zum Stroh und endlich mischt sich das braune Orange mit dem braunen Blau. Also: Endlich finden das Kärntner BZÖ und die FPÖ zueinander. Wie der gemeinsame Sumpf heißen wird, werden uns die Herren noch verraten.
Strache und Scheuch – das ist ein Moment der Wahrheit. Milliardenverschleuderung und Minderheitenhetze, Wehrsport und Saufsport und dahinter die Sonne, die im Bodensatz versunken ist.
Für beide Seiten ist die Vereinigung eine Offenbarung. Die FPÖ bekennt sich damit zur Korruption und das Kärntner BZÖ zum Rechtsextremismus. Beiden dürfte beides nicht sonderlich schwergefallen sein.”
Interessant ist auch, was diese Partie in der kurzen Zeit seit ihrem Zusammengehen schon alles zusammengelogen hat (ZIBs, Runder Tisch). Und das alte Problem bleibt bestehen, dass die WählerInnen dieser Organisation entweder rechtsextrem oder Trotteln sind. Und es ist keinesfalls tröstlich zu wissen, dass mindestens ein Drittel der in diesem Land Lebenden zu diesen beiden und zumeist zu beiden Kategorien gehört.
Und noch weniger tröstlich ist, dass die anderen Parteien – wie immer mit Ausnahme der Grünen, die alleine dafür unabhängig von ihrer sonstigen Politik jede Stimme verdienen – schon sich auszurechnen beginnen, wie es mit den Braunsümpflern sich arrangieren ließe.
13. Oktober 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Sondern eingrenzen, wie es Peter Michael Lingens in seiner Kolumne im aktuellen Profil macht:
“Menschen, die heute eine Partei wählen, die zum Dritten Reich keine eindeutige Meinung hat – und die FPÖ hat dazu keine eindeutige Meinung -, mangelt es keineswegs nur an Moral, sondern es mangelt ihnen nicht zuletzt an der Intelligenz, aus der Geschichte richtige Schlüsse zu ziehen. Man kann nicht anständig und intelligent und gleichzeitig Wähler …” [der FPÖ sein]
Sachte ich doch immer schon: Wer FPÖ wählt, ist entweder ein Faschist oder ein Trottel – meistens beides.
Gilt natürlich für die abgespaltene Kärntner Jörgl-Gebetsliga genauso.
Das ist eine Feststellung und keine Ausgrenzung. Und es wird auch niemand verunglimpft, denn die Wahl ist ja geheim :-)
29. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Unglücklich das Land, das Helden nötig hat, stellte Brecht bekanntlich im Galilei fest. Aktualisert und auf unser little small country bezogen könnte dieser Satz lauten: Ziemlich am Sand das Land der Falter-Heroes und der -Dolme.
Einerseits werden vom Falter viel zu oft Leute zum Dolm erwählt, die durch ihr schieres Sosein bereits jeden Dolmrahmen (Dörfler, Grasser, Doppelpröll …) sprengen und sich jenseits jeder Wertung befinden. Andererseits gibt es Heroes für Leistungen, die eigentlich selbstverständlich wären und dies nur in einer verdolmten Republik nicht sind (wie etwa ein Polizeipräsident, der für 5 Minuten nicht blockiert, wenn es um Verfehlungen von Polizisten geht).
Der vom Falter erwählte Hero dieser Woche wäre so ein Fall, wenn er es nur wäre.
“Der Vorarlberger Landeschef Herbert Sausgruber will mit der FPÖ nichts mehr zu tun haben” titelt der Falter und meint: “daran könnten sich die anderen Landesfürsten ein Beispiel nehmen”.
Woran?
Sausgruber: Keine Koalition mehr mit FPÖ
- Starke Worte …
Egger habe die Chance zur Korrektur dieser völlig inakzeptablen Äußerungen, die an Antisemitismus anstreiften, nicht wahrgenommen. “Daher gilt, was ich dazu gesagt habe, dass wir nicht gemeinsam auf einer Regierungsbank sitzen werden.”
- … mit Hintertür
Das gelte auch für FPÖ an sich, wenn keine Korrektur erfolge: “Die Partei selber hat, wenn ich das richtig verstanden habe, ebenfalls nicht die Chance zur Korrektur wahrgenommen, mit einer Ausnahme – Klubchef Amann hat immerhin eine gewisse Distanz zu diesen Aussagen getätigt”, so Sausgruber.
- Außer es geht um die Macht
Die FPÖ werde nicht in der Regierung sein, wenn die ÖVP einen klaren Auftrag, also eine absolute Mehrheit, bekomme.
- Antisemit darf bis zur Wahl in der Regierung bleiben …
Bereits jetzt die Koalition zu beenden oder Egger aus der Regierung zu entlassen, lehnt Sausgruber weiter ab.
- … damit die ÖVP wieder die Absolute kriegt
Bei der Landtagswahl am 20. September könne der Wähler entscheiden, so der Landeshauptmann.
- Und kusch!
Auch einen Misstrauensantrag der Opposition halte er angesichts der Wahl für “völlig verfehlt”.
27. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Diese widerliche Aussage des Tages stammt von einem, der als Linker in der SPÖ gilt – wobei in Zeiten wie diesen es nicht allzuschwer ist, in dieser Partei an den linken Rand zu rutschen. Sie wird konsequenzenlos bleiben und sie spiegelt offenbar eine innerhalb der Partei mehrheitsfähige Haltung wieder, zumindest was die Bundesländerorganisationen anbelangt.
Wir haben es satt, immer moralisch an die Wand genagelt zu werden, wenn wir über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ reden. Wir müssen uns fragen: Wollen wir machtlos im Winkerl sitzen, brav sein und werden dafür nicht geschimpft – oder sagen wir, okay, wir wagen’s und gehen das Risiko ein.
Die SPÖ müsse sich die an sich negative Option FPÖ offenlassen
Es geht nicht, dass eine Partei eine Option ausschließt und eine andere sie hemmungslos auslebt.
Wir sind auch anständige Leute und wissen, wie man mit dem Blauen umgehen muss. Das Hauptproblem der FPÖ sei momentan, dass immer mehr Rechtsextreme in Führungsfunktionen kommen. Die Frage ist nur, sind wir gut genug, um eine Auseinandersetzung mit FPÖ zu führen? Ich bin überzeugt, wir sind dazu gut in der Lage.
