6. September 2009 von haftgrund | kein Kommentar
“Die Polizeidatenbank Ekis und damit eventuell verbundener Missbrauch sind durch den derzeit laufenden Untersuchungsausschuss wieder ins Gespräch gekommen. “Da sollte man schon ein bisschen sorgfältiger umgehen”, mahnt Greylinger. Er fragt sich vor allem, welche Sicherheitsstandards es für die Postbediensteten im Polizeieinsatz gibt und ob das BVT auch deren Daten und Lebenslauf - wie bei Exekutivmitarbeitern üblich - genau überprüft hat. “Wir wissen nicht, ob das passiert ist.” Fest stehe jedenfalls: “Sie bekommen Berechtigungen, die andere erst nach Monaten und Jahren haben.”" (Der Standard)
War da nicht was mit illegalen Datenbankabfragen im Auftrag der Braunen? Und waren das nicht diese so lange geschulten und überprüften Polizisten? Ich vermute, die Verletzung des Briefgeheimnisses durch Postbedienstete ist vergleichsweise selten vorgekommen. Und in den Postfilialen habe ich mich zwar häufig geärgert über die langen Schlangen und über die Säumigkeit mancher Bediensteter. Doch traute ich mich stets, den Postlern meine Hinteransicht zu zeigen, wenn mir das Warten zu blöd geworden war. Die griffen höchstens zum Kremser Senf.
2. Juni 2009 von haftgrund | kein Kommentar
so könnte man den heutigen Tag, den 2. Juni, künftig begehen.
Der Deutsche Polizist, der allen Herren dient, zuweilen mehreren gleichzeitig. Er dient bei den Schahdemos, in Brokdorf und im Kaukasus. Ein Waffennarr, der die Gelegenheit loszuballern nicht verstreichen lassen mag. Ideologiefrei und brutal. Der nichts bereut, weil er nichts zu bereuen hat. Ein Polizist.
24. April 2009 von haftgrund | kein Kommentar
In Zukunft beginnt ein junger Inspektor oder eine junge Inspektorin den Polizeidienst im Flexipool. Das bedeutet, die Polizisten werden dort zugeteilt, wo man sie braucht - also beispielsweise als Karenzvertretung, aber auch an den Kriminalitäts-”Hot-Spots”.
Gerade die Jungen kommen aus der Schule mit einem enormen Motivationsschub. Und dieser Motivationsschub gepaart mit der Erfahrung derer, die schon länger Dienst tun, ist ein guter Mix.
Meint Schottermitzi.
5. April 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Wie der Krone-Journalist Gnam heute berichtet, hat es nur 56 Minuten gedauert, bis die 100-Millionen-Kaution für den fünften Meinl überwiesen worden war.
Damit ist bei künftigen Lösegeldforderungen der Verweis auf die länger dauernde Prozedur bei Geldbeschaffungen hinfällig: die Geiselnehmer brauchen nur “Meinl” mit verstellter Stimme ins Telefon zu hauchen und die Polizei weiß, was es geschlagen hat:
Cash, aber pronto!
Polizeipsychologen und Gesprächsführungsexperten fürchten daher zu Recht, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind. Worüber sollen sie mit Geiselnehmern noch verhandeln, wenn die schon das Geld haben, noch ehe die Spezialisten am Schauplatz erscheinen?
Das Finanzministerium kalmiert indes: durch die Beschränkung des Bankgeheimnisses auf Inländer kann man wenigstens davon ausgehen, dass es sich künftig nur um österreichische Geiselnehmer handeln werde, die ihr Geld zum besseren Schutze daher auch auf österreichische Banken deponieren würden.
Aus dem Innenministerium kommt der Hinweis, dass es in diesem Zusammenhang als optimal anzusehen wäre, wenn die Geiseln Uneinheimische wären und ihr finanzieller Rückhalt sich im Auslande befände. Weil es dann einmal umgekehrt zu den rumänischen Hütchenspielern wäre.
Wirtschaftsministerium bittet nicht außer acht zu lassen, dass so ein Lösegeldfluss de facto ein Export wäre und daher mit der Industriellenvereinigung eins sei, dass dies besonderer Exportstützungsmaßnahmen bedürfe.
Auch das Sozialministerium verlangte des sozialen Augenmaßes wegen im Zuge der nächsten Steuerreform die Übernahme der Richtlinien von Schenkungs- und Erbschaftssteuern auf Geiselgelder.
2. April 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Mohamed war zur Wiener städtischen Bücherei gegangen und wartete vor verschlossener Tür – aufgesperrt wird erst um elf Uhr. Dort fragten ihn zwei Polizeibeamte nach seinem Ausweis, doch er hatte keinen bei sich.
Der Rest ist Alltag gewordener österreichischer Polizeirassismus, siehe den Bericht der Wiener Zeitung.
Wien braucht offenbar gar keinen Rechtsextremen als Bürgermeister. Es geht auch so.
29. März 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Die Innenministerin mit der geistigen Fußfessel (“Sie können versichert sein, dass ich nur rechtsstaatliche Vorschläge mache”) stellt im Presse-Interview fest:
Wien ist eine sichere Stadt, in der sogar die Innenministerin zu Fuß gehen kann …
Das heißt etwa, dass wir nicht länger Täter auf freiem Fuß anzeigen und diese dann für das Strafverfahren suchen müssen und nicht mehr finden.
Wir werden eine Sicherheitsleistung abverlangen, also eine Art Kaution in der Höhe von ein paar tausend Euro.
27. Februar 2009 von haftgrund | 1 Kommentar
Denn “Die Hautfarbe wird auch künftig nicht vor Kontrollen schützen” wie der örtliche Polizeipräsident meint, der gemerkt haben will, dass die aktuellen rassistischen Polizeiübergriffe “von den gesellschaftlichen und rechtlichen Werten unserer Stadt, unseres Landes getragen sind”.
Auch die Black Panthers in den 60ern hatten durch die Polizei nicht wirklich das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Hautfarbe ein effektiver Schutz vor rassistischen Attacken sei. Bekanntlich schützten sie sich dann anders.
18. Februar 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Und zwar wegen Parzivalismus.
Mahrer: Im vorliegenden Fall wurde der Mann mit einem Dealer verwechselt. Die Beamten versuchten das Opfer der Verwechslung sofort anzurufen, um sich zu entschuldigen.
Klenk: Der Mann lag schon im Spital. Er sagt, er sei mit Faustschlägen traktiert worden.
Mahrer: Die Beamten wandten Körperkraft an. Das steht fest. Nun suchen wir nach Zeugen, um die Angaben von Mike B. zu verifizieren.
und hier endet das Interview und beginnt die Willfährigkeit gegenüber dem Polizeipräsidenten.
17. Februar 2009 von haftgrund | kein Kommentar
- Zwei Männer stürzen sich in einer U-Bahn-Station wortlos auf einen Mann und beginnen, ihn zu verprügeln.
- Eine Frau will das verhindern und droht mit der Polizei.
- Ihrer Bitte wird entsprochen: die Prügler verwandeln sich in Kriminalpolizisten.
- Der verletzt auf dem Boden liegende Mann ist eine Verwechslung einerseits, weil nicht jener Mann, den die Polizisten eigentlich verprügeln wollten.
- Andererseits aber doch nicht, weil auch ein Neger. Aber zufällig ein Neger minus Drogendeal, nämlich Lehrer.
- Doch kein Lehrer wie unsere, sondern Lehrer einer Ausländerschule. Wo es eh schon wurscht ist, welche Hautfarbe die Lehrer haben.
- Außer einer traut sich aus der Schule raus und vier Augen des Gesetzes werfen sich auf ihn.
- Dann kommt, wie die Polizeidirektion dankenswerterweise mitteilt, die “Mitwirkungspflicht” zum Tragen.
- Was heißt, der Angegriffene muss mal davon ausgehen, dass die Rowdys, die auf ihn einschlagen, das von Amts wegen tun.
- Darauf hin hat er zwischen den Hieben blitzschnell, aber im ruhigen Tonfall möglichst schlichte Worte zu wählen, die auch adrenalingepushte Polizistenhirne als Einladung zum Innehalten erreichen können.
- Scheint verabsäumt worden zu sein.
- Ob gegen den Lehrer wegen einer Unterlassung der Mitwirkungspflicht gerichtlich vorgegangen wird, ist noch nicht heraus.
- Die Beamten sind nicht suspendiert, weil ihre Aktivitäten das Ansehen des Amtes und des Dienstes nicht gefährdet hätten, meinte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion.
- Möglicherweise haben sie dem Polizeipräsidenten Mahrer, der vom Falter einst als Hero der Woche gefeiert wurde, weil er mal nicht das gemacht hatte, was man hierzulande von führenden Polizeibeamten gewohnt ist, in die Hand versprechen müssen, ihre eigene künftig nur gegen unverwechselte Drogendealer zu heben.
- In Drogendealerfestnahmmanier: zuerst schlagen und dann festnehmen den Neger.1)
Linkes und Rechtes:
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1) “zumal eine derartige Kritik samt Regressforderung und angestrebter Richtlinienbeschwerde gerade von einem US-Bürger kommt und man auch hier zu Lande weiß, wie rigoros und nachsichtslos gerade amerikanische Polizisten bei der Erzwingung einer Festnahme vorgehen und dieser Umstand auch jedem US-Bürger bekannt ist”
