haftgrund

Die Freiheit, die sie meinen

24. Juni 2010 von haftgrund | kein Kommentar

Noch mehr Ärsche zum Reintreten für Obama

23. Juni 2010 von haftgrund | kein Kommentar

US-Gericht hebt Ölbohrverbot auf – Golf von Mexiko

New Orleans – Ein US-Bundesgericht in New Orleans hat das von Präsident Barack Obama angeordnete Verbot von Tiefseebohrungen am Dienstag gestoppt. Richter Martin Feldman erklärte, dass Innenministerium habe das sechsmonatige Moratorium nicht ausreichend begründet.

Die Regierung nehme offenbar an, dass wegen der Panne auf einer Bohrinsel alle Tiefseebohrungen eine unmittelbare Gefahr darstellten, kritisierte er

Mehrere Dienstleister der Ölbohrindustrie und Fährbetreiber haben die Klage eingereicht.

Zum Ende des Darms

19. Juni 2010 von haftgrund | 2 Kommentare

“ein amtierender Kanzler und ein Kanzler in spe haben sich dem „Krone“-Herausgeber so tief von hinten genähert, dass sie danach vorne als dessen Sprachrohr wieder herausgekommen sind.”

Peter Ulram in: “Ein schlechter Tag für politische Unterläufel” DiePresse.com. Und weiters:

“Dichand war nicht im Vorzimmer der Macht, die vermeintlichen Machthaber haben oft genug in seinem Vorzimmer gewartet.”

Zweisprachige Ortstafeln, Arigona Zogaj und das besetzte Klo

14. Juni 2010 von haftgrund | 2 Kommentare

APA :

Bundespräsident Fischer, der für einen humanitären Aufenthalts Arigona Zogajs geworben hatte, wollte sich zum Spruch der Höchstrichter nicht äußern. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes seien zu respektieren, hieß es aus der Hofburg.

Dafür sind wir doch alle. Alle? Gibt es da nicht ein kleines wahnsinniges Korruptionsnest im Tiefen Süden, wo Verfassungsrichter geschmäht und Verfassungsgerichtsurteile ignoriert werden? Wogegen die staatstragende Politik seit Jahren außer frommen Appellen keinerlei Maßnahmen setzt, um das Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen? Wo bleibt da der Respekt?

Wenn Heifi nicht der wäre, der er ist, hätte er mit der ihm volkswahlmäßig zuerkannten Autorität doch einen Kompromissvorschlag machen können: Was für die Ortstafeln gilt, möge auch für Arigona Zogaj gelten: die selbe Dauer der Nichtbeachtung des Verfassungsgerichtsurteils. Und überhaupt möge man ja wie im einen Fall auch nicht im anderen über die Menschen drüber fahren. Daher auch keine Durchsetzung der zweisprachigen Ortstafeln durch das Militär, ebensowenig eine Abschiebung Zogajs durch die Polizei. Gleiches Recht für alle, hätte Heifi sagen können, wenn, ja wenn er nicht schon wieder am Klo verschollen wäre.

Wenn politische Korruption hinten losgeht

15. Mai 2010 von haftgrund | kein Kommentar

Kürzlich hat Markus Wilhelm nachgewiesen, dass die “Tiroler Wasserkraft AG” einen ihr wohlgesinnten Bürgermeister beim Gemeinderats-Wahlkampf finanziell unterstützt hat:

Politische Korruption in Dokumenten:
Wie sich die TIWAG den Bürgermeister vom Kaunertal gekauft hat
Die TIWAG möchte im Natura 2000-Schutzgebiet im hinteren Kaunertal einen riesigen Stausee errichten. Dafür braucht sie als erstes einen willfährigen Gemeindechef, im konkreten Falle die erfolgreiche Wiederwahl des Bürgermeisters Pepi Raich. Um diese sicherzustellen, hat die TIWAG ihm den Gemeinderatswahlkampf 2010 konzipiert, organisiert und finanziert.

Seither geht es in Tirol drunter und drüber, nachzulesen am Authentischsten im dietiwag-Blog.
Eine schöne Pointe findet sich aber auch im ö1.orf.at:

“… die Affäre hat zu einer kuriosen politischen Umfärbung an der Gemeindespitze geführt – was die TIWAG-Agentur mit ihrer Wahlkampfhilfe gerade verhindern wollte. Bürgermeister Raich ist im Spital, sein Stellvertreter Günther Spanninger von der gleichen Fraktion – also ÖVP – ist aus Enttäuschung zurückgetreten. Interimistischer Bürgermeister ist laut Gemeindeordnung daher der ältere der beiden Gemeindevorstände – und das ist ausgerechnet Werner Gfall von der Liste Lebenswertes Kaunertal, das sind die Gegner des Kraftwerksausbaus, die bei der Gemeinderatswahl ein Drittel der Stimmen bekommen haben.”

Unarrestierte Finanzminister

10. Mai 2010 von haftgrund | kein Kommentar

Langsam verdichtet sich bei mir der Verdacht, dass nicht nur ein (ehemaliger) Finanzminister zu lange schon frei herumläuft.
Denn wenn der amtierende FM wissentlich sich so wenig als möglich informiert hat, um mit unserem Geld eine kriminelle Bank zu retten, fällt mir dazu nur “Schwerer Betrug” ein, ganz unjuristisch und unschuldig vermutet:

Hypo-Skandal: Geheimgutachten findet hohe Risken

Wie sich jetzt herausstellt, wurden dem Finanzministerium in den ­Verhandlungen über die Verstaatlichung ­entscheidende bankinterne Unterlagen vorenthalten. (…)
Die Erkenntnisse der PwC-Prüfer ­mündeten in einem 218 Seiten starken Dossier, das der Bank am 13. November 2009 übermittelt wurde. Einen Monat später liefen die Unterredungen mit der Regierung an, die schließlich zur Verstaatlichung am 30. Dezember führten. Aus unerfindlichen Gründen lag das PwC-Gutachten der Regierung zu keinem Zeitpunkt vor – und wurde von dieser auch gar nicht eingefordert. (…)

Mit anderen Worten: Die Regierung hat dem Steuerzahler Ende 2009 eine Bank aufgebürdet, ohne die Risken und den Kapitalbedarf in vollem Umfang gekannt und ­geprüft zu haben. Man verließ sich auf die resümierenden Angaben eines Franz Pinkl, der bereits kurz nach der Verstaatlichung in Ungnade fiel und ins Ausgedinge geschickt wurde.

Kriminelle Vereinigung im Magistrat?

13. März 2010 von haftgrund | kein Kommentar

1. Vier Jahre lang bezog der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost unrechtmäßig eine Zulage in Höhe von 1500 Euro.
2. Seit über zwei Wochen laufen Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Jost.
3. Trotz der Vorwürfe hat die Rathauskoalition von FPK und SPÖ davon abgesehen, Jost von seinem Posten abzuberufen oder gar zu suspendieren.
4. Suspendiert dagegen wurde einer jener Mitarbeiter, die bereits vor vier Jahren auf die Unrechtmäßigkeit von Josts Zulage hinwiesen.
5. Die Vorsitzende der Disziplinarkommission, die Juristin Gabriele Herpe, arbeitet in der Magistratsdirektion und gilt als engste Mitarbeiterin Josts.
6. Sie sieht aber keinen Grund, sich deshalb für befangen zu erklären.
7. Gegen Jost und Valent wurden gestern ebenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet, sie dürfen ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen aber weiterarbeiten.

Aus einem Artikel von Wolfgang Rausch in der Kärntner Kleinen Zeitung.

Widerstand durch Weglaufen

4. März 2010 von haftgrund | kein Kommentar

Es ist schier unglaublich, wessen die Angeklagten im Prozess gegen die TierschutzaktivistInnen – unabhängig von der Anklage wegen des Mafiaparagraphen, was für sich ja bereits ein Skandal ist – konkret beschuldigt werden. Wegen sowas wurde dreieinhalb Jahre lang eine großangelegte Abhör- und Ermittlungsaktion betrieben und die Betroffenen mehrere Monate in Untersuchungshaft gesteckt:

• “Ein Angeklagter hätte durch Anrufe und Emails zwei Bekleidungsfirmen dazu zu nötigen versucht, aus dem Pelzhandel auszusteigen; er hätte Reptilienshowankündigungstafeln zerstört, einem Nazitreffen die Scheiben eingeworfen, durch Weglaufen bei einer unangemeldeten Kundgebung Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt und Informationen über eine Angestellte ausgekundschaftet.
• Ein weiterer Angeklagter hätte 1997 Nerze aus einer Pelzfarm und 2008 Schweine aus einer Schweinefabrik befreit.
• Ein anderer Angeklagter hätte mit einer Stinkbombe geworfen.
• Zwei Angeklagte hätten Informationen zu Wohnadressen von politischen GegnerInnen ausgekundschaftet.”

(http://tierschutzprozess.at/)

Bahnverspätungen könnten glücklich machen, aber nur fast.

18. Januar 2010 von haftgrund | kein Kommentar

Unter dem zutreffenden Titel “Verspätung eingeplant” wird in der “Zeit” von der von den Bahnverantwortlichen mit Absicht hergestellten größeren Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn berichtet, deren Sprecher vom sibirischen Winter spricht, wenn es 15 Grad plus hat.
Im Anschluss erklärt aber der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag von der TU Dresden im Interview, dass wir im Grunde selber schuld seien an der Verkehrsmisere zur Winterszeit,  weil “Gewohnheiten geben wir erst auf, wenn es nicht mehr anders geht”. Auf die Nachfrage, ob sich damit die Verspätungen der Bahn erklären ließen meint der Psychologe schlicht:

“Eigentlich geht man davon aus, dass Unternehmen rationaler handeln als Individuen. Aber offensichtlich trifft das nicht immer zu. Dort sitzen eben auch Menschen, die Entscheidungen treffen. Und die unterliegen der gleichen Verzögerung in der Verhaltensanpassung”

Jedenfalls mögen sich die Menschen beim Warten auf den Zug oder im Stau mit einem guten Buch erfreuen “oder eine interessante Sendung im Autoradio hören” (die gibts ja immer, wenn man sie gerade braucht). Als der Interviewer daraufhin etwas süffisant fragte: “Heißt das, eine Verspätung kann auch glücklich machen?” erhielt er eine Antwort, die eigentlich eingerahmt in jedem Bahnhof hängen sollte:

“So weit würde ich nicht gehen. Aber wenn mein Zug komplett einschneit, dann werde ich mich den Rest des Lebens daran erinnern, das Ereignis trägt zur Identität bei. Ein Leben, das immer in den gleichen Bahnen [sic !] verläuft und immer zum gleichen vorhersehbaren, kontrollierbaren Moment passiert, wäre ziemlich langweilig.”

Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.

14. Januar 2010 von haftgrund | kein Kommentar

Vor wenigen Tagen, am 9. Jänner, wäre Kurt Tucholsky 120 Jahre alt geworden. Anlass genug, ein Lied von ihm zu bringen, welches insofern nicht ganz aktuell ist, als noch mit Mark und Pfennig statt Euro und Cent gerechnet wird.

Bürgerliche Wohltätigkeit

Sieh! Da steht das Erholungsheim
einer Aktiengesellschafts-Gruppe;
morgens gibt es Haferschleim
und abends Gerstensuppe.

Und die Arbeiter dürfen auch in den Park …
Gut. Das ist der Pfennig.
Aber wo ist die Mark –?

Sie reichen euch manche Almosen hin
unter christlichen frommen Gebeten;
sie pflegen die leidende Wöchnerin,
denn sie brauchen ja die Proleten.

Sie liefern auch einen Armensarg …
Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?

Die Mark ist tausend- und tausendfach
in fremde Taschen geflossen;
die Dividende hat mit viel Krach
der Aufsichtsrat beschlossen.

Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.

Proleten!

Fallt nicht auf den Schwindel rein!
Sie schulden euch mehr als sie geben.
Sie schulden euch alles! Die Länderein,
die Bergwerke und die Wollfärberein …
sie schulden euch Glück und Leben.

Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.
Denk an deine Klasse! Und die mach stark!

Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!

Kämpfe –!

 

Kurt Tucholsky Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1928, Nr. 45, S. 11,
wieder in: Deutschland, Deutschland u. Lerne Lachen,
auch u.d.T. »Wohltätigkeit«.