29. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
“Also: Die deutsche Luftwaffe kauft einen neuen Eurofighter der Tranche 1 um 57 Millionen Euro – und verkauft ihn gebraucht um 115 Millionen Euro an Darabos weiter.”
“Jeder kann sich jetzt ausmalen, wie viele Millionen bei uns verschwunden sind. Scheibner, Platter, Grasser, Schüssel, Darabos – das sind die Herren der verschwundenen Milliarden.”
Text: Peter Pilz,
Bild: Propagandainserat des ÖVP-Finanzministeriums
26. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Der österreichische Ressortchef machte deutlich, dass er fürs Bankgeheimnis kämpfen wird. “Warum sollte es einen automatischen Informationsaustausch geben, wenn es weiter möglich ist über Konstruktionen wie Trusts zum Beispiel in Großbritannien anonym veranlagen zu können”, fragte Pröll. “Wir wollen gleiche Spielregeln für alle. Werde von Österreich etwas verlangt, verlange Österreich auch etwas von anderen. Das gelte es auch auf EU-Ebene zu diskutieren, es gelte auch die Nachbarländer einzubeziehen. Derzeit stehe der automatische Informationsaustausch nicht auf der Agenda.
Pröll: “Werde für Bankgeheimnis kämpfen” « DiePresse.com
21. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Einmal sei er selbst dabei gewesen, als Kulterer mit Grasser gesprochen habe. Kulterer habe Grasser angerufen und wegen einer Anleihe zur Stärkung des Eigenkapitals interveniert. „Die Sache ist dann im Sinne der Hypo erledigt worden.“ Grasser soll laut dem Zeugen gesagt haben, dass er das mit Sachbearbeitern lösen werde. Die FMA betonte gegenüber der ZIB2:
15. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Sie kapieren es einfach nicht. Wenn Peter Rabl im Kurier über den einsamen Fight der Bildungsministerin gegen die Ungustlphalanx Doppelpröll und Onkelwaise schreibt, rutschen ihm einige verräterische Sätze ins Gerät:
“Tatsächlich geht es vor allem um parteiische Personalpolitik. Immer noch sind Lehrer-Karrieren von den beiden Großparteien abhängig, obwohl die längst nicht mehr die theoretische Legitimation der hohen Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse von einst haben.”
Es hat nie eine theoretische oder praktische Legitimation für Parteien gegeben, über Karrieren Öffentlich Bediensteter zu entscheiden. Dass die Parteien und ihre Apparatschiks es taten und tun, fällt in die Kategorie Sozialverbrechen, weil damit gewährleistet wird, dass nicht die Besten an wichtige Positionen kommen, sondern die Parteiknechte. Was im Falle der Lehrerschaft ein wesentlicher Grund für die Bildungsmisere ist. Im Falle der ÖBB für den katastrophalen Zustand des Öffentlichen Verkehrs steht, im Fall der Polizei … usw.
Wenn Rabl, der nicht zu den dümmeren Journalisten zählt, eine LehrerInnen-Karriere-Mitbestimmung von den Wahlergebnissen ableitet, dann hieße das übersetzt, dass er mehr Einfluss für Effen ff. will. Was er aber vermutlich eh nicht will, da für ihn in Bezug auf den Rechtsextremismus eine an Sicherheit grenzende Lauterkeitsvermutung gilt.
Also kann es nur das tief verwurzelte Politikverständnis sein, welches akzeptiert, dass der Staatsapparat den Parteien gehört und Wahlen nur dazu dienen, diese Eigentumsverhältnisse zu bestätigen oder zu ändern.
Unverändert bleiben nur die Verhältnisse, welche das Eigentum an den Parteien und an den Medien regeln, und damit der Einfluss auf Karrierentwicklungen von politischen Akteuren und JournalistInnen bestimmen, womit wir wieder bei der Legitimation sind.
14. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Profil bringt den aktuellen austriakischen Politzustand im Artikel über Haidersche Finanzierung durch vom Irak-Diktator Hussein gestohlenem Geld auf den Punkt:
Parteienfinanzierung, zumal aus dunkler Quelle, ist in Österreich nicht strafbar und Haider ohnehin tot.
7. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Good Fellow Meischi im Presse-Interview:
Alle reden von der blöden Kaufsumme, die konnte ich ja nicht wissen, nur spüren. Die kannten aber ohnedies viele. Das Geschäft wurde hochprofessionell abgewickelt, ich habe das beste Gewissen.
Wenn es sowas wie eine funktionierende Justiz gäbe in diesem Lande, dann müsste dieser Mann eigentlich umgehend einvernommen und peinlich befragt werden, wer denn diese “vielen” seien, welche die gebotene Kaufsumme für die BUWOG vor der Entscheidung wussten. Mit “peinlich” ist natürlich nicht gemeine Folter gemeint, sondern Fragen, die dem Meischi echt peinlich sind – falls es sowas gibt.
4. August 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Detlev Neudeck, der von 2000 bis 2005 Finanzreferent der Freiheitlichen war … zweifelt auch an Haiders Fähigkeiten, mit viel Geld umzugehen. “Dazu hat er nicht das Talent gehabt.”
Deshalb hatte er auch das Kärntner Finanz- und Wirtschaftsreferat übernommen. Zum Üben.
31. Juli 2010 von haftgrund | 3 Kommentare
Aus der aktuellen Ausgabe von Profil ist zu entnehmen, dass auch der damalige Innenminister aus der ÖVP, Ernst Strasser, zu den Schutzengeln des Haiderschen Korruptionsnetzwerks gehört haben dürfte:
Notgroschen. Erste Einblicke in das System Haider ergaben sich vor nunmehr zehn Jahren. Die später aufgelöste Wirtschaftspolizei vermutete damals, dass im Laufe der Jahre bis zu 60 Millionen Schilling, umgerechnet knapp mehr als vier Millionen Euro, an der österreichischen Finanz vorbei auf Auslandskonten in Haiders Einflussbereich geflossen waren – Spenden, die in keinem Rechenschaftsbericht der FPÖ verbucht wurden. Die Ermittlungen – ein Nebenschauplatz der so genannten Spitzelaffäre – wurden auf Weisung des damaligen Innenministers Ernst Strasser eingestellt, bevor es zu Kontenöffnungen kam.
Aus den Goldenen Jahren der Schwarz-Blauen Koalition scheinen immer weniger Akteure der F ohne schmutzige Verflechtungen herausgegangen zu sein – wenn man von den F-Dolmen absieht, die ziemlich schnell wegen offenkundiger Unfähigkeit wieder abgezogen werden mussten.
Und die schwarzen Engerl aus der V haben von all dem nichts bemerkt. Dafür durften sie regieren, wie sie wollten.
28. Juli 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Exbundeskanzler Gusenbauer im Jahr 2009 ein Angebot erhalten, dass er nicht ablehnen konnte:
Der damalige, in Not geratene Vorstand der Hypo Alpe Adria suchte Hilfe und fand sie bei Gusenbauer. Er wurde als Berater angeheuert, nach seinen Angaben für 60.000 Euro. Kein großer Betrag, andere Ex-Politiker verlangen und erhalten wesentlich mehr. (…)
Mit seiner vormaligen Funktion als Bundeskanzler und seiner politischen Tätigkeit habe das Mandat für die Hypo Alpe Adria “gar nichts” zu tun gehabt.
Andererseits hatte der SPÖ-Mann als Kanzler vor seinem Ausscheiden Ende 2008 noch daran mitgewirkt, dass die Regierung einen “Schutzschirm” über die heimischem Banken spannte. Davon profitierte anschließend, nach Gusenbauers Zeit als Kanzler, auch die Hypo Alpe Adria mit den Ende 2008 gewährten 900 Millionen Euro. Als diese Beihilfe bei der EU in Gefahr geriet, war der frühere SPÖ-Chef und Kanzler zur Stelle.
Natürlich ist Gusenbauer nicht zu vergleichen mit Grasser.
Weil Gusenbauer keine Briefkastenfirmen und geheimen Konten braucht. Denn die 60.000 € sind keine Provision für den ein Jahr zuvor geöffneten Rettungsschirm für die Hypo und für andere Banken.
“Ich weiß nicht ,was daran verfänglich sein soll”, sagt Gusenbauer über seine Tätigkeit für die Hypo Alpe Adria.
Gusenbauer macht nur das, was andere Politiker – siehe Schröder und J. Fischer – ebenfalls tun: Finanziell das zu verwerten, was sie auf unsere Kosten in der Politik gelernt haben.
Die Privatisierung des politischen Egos quasi.
Daran ist nichts verfänglich. Quasi absolut nichts.
4. Juli 2010 von haftgrund | kein Kommentar
“Unsere Kinder, die vielleicht in zehn oder fünfzehn Jahren eine Arbeit bekommen, werden die Steuern nicht mehr für ihre eigene zukünftige Vorsorge einzahlen, sondern sie werden mit ihrer Arbeit – falls sie überhaupt eine bekommen – abzahlen müssen, was in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten von ein paar Kapitalverbrechern, Wirtschaftsdämonen und von korrupten Politikern angerichtet worden ist.”
stellt Josef Winkler in der Presse in Bezug auf Kärnten fest. Kärnten ist in dieser Hinsicht natürlich hardcore. Doch scheint mir der Unterschied zu den anderen Bundesländern, zu Österreich gesamt und überhaupt zu den postdemokratischen Gesellschaften nicht gerade auffällig zu sein. Auch nicht was die Frage nach der Berechtigung einer juristischen Floskel betrifft, die für manche inzwischen wie ein zweiter Vorname wirkt:
“Oder gilt vielleicht für die dämonische und das Land und also auch die Zukunft unserer Kinder ruinierenden Allianz von Kapitalschwerverbrechern, Wirtschaftsteufeln und korrumpierbaren, einen goldenen Mastdarm als Himmels-Schlüpfer benutzenden Politikern, die Unschuldsvermutung?”
