Alle Beiträge mit dem Tag ‘Politsystem’
4. März 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Es ist schier unglaublich, wessen die Angeklagten im Prozess gegen die TierschutzaktivistInnen - unabhängig von der Anklage wegen des Mafiaparagraphen, was für sich ja bereits ein Skandal ist - konkret beschuldigt werden. Wegen sowas wurde dreieinhalb Jahre lang eine großangelegte Abhör- und Ermittlungsaktion betrieben und die Betroffenen mehrere Monate in Untersuchungshaft gesteckt:
- “Ein Angeklagter hätte durch Anrufe und Emails zwei Bekleidungsfirmen dazu zu nötigen versucht, aus dem Pelzhandel auszusteigen; er hätte Reptilienshowankündigungstafeln zerstört, einem Nazitreffen die Scheiben eingeworfen, durch Weglaufen bei einer unangemeldeten Kundgebung Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt und Informationen über eine Angestellte ausgekundschaftet.
- Ein weiterer Angeklagter hätte 1997 Nerze aus einer Pelzfarm und 2008 Schweine aus einer Schweinefabrik befreit.
- Ein anderer Angeklagter hätte mit einer Stinkbombe geworfen.
- Zwei Angeklagte hätten Informationen zu Wohnadressen von politischen GegnerInnen ausgekundschaftet.”
(http://tierschutzprozess.at/)
18. Januar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Unter dem zutreffenden Titel “Verspätung eingeplant” wird in der “Zeit” von der von den Bahnverantwortlichen mit Absicht hergestellten größeren Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn berichtet, deren Sprecher vom sibirischen Winter spricht, wenn es 15 Grad plus hat.
Im Anschluss erklärt aber der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag von der TU Dresden im Interview, dass wir im Grunde selber schuld seien an der Verkehrsmisere zur Winterszeit, weil “Gewohnheiten geben wir erst auf, wenn es nicht mehr anders geht”. Auf die Nachfrage, ob sich damit die Verspätungen der Bahn erklären ließen meint der Psychologe schlicht:
“Eigentlich geht man davon aus, dass Unternehmen rationaler handeln als Individuen. Aber offensichtlich trifft das nicht immer zu. Dort sitzen eben auch Menschen, die Entscheidungen treffen. Und die unterliegen der gleichen Verzögerung in der Verhaltensanpassung”
Jedenfalls mögen sich die Menschen beim Warten auf den Zug oder im Stau mit einem guten Buch erfreuen “oder eine interessante Sendung im Autoradio hören” (die gibts ja immer, wenn man sie gerade braucht). Als der Interviewer daraufhin etwas süffisant fragte: “Heißt das, eine Verspätung kann auch glücklich machen?” erhielt er eine Antwort, die eigentlich eingerahmt in jedem Bahnhof hängen sollte:
“So weit würde ich nicht gehen. Aber wenn mein Zug komplett einschneit, dann werde ich mich den Rest des Lebens daran erinnern, das Ereignis trägt zur Identität bei. Ein Leben, das immer in den gleichen Bahnen [sic !] verläuft und immer zum gleichen vorhersehbaren, kontrollierbaren Moment passiert, wäre ziemlich langweilig.”
14. Januar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Vor wenigen Tagen, am 9. Jänner, wäre Kurt Tucholsky 120 Jahre alt geworden. Anlass genug, ein Lied von ihm zu bringen, welches insofern nicht ganz aktuell ist, als noch mit Mark und Pfennig statt Euro und Cent gerechnet wird.
Bürgerliche Wohltätigkeit
Sieh! Da steht das Erholungsheim
einer Aktiengesellschafts-Gruppe;
morgens gibt es Haferschleim
und abends Gerstensuppe.
Und die Arbeiter dürfen auch in den Park …
Gut. Das ist der Pfennig.
Aber wo ist die Mark –?
Sie reichen euch manche Almosen hin
unter christlichen frommen Gebeten;
sie pflegen die leidende Wöchnerin,
denn sie brauchen ja die Proleten.
Sie liefern auch einen Armensarg …
Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?
Die Mark ist tausend- und tausendfach
in fremde Taschen geflossen;
die Dividende hat mit viel Krach
der Aufsichtsrat beschlossen.
Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.
Proleten!
Fallt nicht auf den Schwindel rein!
Sie schulden euch mehr als sie geben.
Sie schulden euch alles! Die Länderein,
die Bergwerke und die Wollfärberein …
sie schulden euch Glück und Leben.
Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.
Denk an deine Klasse! Und die mach stark!
Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!
Kämpfe –!
Kurt Tucholsky Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1928, Nr. 45, S. 11,
wieder in: Deutschland, Deutschland u. Lerne Lachen,
auch u.d.T. »Wohltätigkeit«.
3. Januar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Es war mir im persönlichen Jahresrückblick nicht möglich, einen Dolm des Jahres zu finden. Der Grund dürfte darin liegen, weil es in dieser im letzten Jahr mit rasender, flächenbrandiger Geschwindigkeit verdolmten Republik niemanden gibt, der sich einzigartig über die anderen hinaus hebt. Denn die Kärntner Braunbande ist in dieser Hinsicht nicht dolmfähig, auch die anderen Rechtsextremisten nicht, und einen Faymann zu bedolmen wäre lächerlich, denn die Partei wusste, was für ein unbedarftes Bürscherl er ist, als sie ihn auserkor. Auch die schreckliche Laura als sein gelebter Sprechdurchfall kann nicht zur Dolmin werden, weil sie ja nicht durch sich dort ist, wo sie uns nervt, sondern durch die alten Parteimänner, die glaubten, durch sie ein “freches Ding” gefunden zu haben, dem alle Herzen zuflögen. Und die ganze Partei als Dolm? Das hat wenig Charme, weil so unpersönlich. Die anderen politischen Gestalten, wie die Doppelprölls, geben auch nichts her, entweder zu widerlich oder zu gar nichts.
Mein persönlicher Kandidat wäre an sich der Chefredakteur des Falters, aber man will ja nicht unfair sein. Denn der voranschreitende Qualitätsverlust seiner Artikel und die zunehmende Desorientiertheit, die er fast Woche für Woche in seinem Kommentar vorführt, scheint mir weniger an ihm zu liegen, sondern vielmehr ein Symptom der Republikverdolmung zu sein: da schreibt einer zwanzig Jahre gegen den Wahnsinn und gegen den Stumpfsinn an, und hat heute, als Wahnsinn und Stumpfsinn hegemonial geworden sind, nichts mehr zum Schreiben, sondern nur noch zum Räsonieren. Dass er sich dann umsehen muss nach anderen Themen, weil er sich in seinem Leibthema aufgrund dieser objektiven Etnwicklung wahrlich ausgeschrieben hat, ist nachvollziehbar. Vielleicht aber sollte er mehr über Musik schreiben als über Internet und Copyright.
Also kein Dolm des Jahres. HeldInnen des Jahres dagegen sind die AktivistInnen des “Audimaximus” - ohne wenn und aber. Egal, wie ignorant die Politik des Stumpfsinns auf sie reagiert und egal, wie es weiter gehen wird. Herbst 09 wird bleiben. Ihnen an die Seite möchte ich die AtkivistInnen der Kindergartenbewegung stellen: im Stich gelassen von allen für die Kindergarten-Misere Verantwortlichen, ignoriert und dann beschimpft von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern, haben sie eine Basisbewegung auf die Beine gestellt, die gerade wegen der politischen Rahmenbedingungen sensationell ist. In diesem Sinn hoffe ich natürlich auch auf Erfolge für die Basisbewegung “KIV” bei den Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen in diesem Jahr. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Im Übrigen scheint mir dieser Satz von Thomas Kramer aus der heutigen Presse
“Erstens ist sicher nicht alles sinnlos, was sinnlos aussieht [...]; zweitens muss nicht alles, was sinnlos ist, es auch bleiben – eigentlich eine optimistische Aussicht.”
ein geeignetes Motto für dieses Jahr zu sein.
16. Dezember 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Peter Pilz hat es in wenigen Zeilen auf den Punkt gebracht:
“Dörflerstrache. Das ist lustig, schön und passend, also: ein echtes Weihnachtsgeschenk! Das ist wie die Fusion von Hypo Alpe Adria und Meinl-Bank. Das ist gut, denn endlich kommt zusammen, was zusammengehört. Endlich kommt der Dreck zum Stroh und endlich mischt sich das braune Orange mit dem braunen Blau. Also: Endlich finden das Kärntner BZÖ und die FPÖ zueinander. Wie der gemeinsame Sumpf heißen wird, werden uns die Herren noch verraten.
Strache und Scheuch - das ist ein Moment der Wahrheit. Milliardenverschleuderung und Minderheitenhetze, Wehrsport und Saufsport und dahinter die Sonne, die im Bodensatz versunken ist.
Für beide Seiten ist die Vereinigung eine Offenbarung. Die FPÖ bekennt sich damit zur Korruption und das Kärntner BZÖ zum Rechtsextremismus. Beiden dürfte beides nicht sonderlich schwergefallen sein.”
Interessant ist auch, was diese Partie in der kurzen Zeit seit ihrem Zusammengehen schon alles zusammengelogen hat (ZIBs, Runder Tisch). Und das alte Problem bleibt bestehen, dass die WählerInnen dieser Organisation entweder rechtsextrem oder Trotteln sind. Und es ist keinesfalls tröstlich zu wissen, dass mindestens ein Drittel der in diesem Land Lebenden zu diesen beiden und zumeist zu beiden Kategorien gehört.
Und noch weniger tröstlich ist, dass die anderen Parteien - wie immer mit Ausnahme der Grünen, die alleine dafür unabhängig von ihrer sonstigen Politik jede Stimme verdienen - schon sich auszurechnen beginnen, wie es mit den Braunsümpflern sich arrangieren ließe.
28. November 2009 von haftgrund | kein Kommentar
denn es wird anderswo gebraucht:
- Die Lüge: „Es wird nichts verschenkt, wir stellen nichts gratis zur Verfügung, sondern es handelt sich um ein beinhartes Geschäft.“(Finanzminister Pröll)
- Die Wahrheit: “Das Finanzministerium muss bereits 200 Millionen Euro aus dem Bankenpaket in den Wind schreiben. Hypo Alpe-Adria und Volksbanken können nicht zahlen. Wie die Kontrollmechanismen der Regierung versagten.”
20. September 2009 von haftgrund | 1 Kommentar
will Peter Pilz in seinem Blogbeitrag vom 16.9. nicht in Frage stellen.
Der Unsinn findet sich sowohl im Falter als auch in Klenks Blog. Er beginnt mit dem Vergleich der Tätigkeit der Parlamentarier im U-Ausschuss mit einer Einrichtung im Wien des 18. Jahrhunderts, die durch publikumswirksame Tierquälerei Gewinne machte:
“Der U-Ausschuss als Wiener Hetztheater
Die Debatte über die Kontrolle der Justiz entgleist
Das Wiener Hetztheater erlebt seine Renaissance. Diesmal werden Staatsanwälte von Politikern in der öffentlichen Arena des U-Ausschusses gejagt.”
Und er endet mit Zeilen, an denen eigentlich nur stimmt, dass der Autor ein Interview mit der Justizministerin gemacht hat;
“Zum ersten Mal ist es der Legislative also gelungen, durch öffentlichen Druck in ein laufendes Strafverfahren einzugreifen. ‘Es ist ein Wahnsinn, wie hier Stimmung gegen Staatsanwälte gemacht wird’, sagt auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe Interview, Seite 10).”
Falls man dieses streichelweiche Geplaudere als ein Interview bezeichnen möchte.
Jedenfalls stellt P.P. fest:
“Florian Klenk selbst schreibt derweil Unsinn. Er konstruiert eine ‘Hetze’ gegen die Staatsanwälte, weil wir in offene Verfahren eingreifen würden. Klenk hat den Ausschuss geschwänzt. Es wurden ausschließlich abgeschlossene Verfahren behandelt. Einem Staatsanwalt wurde die Chance gegeben, seine Aussage rechtzeitig zu korrigieren. Wir haben ihm damit ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage erspart.”
Und vielleicht sollte sich Florian K., der sinngemäß schon mal festgestellt hat, dass die Parlamentarier nicht reif genug für eine Kontrolle der Staatsanwaltschaft seien, die folgenden Sätze mal durch den Kopf gehen lassen. Wobei zu hoffen ist, dass er das im letzten Satz formulierte Recht fürderhin nicht über Maßen in Anspruch nimmt:
“Die parlamentarische Kontrolle ist ebenso wichtig wie die Kontrolle durch die Medien. So wie der Falter seriös über Missstände in der Justiz berichtet, so werden wir hier weiter seriös untersuchen. Klenks Recht, ab und zu Unsinn zu schreiben, werden wir dabei nicht in Frage stellen.”
Zu einem faltereigenen FOLM reicht es aber diesmal nicht. Der ist in dieser Falterausgabe (38/09) Chefsache.
25. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Jetzt wissen wir, wohin die in Klagenfurt fehlende Bücherei verschwunden ist. Holt sie da raus!
Klagenfurt (
OTS) - Der Spalt im BZÖ wird immer größer, stellt heute der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig Seiser angesichts der sich immer öfter widersprechenden Hauptakteure Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler fest. Nach der völlig entgegengesetzten Auffassung über den Rückbau des EM-Stadions zeige die Diskussion um das Ulrichsbergtreffen einmal mehr und in aller Deutlichkeit, dass zwischen Scheuch und Dörfler längst kein Blatt Papier sondern eine ganze Bücherei passt.
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090825_OTS0207
16. August 2009 von haftgrund | 1 Kommentar
Wieder hat Josef Winkler bei einem öffentlichen Auftritt auf die fehlende Stadtbücherei in Klagenfurt hingewiesen:
Winkler: “Verantwortliche sollen abhauen”
Winkler geriet bei seiner Rede, wie bei seiner Eröffnungsrede zum Ingeborg-Bachmann-Preis, in Rage: “Man darf nicht vergessen, dass die Stadt Klagenfurt seit vier Jahrzehnten kein Geld für Bücher hat”, erinnerte er an das Fehlen einer Stadtbibliothek. Das sei einzigartig in Europa, zumindest der Bund könnte diesen Missstand beheben.
Winklers Appell: Sollten die kritisierten Zustände in Kärnten andauern, sollten die Unzufriedenen auf die Straße gehen: “Wir wollen diesen Terror nicht mehr.” Und passt es den Verantwortlichen nicht, “dann sollen sie abhauen. Dann sollen sie sich einen Hubschrauber buchen”, so Winkler. “Es kommt bestimmt Besseres nach.”
16. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Wenn angesichts der seltsamen Begründungen für die Einstellung von Verfahren gegen die Kärntner Ortstafelverrückten allenthalben eine Weisungsfreiheit für Staatsanwälte gefordert wird, geht dies weit an den Gepflogenheiten der österreichischen Realverfassung vorbei. Es ist glaubhaft, dass weder direkte noch indirekte Weisungen von seiten des Ministeriums erteilt wurden, sondern dass die Staatsanwälte von selber alles daran setzten, die in Kärnten regierenden Rechtsextremen vor gerichtlicher Sanktionierung zu schützen.
Klassenjustiz Regierungsjustiz *) durch Unterlassung.
Die de facto exekutive Funktion der Staatsanwaltschaft kann verhindern, dass Rechtsbrüche von hohen politischen FunktionsträgerInnen überhaupt vor einem unabhängigen Gericht landen.
Deshalb ist der Kritik von Richterseite zuzustimmen, dass die Rechtssprechung zugunsten staatsanwaltlicher Ermittlungen verdrängt wird (Abschaffung der UntersuchungsrichterInnen).
Die sogenannte Vierte Gewalt in Gestalt der österreichischen Journaille ist in einem noch jämmerlicheren Zustand als die Legislative. Neben der Verhaberung aller mit allen - oder vielleicht eben dadurch - ist seit Jahren auch eine intellektuelle Talfahrt zu beobachten, die nicht nur auf den Dirigismus der Medieneigentümer zurückgeführt werden kann.
Lichtblick unter den Medien ist nur der Falter (wie jetzt wieder durch das “Staatsanwältegate” unter Beweis gestellt), trotz seiner gelegentlichen Abstürze in ärgerliche Niederungen. Unter den Politikerinnen ist es wohl ausschließlichPeter Pilz, der sich traut die Dinge konkret zu benennen, und auch die intellektuelle Fähigkeit dazu hat.
Da ich nicht schreiben will, dass wir möglicherweise in einen Berlusconismus ohne Berlusconi schlittern, fehlt nun ein Schluss-Satz.
*)© P.Pilz
