Alle Beiträge mit dem Tag ‘Österreich’
1. Juni 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Geht’s euch “browsen”
Österreich setzt beim “E-Government-Browser” auf Microsoft, alternative Anbieter werden nicht berücksichtigt
Mehr als eine Dekade hat die EU-Kommission in Brüssel daran gearbeitet, dem angeblich monopolverdächtigen Internet Explorer von Microsoft das Wasser abzugraben. Aber am Ballhausplatz in Wien gelingt es in kürzester Zeit, das arme EU-gehetzte Unternehmen wieder zu rehabilitieren. Als neues Kernstück von Österreichs E-Government-Initiative.
Sicherheitsbedenken: Google schafft Windows ab
Linux, Mac OS oder doch Chrome OS? Google-Mitarbeiter haben am Arbeitsplatz die Wahl zwischen vielen Betriebssystemen, nur eines soll laut “Financial Times” nun von Google-Rechnern verbannt werden: Windows läuft nur noch mit Sondergenehmigung. Angeblich ist Google das Microsoft-System zu unsicher.
11. Februar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
In Helge’s Blog ist zu den eineinhalb Jahre geschlummert habenden Ergebnissen der sogenannten Internet-Offensive u.a. zu lesen:
Vor allem im Bildungsbereich stehen da viele sinnvolle Dinge drin. Andere Bereiche bleiben unklar: Zur Verbesserung der Breitbandversorgung ist nur Nebensächliches wie Informationskampagnen, verbilligte Sozialpakete und Internet-Terminals in Büchereien zu finden.
Was auch immer unter Neben- oder Hauptsächlichkeiten gemeint sein wird, Tatsache ist, dass die Büchereien und Bibliotheken in dieser Frucht des aus einem “nationalen Schulterschluss” geborenen Geistes nur marginal vorkommen. “Büchereien” überhaupt nur einmal:
Öffentliche Zugänge mit optionalen Beratern schaffen
Um allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, sind freie Zugänge zum Internet bei öffentlichen Knotenpunkten (z. B. bei Behörden, AMS, Büchereien etc.) einzurichten. Dort stehen auch Berater zur Verfügung, die Menschen im Umgang mit dem Internet schulen.
Den Schulterschließern dürfte entgangen sein, dass in den größeren Büchereisystemen Österreichs der freie Zugang zu Internetarbeitsplätzen schon seit geraumer Zeit und kostenlos möglich ist. Konsequenterweise wird daher in der Auflistung der zu diesem Thema bestehenden Initiativen zwar den Pensionsversicherungsanstalten, den Terminals der Wiener Linien u,.a., aber nicht den Büchereien Erwähnung getan. Nebensächlichkeiten eben.
Die allgemeinen Feststellungen der Initiative (PDF) sind zum einen der übliche Bullshit, zum anderen ein Sammelsurium bereits bestehender, wünschenswerter oder bereits in Umsetzung begriffener Maßnahmen (kein Wunder, stammt das Ganze ja aus dem Jahr 2008), die dem selbst gesteckten Ziel, die österreichische Internetaktivitäten an die Spitze zu hieven, Genüge tun sollen. Etliche sind, wie Helge festgestellt hat, unfreiwillig komisch.
Putzig finde ich auch: “Maturaprüfung mit Laptops (auch mündlich) soll Standard werden“
Kriminalistisch dagegen: “meinungsbildende Personen identifizieren und sie ausbilden“
Eher gefährliche Drohung: “Schaffung eines zentralen Zugangsportals für BürgerInnen“.
Dass es der Initiative im Abschnitt “Netkultur” ein Anliegen ist, “Formate für Industrie (zu) finden“, klingt irgendwie nett und schal.
Und schließlich sorgen sich die Initiatoren auch um die Lagerung ihrer Vorschläge, daher fordern sie auch, ein
“Nationalmuseum der Netzkultur einzurichten”.
Ins Nationalmuseum der Netzkultur, die sie meinen, gehört wohl auch das Geschlechterverhältnis der an diesem Prozess Beteiligten.
Zurecht werden für die verschiedenen, thematisch orientierten Arbeitsgruppen SchirmHERREN genannt (gekürzt auf Vornamen unter Weglassung von Titeln und Institutionen):
Bildung und Generationen (Schirmherr Thomas), Gesundheit und Soziales (Schirmherr Rudolf I), Kultur und Medien (Schirmherr Rudolf II), Sicherheit und Konsumentenschutz (Schirmherr Mathias), Wirtschaft, Infrastruktur und e-Government (Schirmherr René), Wissenschaft und Forschung (Schirmherr Peter), Green ICT (Schirmherr Dietmar).
Hinter den sich selbst als “beste Köpfe” bezeichnenden Schirmherren stehenden UPC, Hewlett-Packard, Arbeiterkammer, WKO – Fachverband Telekom/Rundfunk, Uni Wien, Nokia Siemens.
Der einzigartige nationale Schulterschluss (“Österreich-Faktor” ) findet eine wunderbare Fortsetzung im “Kompetenzzentrum Internetgesellschaft“, für den Hanspeter Lehofer die schöne Abkürzung KoZIG gefunden hat. Um die Internationalität dieses Kompetenzzentrums zu illustrieren und die Kompetenzen zu bündeln, könnte man es am besten in der Nähe eines anderen Kompetenzzentrums ansiedeln, dem “Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“.
In dieser kreativen Umgebung kann auch das gemeinsame Ziel optimal verwirklicht werden, wie es Robert Hackl von Tele 2 im Begleitvideo so erfrischend benannt hat:
“die Internetpenetration in Österreich zu erhöhen und voranzutreiben”
3. Januar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Es war mir im persönlichen Jahresrückblick nicht möglich, einen Dolm des Jahres zu finden. Der Grund dürfte darin liegen, weil es in dieser im letzten Jahr mit rasender, flächenbrandiger Geschwindigkeit verdolmten Republik niemanden gibt, der sich einzigartig über die anderen hinaus hebt. Denn die Kärntner Braunbande ist in dieser Hinsicht nicht dolmfähig, auch die anderen Rechtsextremisten nicht, und einen Faymann zu bedolmen wäre lächerlich, denn die Partei wusste, was für ein unbedarftes Bürscherl er ist, als sie ihn auserkor. Auch die schreckliche Laura als sein gelebter Sprechdurchfall kann nicht zur Dolmin werden, weil sie ja nicht durch sich dort ist, wo sie uns nervt, sondern durch die alten Parteimänner, die glaubten, durch sie ein “freches Ding” gefunden zu haben, dem alle Herzen zuflögen. Und die ganze Partei als Dolm? Das hat wenig Charme, weil so unpersönlich. Die anderen politischen Gestalten, wie die Doppelprölls, geben auch nichts her, entweder zu widerlich oder zu gar nichts.
Mein persönlicher Kandidat wäre an sich der Chefredakteur des Falters, aber man will ja nicht unfair sein. Denn der voranschreitende Qualitätsverlust seiner Artikel und die zunehmende Desorientiertheit, die er fast Woche für Woche in seinem Kommentar vorführt, scheint mir weniger an ihm zu liegen, sondern vielmehr ein Symptom der Republikverdolmung zu sein: da schreibt einer zwanzig Jahre gegen den Wahnsinn und gegen den Stumpfsinn an, und hat heute, als Wahnsinn und Stumpfsinn hegemonial geworden sind, nichts mehr zum Schreiben, sondern nur noch zum Räsonieren. Dass er sich dann umsehen muss nach anderen Themen, weil er sich in seinem Leibthema aufgrund dieser objektiven Etnwicklung wahrlich ausgeschrieben hat, ist nachvollziehbar. Vielleicht aber sollte er mehr über Musik schreiben als über Internet und Copyright.
Also kein Dolm des Jahres. HeldInnen des Jahres dagegen sind die AktivistInnen des “Audimaximus” – ohne wenn und aber. Egal, wie ignorant die Politik des Stumpfsinns auf sie reagiert und egal, wie es weiter gehen wird. Herbst 09 wird bleiben. Ihnen an die Seite möchte ich die AtkivistInnen der Kindergartenbewegung stellen: im Stich gelassen von allen für die Kindergarten-Misere Verantwortlichen, ignoriert und dann beschimpft von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern, haben sie eine Basisbewegung auf die Beine gestellt, die gerade wegen der politischen Rahmenbedingungen sensationell ist. In diesem Sinn hoffe ich natürlich auch auf Erfolge für die Basisbewegung “KIV” bei den Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen in diesem Jahr. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Im Übrigen scheint mir dieser Satz von Thomas Kramer aus der heutigen Presse
“Erstens ist sicher nicht alles sinnlos, was sinnlos aussieht [...]; zweitens muss nicht alles, was sinnlos ist, es auch bleiben – eigentlich eine optimistische Aussicht.”
ein geeignetes Motto für dieses Jahr zu sein.
16. August 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Wenn angesichts der seltsamen Begründungen für die Einstellung von Verfahren gegen die Kärntner Ortstafelverrückten allenthalben eine Weisungsfreiheit für Staatsanwälte gefordert wird, geht dies weit an den Gepflogenheiten der österreichischen Realverfassung vorbei. Es ist glaubhaft, dass weder direkte noch indirekte Weisungen von seiten des Ministeriums erteilt wurden, sondern dass die Staatsanwälte von selber alles daran setzten, die in Kärnten regierenden Rechtsextremen vor gerichtlicher Sanktionierung zu schützen.
Klassenjustiz Regierungsjustiz *) durch Unterlassung.
Die de facto exekutive Funktion der Staatsanwaltschaft kann verhindern, dass Rechtsbrüche von hohen politischen FunktionsträgerInnen überhaupt vor einem unabhängigen Gericht landen.
Deshalb ist der Kritik von Richterseite zuzustimmen, dass die Rechtssprechung zugunsten staatsanwaltlicher Ermittlungen verdrängt wird (Abschaffung der UntersuchungsrichterInnen).
Die sogenannte Vierte Gewalt in Gestalt der österreichischen Journaille ist in einem noch jämmerlicheren Zustand als die Legislative. Neben der Verhaberung aller mit allen – oder vielleicht eben dadurch – ist seit Jahren auch eine intellektuelle Talfahrt zu beobachten, die nicht nur auf den Dirigismus der Medieneigentümer zurückgeführt werden kann.
Lichtblick unter den Medien ist nur der Falter (wie jetzt wieder durch das “Staatsanwältegate” unter Beweis gestellt), trotz seiner gelegentlichen Abstürze in ärgerliche Niederungen. Unter den Politikerinnen ist es wohl ausschließlichPeter Pilz, der sich traut die Dinge konkret zu benennen, und auch die intellektuelle Fähigkeit dazu hat.
Da ich nicht schreiben will, dass wir möglicherweise in einen Berlusconismus ohne Berlusconi schlittern, fehlt nun ein Schluss-Satz.
*)© P.Pilz
4. April 2009 von haftgrund | kein Kommentar
1. Österreich Vorbild für eine EU neu.
So muss etwa hart darum gerungen werden, dass es eine “Gesellschaftsordnung in Europa gibt, die Finanzmärkte tatsächlich kontrolliert, so dass die Herrn Meinls und Konsorten anstelle von Managerboni auszuzahlen und selbst ihre Gewinne ins Trockene zu bringen, rechtzeitig zu Verantwortung gezogen werden” .
2. “Bankgeheimnis hat Bestand”
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kritisierte, dass die OECD die Entscheidung ohne Rücksprache mit Wien getroffen habe. Er widersprach zudem der Ansage der G-20, die Ära des Bankgeheimnisses sei nun vorbei.
Auch was das Bankgeheimnis betrifft, zeigte sich Pröll unbeeindruckt vom Beschluss der G-20, wonach die Ära der Bankgeheimnisse vorbei sei.
Österreich habe schon bisher eine andere Rolle eingenommen als andere Länder.
3. Bank mit Meinl-Nahverhältnis zahlte die 100 Mio. Euro-Kaution
Die Centrum Bank Vaduz, die innerhalb kürzester Zeit 100 Mio. Euro Kaution für die Haftentlassung von Banker Julis Meinl V. überwiesen hat, ist eng mit Meinl verflochten.
Hinter der Centrum Bank steht demnach die Anwalts- und Treuhänderfamilie Marxer.
Verwaltungsrat sei Peter Marxer, welcher Geschäftsführer und Gesellschafter einer Marcal Holding gewesen sei.
Deren Sitz: Bauernmarkt 2, in Wien. Bauernmarkt 2 ist die Zentrale der Meinl Bank.
4. Kein Rederecht für EU-Abgeordnete in Wien
Hannes Swoboda wird zwar von Kanzler Werner Faymann gefeiert, in Wien vor dem Parlament soll er aber nicht reden dürfen.
Im Geschäftsordnungskomitee sprachen sich Rot und Schwarz dagegen aus, den EU-Abgeordneten auch zu Hause in Wien ein Rederecht im Parlament zuzugestehen.
In der letzten Legislaturperiode gab es aber genau darüber bereits Konsens: Auch die EU-Abgeordneten sollen im Parlament zu Wort kommen dürfen. Jetzt ruderten SPÖ und ÖVP wieder zurück.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer argumentierte etwa, dass es dann “plötzlich eine Debatte des Europäischen Parlaments und nicht mehr eine Debatte der Europathemen aus der Sicht der nationalen Abgeordneten” gebe.
1. März 2009 von haftgrund | kein Kommentar
davongekommen zu sein, scheint die Allerweltsgabi von Salzburg, die mit allen kann.
In die Gefahr durch “politisch übertriebene Intellektualität” “fast zur Zwergerlpartei gemacht” zu werden, in welche die steirische Schwesterpartei fast getaumelt wäre, ist sie aber nie wirklich gekommen.
Diesen Part übernehmen, egal in welchem Bundesland, verläßlich die Grünen. Es wird ihnen einfach nicht verziehen, dass sie als einzige der wahlwerbenden Gruppen noch darauf bestehen, politische Ziele jenseits von Machterschleichung und -erhaltung zu haben und die diese Ziele auch im politischen Diskurs vorantreiben wollen.
“Leherlich”, wie die Kärntner sagen.
1. März 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Zusammen haben sie die 50 %, BZÖ und FPÖ in Kärnten. Im Unterschied zu Anderen meine ich nicht, dass hier die Betrachtungsweise halb voll oder halb leer gilt. 50 % Faschisten oder Idioten bzw. beides, sowas ist mehr als die Hälfte aller möglichen Meinungsäußerungen, sowas prägt das Gesamtklima in einer irreparablen Weise.
Umso höher die Bewunderung für die tapfer in Kärnten Ausharrenden wie Loijze Wieser, Klaus Ottomeyer und die anderen VertreterInnen jenes Kärnten, das ich nicht zuletzt durch die zahllosen politisch-klimatischen Emigranten in Wien kenne und schätze.
Es werden ihrer wohl mehr werden hier.
1. März 2009 von haftgrund | 6 Kommentare
Im Unterschied zum Kärntner Grünen Rolf Holub erscheint es mir keineswegs “unfassbar, dass man gleichzeitig rassistisch und frauenfeindlich sein kann,”.
Im Gegenteil würde ich es für nicht sonderlich angenehm empfinden, wenn Rassisten wie der orangekärntner Bandenchef ein stand-alone Feminist wäre.
Wie es – wiederum umgekehrt – ja auch nicht sonderlich angenehm ist, wenn achtenswerte Feministinnen sich in blödsinnige Kopftuchdebatten einwickeln. Oder antirassistische Aktivisten plötzlich saudummes Zeugs über die Frau im Allgemeinen von sich geben.
Also seien wir froh, dass diese Namen gewordene Beleidigung alles Ruralen all-in-one ist: Rassist, Frauenfeind und Narrio vom Dienst.
Und kein Kärntner oder Kärntnerin soll nachher sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst.
Da auch die Bluathabererpartie der Sozialdemokratie in brauner Kärntnertracht so ist, wie sie ausschaut, gibt es an diesem Wahlsonntag fast nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bzw. kann als Gradmesser politischer Reife und Selbstachtung in Kärnten auch diesmal nur der Stimmenanteil der Grünen gelten.
11. Februar 2009 von haftgrund | kein Kommentar
scheint erfüllt zu sein, wenn man der Gratisgazette “Österreich” vom vorigen Sonntag glauben darf:
Österreich: Wie schön ist das Gefühl, etwas für die Ewigkeit erreicht zu haben?
Zettel: … es ist schon toll, wenn dich die Leute plötzlich mit Frau Weltmeisterin ansprechen.
10. Februar 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Auch wenn es jeder Blog-Usance widerspricht, von diesem Beitrag zur Verortung des gelebten Rechtsextremismus in Österreich und der Blick auf den Umgangs der Medienarbeiter mit ihm, möchte ich nichts missen:
Kein Startvorsprung für die extreme Rechte. Die extreme Rechte benutzt die Verharmlosung des Nationalsozialismus als Instrument der Selbst-Verharmlosung. Heinz-Christian Strache wusste also bisher nicht, dass „88″ im Code der Neo-Nazis „Heil Hitler” bedeutet („Pressestunde” vom vergangenen Sonntag). Zu Zeiten seiner Paintball/Wehrsport-Übungen im Wald mit den einschlägigen Kameraden müssen die also was anderes gerufen haben, vermutlich „Schalom!” oder „Salaam”.
Die „Pressestunde” mit Strache und auch der „Club 2″ über das Thema „Wie rechts ist Österreich?” mit Mölzer/Höbelt zeigte wieder einmal, wie müßig und kontraproduktiv es ist, mit diesen Leuten „diskutieren” zu wollen. Sie haben den Vorteil der größeren Frechheit und Skrupellosigkeit, während ihre Gesprächspartner sich an den Kodex einer zivilisierten Gesprächs-/Interviewführung halten (müssen). Die Frage, wie rechts Österreich ist, lässt sich auch ohne Zeugenschaft der Herren Strache/Mölzer/Höbelt sehr einfach beantworten: solange Herr Martin Graf Dritter Nationalratspräsident u._a. mit den Stimmen der ÖVP (ausdrückliche Wahlempfehlung) und der SPÖ (verdruckste Freigabe der Wahlentscheidung) geworden ist; solange seine einschlägigen Mitarbeiter ein Nest im Parlament bilden dürfen; und solange sowohl ÖVP wie SPÖ in den Bundesländern bereit sind, mit der FPÖ eine Regierungszusammenarbeit einzugehen, solange ist Österreich sehr rechts. Die extreme Rechte ist tief in den Staat und seine Strukturen eingesickert und zum Unterschied zu früher bringt nicht einmal die intellektuelle Zivilgesellschaft die Kraft zu einem Protest auf. Nur die Grünen stehen dagegen auf. Der politische Kampf gegen die extreme Rechte, die tief in unsere Gesellschaft eingedrungen ist, muss trotzdem geführt werden. Man soll nur den Rechten dabei nicht auch noch einen Startvorsprung geben. Das wäre die Aufhebung des Wiederbetätigungsparagrafen, der nicht nur von Graf, Strache etc., sondern auch von irregeleiteten Konservativen wie etwa dem Chefredakteur der Presse, aber auch von angelsächsischen Liberalen gefordert wird. Einem solchen antwortete ich einmal auf die Frage, was denn schon groß passieren würde, stünde die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe: dass David Irving dann eine regelmäßige Kolumne in einer hiesigen Zeitung bekäme. Unter dem Prätext, man müsse das alles doch diskutieren können. „Bischof” Williamson zeigt, dass an einflussreichen Holocaust-Leugnern in der Welt kein Mangel besteht. Würde das Gesetz in Deutschland und Österreich aufgehoben, hätten wir mit einer Flut von pseudowissenschaftlichen Anzweiflungen des längst unwiderleglich Bewiesenen zu rechnen. Unter Unwissenden und Ungebildeten (auch im Journalismus) würde sich Unsicherheit breitmachen. Der Chefredakteur der Presse und andere würden sich dann zweifellos die Mühe machen, das jeweils penibel zu widerlegen, nicht wahr? Die extreme Rechte benutzt die Verharmlosung des Nationalsozialismus als Instrument der Selbst-Verharmlosung: So schlimm waren die doch gar nicht und daher sind wir auch nicht so gefährlich. Darauf nicht hereinzufallen ist die erste Voraussetzung für eine erfolgreiche Selbstbehauptung der Demokraten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)
