Repression wird zur Normalität erklärt. Eine Kampfansage der Justiz an die Zivilgesellschaft

Im “Standard”-Interview mit Christian Pilnacek, dem Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, stellt dieser angesichts der Bedrohung von NGO’s durch den § 278a nonchalant fest: “… unter Verdacht geraten kann jeder, auch ungerechtfertigt.” Zur entgeisterten Frage von Interviewerin Irene Brickner “Ist das nicht irgendwie kafkaesk?” meint Pilnacek, der unmittelbar nach dem Tierschutzprozess noch Nachdenklichkeit der  …     weiterlesen