Gesellschaftliche Leistungen für private Gewinnmaximierung
28. Februar 2010 von haftgrund | kein Kommentar
Läßt sich sich sehr nett am Zukunftspapier (PDF) der SPÖ nachverfolgen, welches dieser Tage im Rahmen einer parlamentarischen Enquete als Teil der 2020-Kampagne vorgestellt wurde. Der Weg zum “Digitalen Wohlfahrtsstaat” wird als eine Art dialektischer Dreischritt präsentiert: Erstens mit öffentlichen Mitteln Infrastruktur schaffen, dann dem “freien” Markt überlassen und hernach, für den nächsten Innovationsschub diesen “freien” Markt bezuschussen, damit gesellschaftlich gewünschte Grundversorgung – hier mit IT – halbwegs gewährleistet werden kann.
“Die Liberalisierung des Mobilfunks in Österreich war zweifelsfrei ein großer Erfolg. Sowohl die Durchdringung als auch die Preisentwicklung haben die Ergebnisse gezeitigt, die man durch die Liberalisierung erreichen wollte.[...]
Im ländlichen Raum kann der Ausbau moderner IKT-Infrastruktur nicht kommerziell erfolgen.(…) sind weitere hohe Investitionen in den Infrastrukturausbau der Breibandnetze notwendig.
(…) In der Vergangenheit wurde mit großem direktem und indirektem finanziellem Einsatz der öffentlichen Hand die bestehende Infrastruktur geschaffen. Dies fand vor allem im Bereich der Post- und Telekominfrastruktur sowie der ÖBB und Energieversorgungsunternehmungen statt.
Im Rahmen der Ausgliederung der Post- und Telegrafenverwaltung wurden große Teile dieser Investitionsgüter und geschaffenen Werte an marktorientierte Gesellschaften übertragen.(…) Notwendigkeit, mithilfe öffentlicher Mittel eine moderne IKT-Infrastruktur flächendeckend bereitzustellen und dem Stand der Technik entsprechend auszubauen. Die dafür erforderlichen hohen Investitionskosten sind nicht in kurzer Zeit am Markt zu erwirtschaften.”
Auf das Thema im Titel Bezug nehmende Stellen wurden fett gekennzeichnet
