Mein umtriebiger Meidlinger
10. Mai 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Die vielfachen und vielfach einander ausschließende Tätigkeiten von Christian Meidlinger, unter anderem Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, hat bereits Markus Koza vor einiger Zeit in dem Beitrag “Die Arbeiterkammer, die Sozialdemokratie und die real existierenden Gewerkschaften” angesprochen:
Einer von diesen sozialdemokratischen GewerkschafterInnen ist Kollege Meidlinger. Er ist besonders engagiert. Er hat’s besonders schwer. Er ist Arbeiterkammerrat. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Er ist Landtagsabgeordneter der SPÖ.
So ein engagierter Mann hat’s schwer. Vor allem auch mit lästigen GewerkschafterInnen, die nicht und nicht glauben wollen, dass es kein Problem ist, all diese Funktionen unter einen Hut zu bringen. Vor allem mit jenen lästigen GewerkschafterInnen, die da immer wieder behaupten es gäbe da eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen gewissen Funktionen. Dabei ist er ja so bemüht.
Eine weitere Facette seiner rührigen Umtriebe hat der so Bemühte unlängst in einer Massenaussendung erkennen lassen. Die eines Versicherungskeilers. Auf dem Briefpapier der Zusatzversicherungsanstalt “Vorsorge”, im Kuvert der “Wiener Städtischen”-Versicherung wendet er sich – als mein Vorsitzender – ganz persönlich an mich:
Nebenbei: auf der Seite der “Vorsorge”, einem im Besitz der Gewerkschaft befindlichen Verein, findet sich übrigens ein Hinweis über die Möglichkeit rascher, unbürokratischer Hilfe:
Woher wohl der Günter-Weninger-Fonds gespeist wird?
Doch Christian Meidlinger keilt nicht nur, stimmt nicht nur Anträge in einem Gremium nieder, das er in einem anderen beschlossen hat, sondern er macht sich auch noch Sorgen.
Wegen dem Privatisieren. Wegen dem Ausgliedern. Und stellt unmissverständlich fest:
Jeder Ausverkauf, jede Privatisierung eines notwendigen und erfolgreich wirtschaftenden Betriebes mag vielleicht kurzfristig das Budget entlasten. Langfristig haben derartige Maßnahmen unserer festen Überzeugung nach jedoch eindeutig negative Folgen:
- Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung, da die Gestaltung von Gebühren privatwirtschaftlichen Interessen unterliegen würde.
- Nachteile für die Stadt, da langfristig geschaffene Vermögenswerte zu verschwinden drohen.
- Eine Verschärfung der Budgetmisere, da wesentliche Einnahmen wegfielen.
- Die Ausgliederung wesentlicher Bereiche wie etwa Kanal und Müllabfuhr würde weitere Geschäftsbereiche aushöhlen. Die Erbringung von Leistungen wie Straßenerhaltung, Straßenreinigung und Grünraumpflege wären bedroht.
- Die Politik würde ihre Steuerungsmöglichkeiten unwiderruflich gegen kurzfristigen Profit veräußern.
Kanal ? War da nicht was? Ahja, wurde in Wien im April aus der Stadtverwaltung ausgegliedert, mit Zustimmung des Landtagsabgeordneten Meidlinger. Es ist auch nicht der Wiener Kanal, um den er sich sorgt, sondern der Grazer. Ein schwarz-grüner also und kein roter.
Die Stellungnahme stammt auch aus einem Offenen Brief an die Grazer Grünen und nicht an die Wiener SPÖ.
In einem Antwortbrief, in dem sich die Wiener Grünen skeptisch gegenüber allen Entkommunalisierungen zeigen, werden an dieser Neupositionierung Meidlingers einige Hoffnugnen geknüpft:
erwarten wir, dass die gegenwärtige Positionierung der GdG nicht nur dort zum Tragen kommt, wo sich die SP in Opposition befindet, sondern auch für hinkünftig in Wien geplante Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Privatisierungen den Maßstab des politischen Handels bildet.
Haben doch gerade in den vergangenen Jahren die mit Zustimmung der GdG sowie deren SP-Vertreter im Wiener Gemeinderat und gegen den Willen der Grünen erfolgten Ausgliederungen in Wien (Fonds Soziales Wien, wien museum, Konservatorien, etc.) sowie die Umstrukturierungen im Bereich der Wiener Stadtwerke (Wiener Linien) dazu geführt, dass sich insbesondere die Arbeitsbedingungen der neu aufgenommenen Beschäftigten deutlich verschlechtert haben. Bedauerlicherweise haben Sie erst unlängst auch der Umwandlung von Teilen der MA 15 in eine GesmbH (“Wiener gemeinnützige Gesundheitsförderung GmbH”) zugestimmt.
Für Wien hoffen wir jedoch – unter anderem aufgrund Ihres Briefes – dass wir für zukünftig geplante Ausgliederungen und Umstrukturierungen (z.B aktuell im Bereich des Krankenanstaltenverbundes bzw. in Planung bei der MA 48 – Müllabfuhr) in Ihnen und in der GdG einen verlässlicheren Verbündeten finden.
Mit freundlichen Grüßen für den Grünen Klub im Rathaus
GR Maria Vassilakou GR Martin Margulies
Allerdings ist zu befürchten, dass sich mein Vorsitzender in der Zwischenzeit schon wieder eine andere Charaktermaske aufgesetzt hat und umgehend zum Gegenteil von sich selber wird.
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