Alle Beiträge mit dem Tag ‘Gewerkschaft’

Loyal-verdient

Vor einiger Zeit hat sich die Kultur/Medien-Gewerkschaft mit jener der Gemeindebediensteten zusammengeschlossen. Die Hoffnung, dass dies eine günstige Auswirkung auf Grammatik und Stil gewerkschaftlicher Stellungnahmen haben könnte, hat sich bislang zwar nicht erfüllt, doch zu originellen Wortkombinationen reicht es allemal, wie in der Stellungnahme des Betriebsrats angesichts des Umgangs mit dem von Wrabetz geschassten Dr. Buchner zu lesen ist:

Skandalöser ORF-Hinauswurf des loyal-verdienten Dr. Buchner

Hernach werden einige Details im Umgang mit dem Loyal-Verdienten präsentiert, welche eine ziemlich miese Betriebs- und Leitungskultur im ORF zeigen, die zu Recht angeprangert gehört. Wenn Betriebsrat Fiedler in seinem offenen Brief aber damit schließt:

“Alles in allem eine Vorgangsweise, die an die dunkelsten Kapitel europäischer Geschichte erinnert”

so stutzt man, bei aller Solidarität mit dem zu Unrecht Entlassenen, doch und fragt sich, ob es nicht gerade für Gewerkschafter angebracht wäre, sich über die politische Verhältnismäßigkeit ihrer Aussagen Gedanken zu machen.
Würde sagen, höchste Zeit, dass in dieser Gewerkschaft auch KIVlerInnen kandidieren, wozu bei den gemeinsamen Gewerkschaftswahlen von Gemeindebediensteten und den Angehörigen von Kunst-Medien-Sport-freie Berufe Gelegenheit ist :-)


Bibliothekarin und Personalvertreterin

Im Augustin, Wiens Straßenzeitung gibt es einen Artikel in der Rubrik “Lokalmatador” über eine Bibliothekarin, die seit fast 40 Jahren in einer Bücherei im 2. Bezirk arbeitet. Es beginnt quasi nostalgisch:

“Maria Hirsch leitet die städtische Bücherei in der Zirkusgasse Nr. 3. Sie begann hier im September 1970, wenige Wochen nach der Matura. Brasilien war Weltmeister im Fußball. Bruno Kreisky schon Weltmeister der Sozialdemokraten. Und auch ihr Vater, der Industriearbeiter, der mit seiner Frau und seinen drei Töchtern der Arbeit quer durch Niederösterreich gefolgt war, gab sich mit der Welt zufrieden: Schön, dass es auch seine Maria zu etwas bringen wollte.”

Im Artikel wird weiters darüber berichtet, dass diese Bibliothekarin auch Personalvertreterin ist und sich als solche mehr zu sagen trauen kann, als andere Bedienstete (legendär ist ihr Schreiduell im Rathaus mit der Stadträtin, als diese eine Unterschriftenaktion in den Büchereien untersagt hatte), und dies auch im Interview unter Beweis stellt:

“Wenig Freude hat sie heute auch mit jenen Vorgesetzten, die zu den Lesern „Kunden“ sagen und dabei nicht merken, wie sie den neoliberalen Kurs mittragen.
Heute ärgert sie sich über jenen Kommunikationsoffizier der MA 13, den man ihr aus der Zentrale als Interview-Wächter geschickt hat. Was wird er wohl dem Amt für positive Berichterstattung berichtet haben? Wurscht.”

Dieses “wurscht” kann als fast typisch für Maria Hirsch bezeichnet werden, wenn die Frage auftaucht: “Dürfen wir das überhaupt? Und was werden die Vorgesetzten sagen?” - egal, ob es sich um Angelegenheiten der Bücherei oder um Personalvertretungsaktivitäten handelt. Die Vorgesetzten war nicht immer amused und ohne ihre Funktion als Personalvertreterin wäre sie in all den Jahren schon mehrfach “abgeschossen” worden, wenn die Abteilung nicht einen Aufstand innerhalb der Kolleginnenschaft und auch der Personalvertretung befürchten hätte müssen.
So auch bei der “Schmutzigen Geschichte” (siehe Links), bei der der Abteilungsleiter, dem sie eine Offene Mail geschickt hatte, erbost feststellte: “Generell kann ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen, ob mir eine Personalvertreterin oder eine Büchereileiterin schreibt.”

Im Augustin-Interview nimmt sie nur kurz Bezug auf diese Auseinandersetzung, indem sie von Entscheidungen der Vorgesetzten berichtet, die sie nicht mittragen könne:

“Die „Ausbeutung der Putzfrauen“ sei so eine Entscheidung. Berichtet Hirsch mit funkelnden Augen. (Und man kann sich dabei ungefähr ausmalen, wie sie der einst mächtigen Stadträtin die Stirn bot.) Es sei eine Frechheit, mit wie wenig Geld die Schwächsten in der Hierarchie abgefertigt werden: „Gerade von einer Stadt wie Wien sollte man etwas Anderes erwarten.“

Nächstes Jahr wird Maria Hirsch wieder für die Personalvertretung kandidieren - Bibliothekarin und Personalvertreterin, eine untrennbare Einheit.


Sind Postler denn gefährlicher als Polizisten?

“Die Polizeidatenbank Ekis und damit eventuell verbundener Missbrauch sind durch den derzeit laufenden Untersuchungsausschuss wieder ins Gespräch gekommen. “Da sollte man schon ein bisschen sorgfältiger umgehen”, mahnt Greylinger. Er fragt sich vor allem, welche Sicherheitsstandards es für die Postbediensteten im Polizeieinsatz gibt und ob das BVT auch deren Daten und Lebenslauf - wie bei Exekutivmitarbeitern üblich - genau überprüft hat. “Wir wissen nicht, ob das passiert ist.” Fest stehe jedenfalls: “Sie bekommen Berechtigungen, die andere erst nach Monaten und Jahren haben.”" (Der Standard)

War da nicht was mit illegalen Datenbankabfragen im Auftrag der Braunen? Und waren das nicht diese so lange geschulten und überprüften Polizisten? Ich vermute, die Verletzung des Briefgeheimnisses durch Postbedienstete ist vergleichsweise selten vorgekommen. Und in den Postfilialen habe ich mich zwar häufig geärgert über die langen Schlangen und über die Säumigkeit mancher Bediensteter. Doch traute ich mich stets, den Postlern meine Hinteransicht zu zeigen, wenn mir das Warten zu blöd geworden war. Die griffen höchstens zum Kremser Senf.


Gewerkschaftspoesie

Rudolf Hundstorfer himself:

Man kann noch nicht von Entspannung am Arbeitsmarkt sprechen, aber von einer Dämpfung der Zugewinne von Arbeitslosen.


Menschenrecht auf Arbeit? Und sonst noch was?

Einen Moment scheint es, als ob die SPÖ sich endlich an Menschenrechtstandards zu orientieren gewillt ist, wenn ihr Bundesgeschäftsführer Kräuter meint:

zum Recht auf Asyl gehöre auch das “Menschenrecht” auf Arbeit und Bildung. “Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden.” Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Wenn es ums Menschenrecht auf Arbeit geht, ist der ehemalige ÖGB-Präsident und jetzige Sozialminister Hundstorfer nicht weit. Mit einen aus Gewerkschaftszeiten gewohnten Stoppschuss aus der Hüfte zeigt er diesem Gutmenschen K. wo das Soziale wohnt:

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat dem Vorstoß von Günther Kräuter eine Abfuhr erteilt. Hundstorfer sagte am Freitag, die derzeit gültigen Bestimmungen bleiben aufrecht, “an eine Änderung wird derzeit nicht gedacht”. In der Wirtschaftskrise sei eine Öffnung des Zuganges von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt “kein vorrangiges Thema”, betonte der Arbeitsminister. Den Vorstoß seines Parteifreundes Kräuter wertete Hundstorfer nur als “Diskussionsbeitrag”.

Hundstorfer befindet sich in guter Gesellschaft: “Fatales Signal” (ÖVP), “Sozialdemokratischer Wahnsinn” (BZÖ), “Politik gegen Österreicher” (FPÖ).

Ob es den Restgewerkschafter in Hundstorfer nicht gelegentlich vor seinem Übrigen graust?


Träume von einer Welt ohne Gewerkschaften

Hier regiert der ÖGB” steht auf der Titelseite des neuen DATUM. Und: Thomas Trescher träumt von einer Welt ohne Gewerkschaften. Der Artikel selber wird mit “Auf zum letzten Gefecht” betitelt (vollständige Fassung in den Salzburger Nachrichten) und reiht sich ein in jene schlampig recherchierten und die Recherchelücken mit “Träumen” gefüllten Schreibereien, die zwar ein berechtigtes Unbehagen formulieren aber selber nicht so genau wissen wollen, worin es besteht. Eine Analyse des ÖGB und seiner Stellung in der Gesellschaft sieht jedenfalls anders aus.
Interessant aber ist der Aufmacher der Geschichte. Da wird die Wiener Kindergärtnerin Barbara Tinhofer mit “wir sind wütend”  zitiert und eine Kollegin von ihr meint, drei Monate gebraucht zu haben, bis sie draufgekommen wäre, welche Gewerkschaft für sie zuständig sei. Da beide bei der Stadt Wien angestellt sind, kann es nicht so schwer für sie gewesen sein, insbesondere da in ihrem Bereich eine sehr aktive Namensliste agiert, von der die Kolleginnen in den Kindergärten seit Jahren und gerade auch in den letzten Monaten zahlreiche Aussendungen erhalten haben. Da diese Namensliste im Rahmen der Gewerkschaft agiert, mutet diese im Datum wiedergegebene Bemerkung seltsam an: “Von der Gewerkschaft fühlen sich die Kinderpädagoginnen im Stich gelassen.” Ist mit Gewerkschaft die im Kindergartenbereich immer noch Mehrheitsfraktion FSG gemeint? Oder sind Gewerkschaft nicht wir alle? Doch das würde zum Grundtenor der Artikelschreiber nicht passen. Weiters: „Niemand hat sich aber um unsere Angelegenheiten gekümmert. Als Konsequenz haben sich einige Kinderpädagogen zusammengeschlossen und im Februar das Kollektiv Kindergartenaufstand gegründet. “
Auch wenn jede Basisinitiative zu begrüßen ist und die Protagonistinnen einer solchen bestrebt sein mögen, sich als einzigartig darzustellen, hätte es nur eines Mindestmaßes an journalistischer Sorgfalt bedurft um herauszubekommen, dass sich ein weit über den Einflussbereich des Kindergartenaufstands hinausgehendes überparteiliches Personenkomitee gebildet hat, welches neben einer Unterschriftensammlung (mit bislang 2.500 Unterschriften) weitere Aktionen für einen heißen Herbst plant. Das nächste Treffen dieser Initiative ist übrigens am 17. September. Ich nehme an, dass sich auch die Aktivistinnen des Kindergartenaufstands dorthin begeben werden und feststellen können, dass sie nicht allein sondern zu vielen sind, die etwas für die Rechte der Kindergartenpädagoginnen und für die Kinder unternehmen möchten.
Es stimmt natürlich, dass die FSG, sagen wir mal, sehr zurückhaltend agiert, umsomehr unterstützen die Personalvertreterinnen der KIV mit ihrer gewerkschaftlichen Infrastruktur diese Bewegung und beteiligen sich als Personen an ihr. Aber da diese gleichzeitig Gewerkschafterinnen sind, passt das halt überhaupt nicht in eine “Welt ohne Gewerkschaften”. Träume können ganz schön verlogen sein.


So stirbt die Gewerkschaft

“Im mehr als 50 Seiten umfassenden Tätigkeitsbericht ist der ÖGB-Reform gerade mal eine halbe Seite gewidmet. Und das Beschämende daran ist nicht, dass es da drin nicht umfangreicher ist, sondern, dass es dazu auch nicht mehr gibt! Es ist nix da!”

muss Klaudia Paiha in ihrer Rede beim ÖGB-Kongress feststellen. Und weiter:

“Ich habe im ÖGB-Reform-Prozess die Teilprojektgruppe „Mitsprache und Mitbestimmung“ geleitet – jenem Bereich, wo heute am allerwenigsten davon zu sehen ist. Als Leiterin dieser Arbeitsgruppe fühle ich mich nun eigentlich gezwungen, mich bei all jenen Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen, die mühsam von ihrer betriebsrätliche Arbeit Zeit abgezweigt haben, um an der ÖGB-Reform mitzuwirken – es war umsonst, es hat nix gebracht!”


Die Beiträge der anderen Delegierten der Unabhängigen Gewerkschafterinnen kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Der Schock nach dem Verspielen der Gewerkschaftsmillionen  im Kapitalismuscasino ist vorüber, die hochheiligen Versprechen nach mehr Demokratie sind längst vergessen. Die Posten und Einkünfte der Spitzenfunktionäre sind wieder gesichert. Also Business as usual.
Jura Soyfers Romanfragment zu den Ereignissen 1934 hieß “So starb eine Partei“.
Die vernagelten Funktionäre der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen sind auf dem besten Weg, der Gewerkschaft selbiges Schicksal zu bescheren.


Anlass zur Unruhe

ortet eine Betriebsratskollegin kurz nach dem Start eines Betriebsratsblogs:

“… heute nahegelegt, das Bloggen einzustellen. Die Begründung, meine Einträge führten zu Unruhe in der Belegschaft, manche unter den KollegInnen wollten diese nicht, und fühlen sich dadurch belästigt.”

Es sind noch immer die alten Schmähs:

  • Wenn in der Betriebsversammlung Kritik geübt wird, statt nur “Fragen an den Vorsitzenden” zu richten;
  • wenn ein Antrag gestellt und dann gar eine Abstimmung darüber verlangt wird;
  • wenn versucht wird eine Information auf das Betriebsratsbrett zu hängen;
  • wenn ein Flugblatt oder eine Betriebszeitung verteilt werden;
  • wenn kritische E-Mails an alle KollegInnen versandt werden;
  • oder wenn eben ein Blog erstellt wird.

Immer weiß dann einer von den Betriebsräten oder von deren Claqueuren, was sich die KollegInnen denken, was sie verunsichert, was sie unruhig macht, wodurch sie sich belästigt fühlen. Mit ernster Miene und “wir meinen es ja nur gut mit dir, Kollege!” teilen sie ihre Bedenken mit, diesem Abweichler, und immer sind es die gleichen faustdicken Lügen und hinterfotzigen Einschüchterungsversuche.

Nebenbei: Wenn gesagt wird, die Belegschaft sei verunsichert, dann ist sie zumeist ziemlich sicher, dass da was faul ist im Betrieb.
Und wenn es heißt, die Belegschaft hätte ihren Unmut geäußert - dann hat sie endlich genug Mut gezeigt, zu sagen, was ihr nicht passt.


Der Teppich des Sozialministers und Rudis Kollege

Und wieder stellt Nadia Weiss aus der sonntäglichen Gratiskrone ihre Fragen:

- Sie sind für eine 12- und nicht 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung. Wie erklären Sie Ihren Standpunkt als Sozialdemokrat?

“Argument … Kompromiss … Gesamtkonzept … nur einen Teil … bundesweit … Emotionen … Gespräche … In Wahrheit geht es nur um die Jahressummen”

- Wie lebt man von 733 Euro im Monat?

“Ich kann mir vorstellen …”

Er kann sich vorstellen? Rudolf Hundstorfer, mit 16 als Lehrling zur Stadt gekommen, mit 17 gewerkschaftlicher Jugendvertrauensmann der SPÖ und ab seinem 20 Lebensjahr nur mehr in Funktionen mit finanziellem Zubrot und mit Rahmenprivilegien tätig, gar nicht zu reden von den vielen Jahre währenden Doppeleinkünften aus Gemeinderats- und Gewerkschaftsvorsitzenderfunktion. Der meint ernsthaft, er könne sich vorstellen, dass Menschen mit 733 €

“nicht sehr gut und nicht sehr komfortabel”

leben würden?

Auf die obligate Frage des einem der reichsten Männer Österreichs gehörenden Organs, ob es gerecht sei, dass Menschen mit Mindeslohn nicht viel mehr verdienen:

“Die Mindestsicherung ist ein Teppich, um die Menschen aufzufangen. Neid ist nicht angebracht.”

Und wen Hundstorfer als “Kollegen” ansieht, wird dankenswerterweise durch die Antwort auf folgende Frage offenbar:

- Besuchen Sie Ihre ehemaligen Kollegen [im Rathaus] noch manchmal?

“Ab und zu schau ich vorbei, vor einigen Tagen war ich zum Beispiel mit dem Magistratsdirektor essen.”

Auf Fragen zur BAWAG-Affäre:

“Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich eine Gewerkschaft und eine Bank einfach nicht miteinander vertragen.”

Da schau her! Da hat uns der Rudi H. also all die Jahre lang belogen, wenn er angesichts vieler Hinweise auf dubiose Machenschaften im Zusammenhang mit der BAWAG stets von der Notwendigkeit - (Denkt nur an den Streikfonds, Genossen! Wollt ihr den wirklich einer Bank der anderen Seite überlassen? Damit die wissen, wieviel wir haben. Das könnt ihr doch nicht wollen! z.B.) - einer gewerkschaftseigenen Bank sich überzeugt gab.
Aber das waren ja nicht die einzelnen Unwahrheiten, die er uns Gemeindebedienstete in der von seinen Genossen in der Rückschau verklärten Zeit seines Wirkens als Zentraler Referent, als wiener und dann als österreichweiter Gewerkschaftsvorsitzender der GdG, aufgetischt hatte. Wie etwa uns Büchereibediensteten, dass es eine Gleichstellung der Gehälter bei gleichen Arbeitsanforderungen und -leistungen gebe: “wird schon verhandelt, ist schon verhandelt worden, liegt schon auf dem Tisch, wird morgen unterschrieben“. Nix wars. Dafür eine von ihm unterzeichnete Besoldungsreform, welche für alle ein Beschiss war.
Im selben Jahr, als diese “Strukturreform der Besoldung” von Gemeinderat mit Hilfe der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen beschlossen wurde, haben eben diese GewerkschafterInnen  ihrem Wiener Bürgermeister ein Auto geschenkt, ein rotes selbstverständlich und zum 50. Geburtstag.

Wos dem Rudi olas en s gmiad ged“, könnte man wohl so beginnen:

  • Den Bediensteten das Lebenseinkommen vermindert,
  • dem Bürgermeister ein Auto geschenkt
  • und mit dem Kollegen Magistratsdirektor essen gegangen.

Mein umtriebiger Meidlinger

Die vielfachen und vielfach einander ausschließende Tätigkeiten von Christian Meidlinger, unter anderem Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, hat bereits Markus Koza vor einiger Zeit in dem Beitrag “Die Arbeiterkammer, die Sozialdemokratie und die real existierenden Gewerkschaften” angesprochen:

Einer von diesen sozialdemokratischen GewerkschafterInnen ist Kollege Meidlinger. Er ist besonders engagiert. Er hat’s besonders schwer. Er ist Arbeiterkammerrat. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Er ist Landtagsabgeordneter der SPÖ.
So ein engagierter Mann hat’s schwer. Vor allem auch mit lästigen GewerkschafterInnen, die nicht und nicht glauben wollen, dass es kein Problem ist, all diese Funktionen unter einen Hut zu bringen. Vor allem mit jenen lästigen GewerkschafterInnen, die da immer wieder behaupten es gäbe da eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen gewissen Funktionen. Dabei ist er ja so bemüht.

Eine weitere Facette seiner rührigen Umtriebe hat der so Bemühte unlängst in einer Massenaussendung erkennen lassen. Die eines Versicherungskeilers. Auf dem Briefpapier der Zusatzversicherungsanstalt “Vorsorge”, im Kuvert der “Wiener Städtischen”-Versicherung wendet er sich - als mein Vorsitzender - ganz persönlich an mich:

Nebenbei: auf der Seite der “Vorsorge”, einem im Besitz der Gewerkschaft befindlichen Verein, findet sich übrigens ein Hinweis über die Möglichkeit rascher, unbürokratischer Hilfe:

Woher wohl der Günter-Weninger-Fonds gespeist wird?

Doch Christian Meidlinger keilt nicht nur, stimmt nicht nur Anträge in einem Gremium nieder, das er in einem anderen beschlossen hat, sondern er macht sich auch noch Sorgen.
Wegen dem Privatisieren. Wegen dem Ausgliedern. Und stellt unmissverständlich fest:

Jeder Ausverkauf, jede Privatisierung eines notwendigen und erfolgreich wirtschaftenden Betriebes mag vielleicht kurzfristig das Budget entlasten. Langfristig haben derartige Maßnahmen unserer festen Überzeugung nach jedoch eindeutig negative Folgen:

  • Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung, da die Gestaltung von Gebühren privatwirtschaftlichen Interessen unterliegen würde.
  • Nachteile für die Stadt, da langfristig geschaffene Vermögenswerte zu verschwinden drohen.
  • Eine Verschärfung der Budgetmisere, da wesentliche Einnahmen wegfielen.
  • Die Ausgliederung wesentlicher Bereiche wie etwa Kanal und Müllabfuhr würde weitere Geschäftsbereiche aushöhlen. Die Erbringung von Leistungen wie Straßenerhaltung, Straßenreinigung und Grünraumpflege wären bedroht.
  • Die Politik würde ihre Steuerungsmöglichkeiten unwiderruflich gegen kurzfristigen Profit veräußern.

Kanal ? War da nicht was? Ahja, wurde in Wien im April aus der Stadtverwaltung ausgegliedert, mit Zustimmung des Landtagsabgeordneten Meidlinger. Es ist auch nicht der Wiener Kanal, um den er sich sorgt, sondern der Grazer. Ein schwarz-grüner also und kein roter.
Die Stellungnahme stammt auch aus einem Offenen Brief an die Grazer Grünen und nicht an die Wiener SPÖ.
In einem Antwortbrief, in dem sich die Wiener Grünen skeptisch gegenüber allen Entkommunalisierungen zeigen, werden an dieser Neupositionierung Meidlingers einige Hoffnugnen geknüpft:

erwarten wir, dass die gegenwärtige Positionierung der GdG nicht nur dort zum Tragen kommt, wo sich die SP in Opposition befindet, sondern auch für hinkünftig in Wien geplante Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Privatisierungen den Maßstab des politischen Handels bildet.

Haben doch gerade in den vergangenen Jahren die mit Zustimmung der GdG sowie deren SP-Vertreter im Wiener Gemeinderat und gegen den Willen der Grünen erfolgten Ausgliederungen in Wien (Fonds Soziales Wien, wien museum, Konservatorien, etc.) sowie die Umstrukturierungen im Bereich der Wiener Stadtwerke (Wiener Linien) dazu geführt, dass sich insbesondere die Arbeitsbedingungen der neu aufgenommenen Beschäftigten deutlich verschlechtert haben. Bedauerlicherweise haben Sie erst unlängst auch der Umwandlung von Teilen der MA 15 in eine GesmbH (”Wiener gemeinnützige Gesundheitsförderung GmbH”) zugestimmt.

Für Wien hoffen wir jedoch - unter anderem aufgrund Ihres Briefes - dass wir für zukünftig geplante Ausgliederungen und Umstrukturierungen (z.B aktuell im Bereich des Krankenanstaltenverbundes bzw. in Planung bei der MA 48 - Müllabfuhr) in Ihnen und in der GdG einen verlässlicheren Verbündeten finden.

Mit freundlichen Grüßen für den Grünen Klub im Rathaus

GR Maria Vassilakou GR Martin Margulies

Allerdings ist zu befürchten, dass sich mein Vorsitzender in der Zwischenzeit schon wieder eine andere Charaktermaske aufgesetzt hat und umgehend zum Gegenteil von sich selber wird.

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