27. August 2009 von haftgrund | 2 Kommentare
“Hier regiert der ÖGB” steht auf der Titelseite des neuen DATUM. Und: Thomas Trescher träumt von einer Welt ohne Gewerkschaften. Der Artikel selber wird mit “Auf zum letzten Gefecht” betitelt (vollständige Fassung in den Salzburger Nachrichten) und reiht sich ein in jene schlampig recherchierten und die Recherchelücken mit “Träumen” gefüllten Schreibereien, die zwar ein berechtigtes Unbehagen formulieren aber selber nicht so genau wissen wollen, worin es besteht. Eine Analyse des ÖGB und seiner Stellung in der Gesellschaft sieht jedenfalls anders aus.
Interessant aber ist der Aufmacher der Geschichte. Da wird die Wiener Kindergärtnerin Barbara Tinhofer mit “wir sind wütend” zitiert und eine Kollegin von ihr meint, drei Monate gebraucht zu haben, bis sie draufgekommen wäre, welche Gewerkschaft für sie zuständig sei. Da beide bei der Stadt Wien angestellt sind, kann es nicht so schwer für sie gewesen sein, insbesondere da in ihrem Bereich eine sehr aktive Namensliste agiert, von der die Kolleginnen in den Kindergärten seit Jahren und gerade auch in den letzten Monaten zahlreiche Aussendungen erhalten haben. Da diese Namensliste im Rahmen der Gewerkschaft agiert, mutet diese im Datum wiedergegebene Bemerkung seltsam an: “Von der Gewerkschaft fühlen sich die Kinderpädagoginnen im Stich gelassen.” Ist mit Gewerkschaft die im Kindergartenbereich immer noch Mehrheitsfraktion FSG gemeint? Oder sind Gewerkschaft nicht wir alle? Doch das würde zum Grundtenor der Artikelschreiber nicht passen. Weiters: „Niemand hat sich aber um unsere Angelegenheiten gekümmert. Als Konsequenz haben sich einige Kinderpädagogen zusammengeschlossen und im Februar das Kollektiv Kindergartenaufstand gegründet. “
Auch wenn jede Basisinitiative zu begrüßen ist und die Protagonistinnen einer solchen bestrebt sein mögen, sich als einzigartig darzustellen, hätte es nur eines Mindestmaßes an journalistischer Sorgfalt bedurft um herauszubekommen, dass sich ein weit über den Einflussbereich des Kindergartenaufstands hinausgehendes überparteiliches Personenkomitee gebildet hat, welches neben einer Unterschriftensammlung (mit bislang 2.500 Unterschriften) weitere Aktionen für einen heißen Herbst plant. Das nächste Treffen dieser Initiative ist übrigens am 17. September. Ich nehme an, dass sich auch die Aktivistinnen des Kindergartenaufstands dorthin begeben werden und feststellen können, dass sie nicht allein sondern zu vielen sind, die etwas für die Rechte der Kindergartenpädagoginnen und für die Kinder unternehmen möchten.
Es stimmt natürlich, dass die FSG, sagen wir mal, sehr zurückhaltend agiert, umsomehr unterstützen die Personalvertreterinnen der KIV mit ihrer gewerkschaftlichen Infrastruktur diese Bewegung und beteiligen sich als Personen an ihr. Aber da diese gleichzeitig Gewerkschafterinnen sind, passt das halt überhaupt nicht in eine “Welt ohne Gewerkschaften”. Träume können ganz schön verlogen sein.
10. Mai 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Die vielfachen und vielfach einander ausschließende Tätigkeiten von Christian Meidlinger, unter anderem Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, hat bereits Markus Koza vor einiger Zeit in dem Beitrag “Die Arbeiterkammer, die Sozialdemokratie und die real existierenden Gewerkschaften” angesprochen:
Einer von diesen sozialdemokratischen GewerkschafterInnen ist Kollege Meidlinger. Er ist besonders engagiert. Er hat’s besonders schwer. Er ist Arbeiterkammerrat. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Er ist Landtagsabgeordneter der SPÖ.
So ein engagierter Mann hat’s schwer. Vor allem auch mit lästigen GewerkschafterInnen, die nicht und nicht glauben wollen, dass es kein Problem ist, all diese Funktionen unter einen Hut zu bringen. Vor allem mit jenen lästigen GewerkschafterInnen, die da immer wieder behaupten es gäbe da eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen gewissen Funktionen. Dabei ist er ja so bemüht.
Eine weitere Facette seiner rührigen Umtriebe hat der so Bemühte unlängst in einer Massenaussendung erkennen lassen. Die eines Versicherungskeilers. Auf dem Briefpapier der Zusatzversicherungsanstalt “Vorsorge”, im Kuvert der “Wiener Städtischen”-Versicherung wendet er sich - als mein Vorsitzender - ganz persönlich an mich:
Nebenbei: auf der Seite der “Vorsorge”, einem im Besitz der Gewerkschaft befindlichen Verein, findet sich übrigens ein Hinweis über die Möglichkeit rascher, unbürokratischer Hilfe:
Woher wohl der Günter-Weninger-Fonds gespeist wird?
Doch Christian Meidlinger keilt nicht nur, stimmt nicht nur Anträge in einem Gremium nieder, das er in einem anderen beschlossen hat, sondern er macht sich auch noch Sorgen.
Wegen dem Privatisieren. Wegen dem Ausgliedern. Und stellt unmissverständlich fest:
Jeder Ausverkauf, jede Privatisierung eines notwendigen und erfolgreich wirtschaftenden Betriebes mag vielleicht kurzfristig das Budget entlasten. Langfristig haben derartige Maßnahmen unserer festen Überzeugung nach jedoch eindeutig negative Folgen:
- Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung, da die Gestaltung von Gebühren privatwirtschaftlichen Interessen unterliegen würde.
- Nachteile für die Stadt, da langfristig geschaffene Vermögenswerte zu verschwinden drohen.
- Eine Verschärfung der Budgetmisere, da wesentliche Einnahmen wegfielen.
- Die Ausgliederung wesentlicher Bereiche wie etwa Kanal und Müllabfuhr würde weitere Geschäftsbereiche aushöhlen. Die Erbringung von Leistungen wie Straßenerhaltung, Straßenreinigung und Grünraumpflege wären bedroht.
- Die Politik würde ihre Steuerungsmöglichkeiten unwiderruflich gegen kurzfristigen Profit veräußern.
Kanal ? War da nicht was? Ahja, wurde in Wien im April aus der Stadtverwaltung ausgegliedert, mit Zustimmung des Landtagsabgeordneten Meidlinger. Es ist auch nicht der Wiener Kanal, um den er sich sorgt, sondern der Grazer. Ein schwarz-grüner also und kein roter.
Die Stellungnahme stammt auch aus einem Offenen Brief an die Grazer Grünen und nicht an die Wiener SPÖ.
In einem Antwortbrief, in dem sich die Wiener Grünen skeptisch gegenüber allen Entkommunalisierungen zeigen, werden an dieser Neupositionierung Meidlingers einige Hoffnugnen geknüpft:
erwarten wir, dass die gegenwärtige Positionierung der GdG nicht nur dort zum Tragen kommt, wo sich die SP in Opposition befindet, sondern auch für hinkünftig in Wien geplante Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Privatisierungen den Maßstab des politischen Handels bildet.
Haben doch gerade in den vergangenen Jahren die mit Zustimmung der GdG sowie deren SP-Vertreter im Wiener Gemeinderat und gegen den Willen der Grünen erfolgten Ausgliederungen in Wien (Fonds Soziales Wien, wien museum, Konservatorien, etc.) sowie die Umstrukturierungen im Bereich der Wiener Stadtwerke (Wiener Linien) dazu geführt, dass sich insbesondere die Arbeitsbedingungen der neu aufgenommenen Beschäftigten deutlich verschlechtert haben. Bedauerlicherweise haben Sie erst unlängst auch der Umwandlung von Teilen der MA 15 in eine GesmbH (”Wiener gemeinnützige Gesundheitsförderung GmbH”) zugestimmt.
Für Wien hoffen wir jedoch - unter anderem aufgrund Ihres Briefes - dass wir für zukünftig geplante Ausgliederungen und Umstrukturierungen (z.B aktuell im Bereich des Krankenanstaltenverbundes bzw. in Planung bei der MA 48 - Müllabfuhr) in Ihnen und in der GdG einen verlässlicheren Verbündeten finden.
Mit freundlichen Grüßen für den Grünen Klub im Rathaus
GR Maria Vassilakou GR Martin Margulies
Allerdings ist zu befürchten, dass sich mein Vorsitzender in der Zwischenzeit schon wieder eine andere Charaktermaske aufgesetzt hat und umgehend zum Gegenteil von sich selber wird.
Links:
25. März 2009 von haftgrund | kein Kommentar
Folgender Artikel1) von Ulrike Uhlik-Fettinger vom gewerkschaftlichen Linksblock in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zeigt recht gut, mit welchen Spitzengewerkschaftern (die bei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten naturgemäß alle bei der sozialdemokratischen Fraktion sind), die Bediensteten der Gemeinde Wien gesegnet sind.
Wobei die persönlichen Unzulänglichkeiten der Typen, die da an die Spitze hinaufsickern, nicht nur kein Zufall sind, sondern in Wahrheit das adäquate Personal einer Einrichtung sind, die als einzige aller österreichischen Gewerkschaften mit Fug und Recht als “Gelbe Gewerkschaft” bezeichnet werden kann. Also als eine, die im Sold der Unternehmerseite steht.
Der Generalunternehmer im Fall der Gemeinde Wiens ist die SPÖ, die in all ihren Erscheinungsformen, ob als Politiker, als New-Public-Manager im Magistrat, als Unternehmer im korruptionsanfälligen Public-Privat-Partnership und als Gewerkschafter (oft in der Doppelrolle Gemeinderat, der Maßnahmen zustimmt, die er zuvor und danach in gewerkschaftlichen Resolutionen ablehnt) so agiert, als gehöre ihr die Stadt.
Was genau genommen auch stimmt.
Die HG 1 der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat seit 1.11.2008 einen neuen Vorsitzenden. Norbert PELZER, er ist mir bisher nicht wirklich durch besondere Aktivitäten im Rahmen der Gewerkschaft aufgefallen - den Namen kannte ich trotzdem - nämlich aus der „IR“. Die „IR“ ist die gefürchtete Innenrevision der Magistratsdirektion, deren Vertreter man als gemeiner Bediensteter des Magistrats zwar nicht so oft zu Gesicht , aber dann umso nachhaltiger. Die Fama sagt, dass sogar Abteilungsleiter vor der mächtigen IR zittern, soll sie doch sogar imstande sein, Dienstposten zu streichen, wenn sie nach einer durchgeführten Revision zur Auffassung gelangen, dass in einem Bereich zu viele Bedienstete werkeln ….
Den Gerüchten zufolge war eben gerade Kollege Pelzer in der IR ein besonders eifriger Revisionsbeamter, der nichts durchgehen ließ. Auch ich selbst kannte seinen Namen als einen gefürchteten - und ich war darob bass erstaunt, als ich als ganz neue Personalvertreterin nach der PV-Wah12006 bei der Personalvertreterversammlung ausgerechnet ihn am Podium bei den altgedienten Gewerkschaftern der HG 1 sitzen sah … in der Politik gibt es für solche Leute eine wohlbekannte Bezeichnung, den ich aber hier nicht erwähnen möchte, die Gewerkschaft hat ja mit Politik rein gar nicht zu tun, oder?!?! Eine gewisse Wendigkeit in Bezug auf Einstellung dem Personal und Dienstgeberin gegenüber könnte man Kollegen Pelzer aber durchaus attestieren, würde ich vermuten. …
Noch erstaunter war ich dann, dass man ihn nun sogar nun an die Spitze der Hauptgruppe gehievt hat. Aber da die Entscheidungsträger in der überwiegenden Mehrheit sowieso alle der FSG angehören, hat man als kleine Fraktion da ja nichts mitzureden - oder gar zu entscheiden.
Mein erster Kontakt mit ihm als Vorsitzender, in dem ich ihn um Unterstützung für eine Ersatzmandatarln unserer Fraktion ersuchte, war demzufolge auch dementsprechend: Er warf mir an den Kopf, ich würde ständig Flugzetteln an die MA 1 schicken, und dann sollte er mich auch noch unterstützen?.
Im Bereich, in dem ich arbeite, der MA 67, gibt es viele Probleme, und man hat nicht immer das Gefühl, dass die Herrschaften der HG 1 (nicht alle - es gibt auch rühmliche Ausnahmen! !) nicht immer ganz so enthusiastisch bei der Sache sind, wie man es vielleicht erwarten könnte - deshalb haben wir als Fraktion schon das eine oder andere Mal tatsächlich den Weg direkt zur Dienstgeberin beschritten - natürlich zum Missfallen einiger Herren …. dies einer Personalvertreterin (noch dazu aus dem “eigenen Bereich”) dann vorzuwerfen, wäre direkt zum Lachen, wenn es nicht in Wirklichkeit geradezu traurig zu nennen ist.
Parteipolitisch motiviertes Agieren wäre hier wohl das erste, was einem in den Sinn kommen könnte, aber das wäre doch völlig absurd, oder? Doch nicht in UNSERER Hauptgruppe!
Das wäre ja in etwas so, als würde der Bundespräsident eine Partei im Parlament aus parteipolitischem Kalkülsagen wir, etwa die FPÖ oder die Grünen - im Regen stehen lassen.
Diese kleine Begebenheit wird wohl die Mehrheit der Bediensteten nicht wirklich tangieren, ist aber ein erstes Anzeichen dafür, auf welche Art der Zusammenarbeit wir uns künftig mit unserem neuen Vorsitzenden einzustellen haben.
Vor wenigen Wochen, Ende November, fand dann unsere Teildienststellen-Versammlung für die MA 67 - Außendienst statt, das sind die KollegInnen der Kurzparkzonen- und der Parkraumüberwachung.
Bei dieser sollte auch Koll. Pelzer der Kollegenschaft vorgestellt werden.
An sich eine gute Idee, die MitarbeiterInnen sollen ja schließlich wissen, wer an der Spitze ihrer gewerkschaftlichen Vertretung steht und ihm bei dieser Gelegenheit ihre Anliegen auch persönlich mitteilen können.
Bei dieser Versammlung konnten wir allerdings unser blaues Wunder erleben - nicht nur, dass unser Vorsitzender es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, sich bei “seinen” Bediensteten in adäquater Weise vorzustellen, er hat während dieser Versammlung in einer Art und Weise agiert, bei sich wohl bei “gestandenen” Gewerkschaftern eher der Magen umdrehen würden.
Bei Fragen der MitarbeiterInnen der PÜG - Parkraumüberwachung im Zusammenhang mit einem schon lange bestehenden Anliegen hatten wir allesamt eher den Eindruck, ein Dienstgebervertreter säße vor uns am Podium, und nicht unser Gewerkschaftsvertreter.
Abgesehen davon, dass wir schon dadurch, WAS er so sagte, nicht so recht einzuschätzen wussten, mit wem wir es gerade zu tun hatten - mit dem Gewerkschafter Pelzer, oder doch mit dem Kollegen Pelzer als Mitarbeiter der MD-IR- die pure Arroganz und Überheblichkeit, mit der er die Bediensteten geradezu abkanzelte, war eines Gewerkschafters nicht würdig.
Sogar ein ebenfalls anwesender Vorgesetzter der PÜG- Mitarbeiter äußerte sich in einem Statement zu der betreffenden Angelegenheit mehr im Sinne seiner Leute, als der Vorsitzende der HG I dies tat.
Dies ist im übrigen nicht nur mein Eindruck - alle Kolleglnnen der PÜG sahen dies wohl genauso, denn sie verließen geschlossen die Versammlung - gezählte 68 Leute standen auf und gingen.
Dem Vernehmen nach hatte der örtliche Personalvertreter schon kurze Zeit später an die zwei Dutzend Erklärungen ihres Gewerkschaftsaustrittes auf seinem Schreibtisch liegen ….
Gratulation! kann man da nur sagen. Da hat die Hauptgruppe ja den richtigen Mann an ihre Spitze gesetzt wenn er sich auch in anderen Dienststellen in einer derart einnehmenden Weise präsentiert, dann sieht die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ja rosigen Zeiten entgegen, oder??
Ulrike Uhlik-Fettinger Vorsitzende-Stellvertreterin des GLB in der HG I MA 67
1)Original des Artikels ist auf Seite 2 und 3 der Betriebszeitung “Gemeinde-Forum” zu finden (PDF)
