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Es ist schier unglaublich, wessen die Angeklagten im Prozess gegen die TierschutzaktivistInnen - unabhängig von der Anklage wegen des Mafiaparagraphen, was für sich ja bereits ein Skandal ist - konkret beschuldigt werden. Wegen sowas wurde dreieinhalb Jahre lang eine großangelegte Abhör- und Ermittlungsaktion betrieben und die Betroffenen mehrere Monate in Untersuchungshaft gesteckt:
- “Ein Angeklagter hätte durch Anrufe und Emails zwei Bekleidungsfirmen dazu zu nötigen versucht, aus dem Pelzhandel auszusteigen; er hätte Reptilienshowankündigungstafeln zerstört, einem Nazitreffen die Scheiben eingeworfen, durch Weglaufen bei einer unangemeldeten Kundgebung Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt und Informationen über eine Angestellte ausgekundschaftet.
- Ein weiterer Angeklagter hätte 1997 Nerze aus einer Pelzfarm und 2008 Schweine aus einer Schweinefabrik befreit.
- Ein anderer Angeklagter hätte mit einer Stinkbombe geworfen.
- Zwei Angeklagte hätten Informationen zu Wohnadressen von politischen GegnerInnen ausgekundschaftet.”
(http://tierschutzprozess.at/)
Läßt sich sich sehr nett am Zukunftspapier (PDF) der SPÖ nachverfolgen, welches dieser Tage im Rahmen einer parlamentarischen Enquete als Teil der 2020-Kampagne vorgestellt wurde. Der Weg zum “Digitalen Wohlfahrtsstaat” wird als eine Art dialektischer Dreischritt präsentiert: Erstens mit öffentlichen Mitteln Infrastruktur schaffen, dann dem “freien” Markt überlassen und hernach, für den nächsten Innovationsschub diesen “freien” Markt bezuschussen, damit gesellschaftlich gewünschte Grundversorgung - hier mit IT - halbwegs gewährleistet werden kann.
“Die Liberalisierung des Mobilfunks in Österreich war zweifelsfrei ein großer Erfolg. Sowohl die Durchdringung als auch die Preisentwicklung haben die Ergebnisse gezeitigt, die man durch die Liberalisierung erreichen wollte.[...]
Im ländlichen Raum kann der Ausbau moderner IKT-Infrastruktur nicht kommerziell erfolgen.
(…) sind weitere hohe Investitionen in den Infrastrukturausbau der Breibandnetze notwendig.
(…) In der Vergangenheit wurde mit großem direktem und indirektem finanziellem Einsatz der öffentlichen Hand die bestehende Infrastruktur geschaffen. Dies fand vor allem im Bereich der Post- und Telekominfrastruktur sowie der ÖBB und Energieversorgungsunternehmungen statt.
Im Rahmen der Ausgliederung der Post- und Telegrafenverwaltung wurden große Teile dieser Investitionsgüter und geschaffenen Werte an marktorientierte Gesellschaften übertragen.
(…) Notwendigkeit, mithilfe öffentlicher Mittel eine moderne IKT-Infrastruktur flächendeckend bereitzustellen und dem Stand der Technik entsprechend auszubauen. Die dafür erforderlichen hohen Investitionskosten sind nicht in kurzer Zeit am Markt zu erwirtschaften.”
Auf das Thema im Titel Bezug nehmende Stellen wurden fett gekennzeichnet
Das Elend der Debatte um ARD und ZDF « Stefan Niggemeier
“Die Verlage müssen von der (ohnehin schon reduzierten) Mehrwertsteuer befreit werden, Google muss verboten oder zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet werden, ARD und ZDF müssen das Internet verlassen, das Zitatrecht muss drastisch eingeschränkt, das kostenlose Anbieten von Informationen untersagt und die Gratis-Kultur im Internet insgesamt vernichtet werden — dann, ja dann könnten die Verlage vielleicht, möglicherweise, wenn das Wetter stimmt, in der Lage sein, auch in Zukunft Qualitätsjournalismus anzubieten, und womöglich sogar im Netz. Sonst können sie für nichts garantieren.”
Auch der Rest des Artikels ist mehr als lohnend und eine Labsal angesichts der verlogenen Kampagne der Verlage zum Killen frei verfügbarer Inhalte im Internet. So zieht Niggemeier angesichts der von den Verlagen genannten Rahmenbedingungen für einen “Wenn-dann-vielleicht-Qualitätsjournalismus” den richtigen Schluss:
“Vielleicht merken Print- und Privatfernsehlobbyisten gar nicht, dass sie damit den öffentlich-rechtlichen Sendern eine neue Legitimationsgrundlage schaffen.
Denn wenn das Geschäft mit der Information für private Medien wirklich so schwierig ist, gibt es für den Staat zwei Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, dass seine Bürger gut informiert werden. Die eine ist die, alles dafür zu tun, um den Verlagen und Privatsendern das Leben zu erleichtern, in der Hoffnung, aber ohne Gewähr, dass es reicht. Die andere ist die, die öffentlich-rechtlichen Sender zu stärken und ihnen ein Leben in der digitalen Welt zu erlauben.”
Vor einiger Zeit hat sich die Kultur/Medien-Gewerkschaft mit jener der Gemeindebediensteten zusammengeschlossen. Die Hoffnung, dass dies eine günstige Auswirkung auf Grammatik und Stil gewerkschaftlicher Stellungnahmen haben könnte, hat sich bislang zwar nicht erfüllt, doch zu originellen Wortkombinationen reicht es allemal, wie in der Stellungnahme des Betriebsrats angesichts des Umgangs mit dem von Wrabetz geschassten Dr. Buchner zu lesen ist:
Skandalöser ORF-Hinauswurf des loyal-verdienten Dr. Buchner
Hernach werden einige Details im Umgang mit dem Loyal-Verdienten präsentiert, welche eine ziemlich miese Betriebs- und Leitungskultur im ORF zeigen, die zu Recht angeprangert gehört. Wenn Betriebsrat Fiedler in seinem offenen Brief aber damit schließt:
“Alles in allem eine Vorgangsweise, die an die dunkelsten Kapitel europäischer Geschichte erinnert”
so stutzt man, bei aller Solidarität mit dem zu Unrecht Entlassenen, doch und fragt sich, ob es nicht gerade für Gewerkschafter angebracht wäre, sich über die politische Verhältnismäßigkeit ihrer Aussagen Gedanken zu machen.
Würde sagen, höchste Zeit, dass in dieser Gewerkschaft auch KIVlerInnen kandidieren, wozu bei den gemeinsamen Gewerkschaftswahlen von Gemeindebediensteten und den Angehörigen von Kunst-Medien-Sport-freie Berufe Gelegenheit ist :-)
In Helge’s Blog ist zu den eineinhalb Jahre geschlummert habenden Ergebnissen der sogenannten Internet-Offensive u.a. zu lesen:
Vor allem im Bildungsbereich stehen da viele sinnvolle Dinge drin. Andere Bereiche bleiben unklar: Zur Verbesserung der Breitbandversorgung ist nur Nebensächliches wie Informationskampagnen, verbilligte Sozialpakete und Internet-Terminals in Büchereien zu finden.
Was auch immer unter Neben- oder Hauptsächlichkeiten gemeint sein wird, Tatsache ist, dass die Büchereien und Bibliotheken in dieser Frucht des aus einem “nationalen Schulterschluss” geborenen Geistes nur marginal vorkommen. “Büchereien” überhaupt nur einmal:
Öffentliche Zugänge mit optionalen Beratern schaffen
Um allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, sind freie Zugänge zum Internet bei öffentlichen Knotenpunkten (z. B. bei Behörden, AMS, Büchereien etc.) einzurichten. Dort stehen auch Berater zur Verfügung, die Menschen im Umgang mit dem Internet schulen.
Den Schulterschließern dürfte entgangen sein, dass in den größeren Büchereisystemen Österreichs der freie Zugang zu Internetarbeitsplätzen schon seit geraumer Zeit und kostenlos möglich ist. Konsequenterweise wird daher in der Auflistung der zu diesem Thema bestehenden Initiativen zwar den Pensionsversicherungsanstalten, den Terminals der Wiener Linien u,.a., aber nicht den Büchereien Erwähnung getan. Nebensächlichkeiten eben.
Die allgemeinen Feststellungen der Initiative (PDF) sind zum einen der übliche Bullshit, zum anderen ein Sammelsurium bereits bestehender, wünschenswerter oder bereits in Umsetzung begriffener Maßnahmen (kein Wunder, stammt das Ganze ja aus dem Jahr 2008), die dem selbst gesteckten Ziel, die österreichische Internetaktivitäten an die Spitze zu hieven, Genüge tun sollen. Etliche sind, wie Helge festgestellt hat, unfreiwillig komisch.
Putzig finde ich auch: “Maturaprüfung mit Laptops (auch mündlich) soll Standard werden“
Kriminalistisch dagegen: “meinungsbildende Personen identifizieren und sie ausbilden“
Eher gefährliche Drohung: “Schaffung eines zentralen Zugangsportals für BürgerInnen“.
Dass es der Initiative im Abschnitt “Netkultur” ein Anliegen ist, “Formate für Industrie (zu) finden“, klingt irgendwie nett und schal.
Und schließlich sorgen sich die Initiatoren auch um die Lagerung ihrer Vorschläge, daher fordern sie auch, ein
“Nationalmuseum der Netzkultur einzurichten”.
Ins Nationalmuseum der Netzkultur, die sie meinen, gehört wohl auch das Geschlechterverhältnis der an diesem Prozess Beteiligten.
Zurecht werden für die verschiedenen, thematisch orientierten Arbeitsgruppen SchirmHERREN genannt (gekürzt auf Vornamen unter Weglassung von Titeln und Institutionen):
Bildung und Generationen (Schirmherr Thomas), Gesundheit und Soziales (Schirmherr Rudolf I), Kultur und Medien (Schirmherr Rudolf II), Sicherheit und Konsumentenschutz (Schirmherr Mathias), Wirtschaft, Infrastruktur und e-Government (Schirmherr René), Wissenschaft und Forschung (Schirmherr Peter), Green ICT (Schirmherr Dietmar).
Hinter den sich selbst als “beste Köpfe” bezeichnenden Schirmherren stehenden UPC, Hewlett-Packard, Arbeiterkammer, WKO - Fachverband Telekom/Rundfunk, Uni Wien, Nokia Siemens.
Der einzigartige nationale Schulterschluss (”Österreich-Faktor” ) findet eine wunderbare Fortsetzung im “Kompetenzzentrum Internetgesellschaft“, für den Hanspeter Lehofer die schöne Abkürzung KoZIG gefunden hat. Um die Internationalität dieses Kompetenzzentrums zu illustrieren und die Kompetenzen zu bündeln, könnte man es am besten in der Nähe eines anderen Kompetenzzentrums ansiedeln, dem “Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“.
In dieser kreativen Umgebung kann auch das gemeinsame Ziel optimal verwirklicht werden, wie es Robert Hackl von Tele 2 im Begleitvideo so erfrischend benannt hat:
“die Internetpenetration in Österreich zu erhöhen und voranzutreiben”
Howard Zinn: Ein Interview mit Chomsky, Klein, Arnove und Walker zum Gedenken an den legendären Historiker und Aktivisten
von Amy Goodman — 29.01.2010 — Democracy Now! / ZNet
“Ganz gleich, was uns gesagt wird, ganz gleich, welche Tyrannen es gibt, welche Grenzen überschritten wurden und werden, welche Aggression stattfand und stattfindet - wir werden nicht passiv sein im Angesicht von Tyrannei und Aggression, nein, wir werden andere Wege finden als den Krieg, um mit unseren Problemen fertig zu werden, was immer diese auch sein mögen. Denn ‘Krieg’ bedeutet unausweichlich - unausweichlich - dass Massen von Menschen unterschiedslos getötet werden, viele davon Kinder. Jeder Krieg ist ein Krieg gegen Kinder.
Wenn wir es recht bedenken, geht es nicht so sehr darum, (Leute wie) Saddam Hussein loszuwerden. Nun, wir sind ihn losgeworden. Im Verlauf dieses Prozesses haben wir Massen von Menschen getötet, die einst seine Opfer waren. Wenn man gegen einen Tyrannen Krieg führt, wen tötet man? Man tötet die Opfer des Tyrannen. Wie dem auch sei - dies ist geschehen, damit wir uns wieder Gedanken über den Krieg machen, damit wir uns klarmachen, dass wir in diesem Moment im Krieg sind - stimmt’s? Im Irak, in Afghanistan, in gewissem Sinne auch in Pakistan (weil wir Raketen nach Pakistan abschießen und in Pakistan Unschuldige umbringen). Also - wir sollten es nicht akzeptieren.
Schauen wir uns nach einer Friedensbewegung um, der wir uns anschließen können. Im Ernst - sehen Sie sich nach einer Friedensorganisation um und treten Sie ihr bei. Am Anfang wird sie noch klein, hilflos und Mitleid erregend wirken. Aber so beginnen Bewegungen nun einmal. So begann auch die Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Sie begann mit ein paar Grüppchen von Menschen, die sich hilflos und machtlos fühlten. Denken Sie daran, die Macht derer da oben hängt vom Gehorsam der Menschen da unten ab. Wenn die Leute nicht mehr gehorchen, haben jene keine Macht. Wenn die Arbeiter streiken, verlieren die großen Konzerne ihre Macht. Wenn Konsumenten einen Boykott starten, müssen große Unternehmen klein beigeben. Wenn Soldaten sich weigern, zu kämpfen - wie es viele getan haben in Vietnam (es gab etliche Deserteure, viele Verweigerungen, viele Akte des tatkräftigen Widerstandes von Wehrpflichtigen gegen ihre Offiziere in Vietnam; B52-Piloten weigerten sich, weitere Bombeneinsätze zu fliegen) - , kann ein Krieg nicht weitergehen. Ja, die Macht liegt bei den Menschen. Wenn sie anfangen, sich zu organisieren, wenn sie protestieren und eine starke Bewegung bilden, können Dinge sich verändern. Das ist alles, was ich sagen möchte. Danke.” (Howard Zinn 2009)
Unter dem zutreffenden Titel “Verspätung eingeplant” wird in der “Zeit” von der von den Bahnverantwortlichen mit Absicht hergestellten größeren Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn berichtet, deren Sprecher vom sibirischen Winter spricht, wenn es 15 Grad plus hat.
Im Anschluss erklärt aber der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag von der TU Dresden im Interview, dass wir im Grunde selber schuld seien an der Verkehrsmisere zur Winterszeit, weil “Gewohnheiten geben wir erst auf, wenn es nicht mehr anders geht”. Auf die Nachfrage, ob sich damit die Verspätungen der Bahn erklären ließen meint der Psychologe schlicht:
“Eigentlich geht man davon aus, dass Unternehmen rationaler handeln als Individuen. Aber offensichtlich trifft das nicht immer zu. Dort sitzen eben auch Menschen, die Entscheidungen treffen. Und die unterliegen der gleichen Verzögerung in der Verhaltensanpassung”
Jedenfalls mögen sich die Menschen beim Warten auf den Zug oder im Stau mit einem guten Buch erfreuen “oder eine interessante Sendung im Autoradio hören” (die gibts ja immer, wenn man sie gerade braucht). Als der Interviewer daraufhin etwas süffisant fragte: “Heißt das, eine Verspätung kann auch glücklich machen?” erhielt er eine Antwort, die eigentlich eingerahmt in jedem Bahnhof hängen sollte:
“So weit würde ich nicht gehen. Aber wenn mein Zug komplett einschneit, dann werde ich mich den Rest des Lebens daran erinnern, das Ereignis trägt zur Identität bei. Ein Leben, das immer in den gleichen Bahnen [sic !] verläuft und immer zum gleichen vorhersehbaren, kontrollierbaren Moment passiert, wäre ziemlich langweilig.”
Vor wenigen Tagen, am 9. Jänner, wäre Kurt Tucholsky 120 Jahre alt geworden. Anlass genug, ein Lied von ihm zu bringen, welches insofern nicht ganz aktuell ist, als noch mit Mark und Pfennig statt Euro und Cent gerechnet wird.
Bürgerliche Wohltätigkeit
Sieh! Da steht das Erholungsheim
einer Aktiengesellschafts-Gruppe;
morgens gibt es Haferschleim
und abends Gerstensuppe.
Und die Arbeiter dürfen auch in den Park …
Gut. Das ist der Pfennig.
Aber wo ist die Mark –?
Sie reichen euch manche Almosen hin
unter christlichen frommen Gebeten;
sie pflegen die leidende Wöchnerin,
denn sie brauchen ja die Proleten.
Sie liefern auch einen Armensarg …
Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?
Die Mark ist tausend- und tausendfach
in fremde Taschen geflossen;
die Dividende hat mit viel Krach
der Aufsichtsrat beschlossen.
Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.
Proleten!
Fallt nicht auf den Schwindel rein!
Sie schulden euch mehr als sie geben.
Sie schulden euch alles! Die Länderein,
die Bergwerke und die Wollfärberein …
sie schulden euch Glück und Leben.
Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.
Denk an deine Klasse! Und die mach stark!
Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!
Kämpfe –!
Kurt Tucholsky Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1928, Nr. 45, S. 11,
wieder in: Deutschland, Deutschland u. Lerne Lachen,
auch u.d.T. »Wohltätigkeit«.
Es war mir im persönlichen Jahresrückblick nicht möglich, einen Dolm des Jahres zu finden. Der Grund dürfte darin liegen, weil es in dieser im letzten Jahr mit rasender, flächenbrandiger Geschwindigkeit verdolmten Republik niemanden gibt, der sich einzigartig über die anderen hinaus hebt. Denn die Kärntner Braunbande ist in dieser Hinsicht nicht dolmfähig, auch die anderen Rechtsextremisten nicht, und einen Faymann zu bedolmen wäre lächerlich, denn die Partei wusste, was für ein unbedarftes Bürscherl er ist, als sie ihn auserkor. Auch die schreckliche Laura als sein gelebter Sprechdurchfall kann nicht zur Dolmin werden, weil sie ja nicht durch sich dort ist, wo sie uns nervt, sondern durch die alten Parteimänner, die glaubten, durch sie ein “freches Ding” gefunden zu haben, dem alle Herzen zuflögen. Und die ganze Partei als Dolm? Das hat wenig Charme, weil so unpersönlich. Die anderen politischen Gestalten, wie die Doppelprölls, geben auch nichts her, entweder zu widerlich oder zu gar nichts.
Mein persönlicher Kandidat wäre an sich der Chefredakteur des Falters, aber man will ja nicht unfair sein. Denn der voranschreitende Qualitätsverlust seiner Artikel und die zunehmende Desorientiertheit, die er fast Woche für Woche in seinem Kommentar vorführt, scheint mir weniger an ihm zu liegen, sondern vielmehr ein Symptom der Republikverdolmung zu sein: da schreibt einer zwanzig Jahre gegen den Wahnsinn und gegen den Stumpfsinn an, und hat heute, als Wahnsinn und Stumpfsinn hegemonial geworden sind, nichts mehr zum Schreiben, sondern nur noch zum Räsonieren. Dass er sich dann umsehen muss nach anderen Themen, weil er sich in seinem Leibthema aufgrund dieser objektiven Etnwicklung wahrlich ausgeschrieben hat, ist nachvollziehbar. Vielleicht aber sollte er mehr über Musik schreiben als über Internet und Copyright.
Also kein Dolm des Jahres. HeldInnen des Jahres dagegen sind die AktivistInnen des “Audimaximus” - ohne wenn und aber. Egal, wie ignorant die Politik des Stumpfsinns auf sie reagiert und egal, wie es weiter gehen wird. Herbst 09 wird bleiben. Ihnen an die Seite möchte ich die AtkivistInnen der Kindergartenbewegung stellen: im Stich gelassen von allen für die Kindergarten-Misere Verantwortlichen, ignoriert und dann beschimpft von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern, haben sie eine Basisbewegung auf die Beine gestellt, die gerade wegen der politischen Rahmenbedingungen sensationell ist. In diesem Sinn hoffe ich natürlich auch auf Erfolge für die Basisbewegung “KIV” bei den Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen in diesem Jahr. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Im Übrigen scheint mir dieser Satz von Thomas Kramer aus der heutigen Presse
“Erstens ist sicher nicht alles sinnlos, was sinnlos aussieht [...]; zweitens muss nicht alles, was sinnlos ist, es auch bleiben – eigentlich eine optimistische Aussicht.”
ein geeignetes Motto für dieses Jahr zu sein.
Auf die Frage im Falter 52/09, ob er noch die Grünen wähle, gab Johannes Voggenhuber zwar eine ausweichende Antwort, doch umso bestimmter wird der Ex-EU-Angeordnete der Grünen, wenn er ungefragt von sich berichtet:
- “Ich schreibe für die Österreichausgabe der Zeit.
- Ich arbeite an einem Buch.
- Ich erstelle Entwicklungskonzepte für die Salzburger Uni.
- Ich habe auch das EU-Bürgerforum mit Europapolitikern aus anderen Parteien gegründet”
