Tierschutzprozess 43. Tag
Man würde doch nicht unbekannten Personen, deren Email man auf einer Email-Liste sehe, gleich ein Email schreiben und die duzen, wunderte sich die Richterin.
Es könnte egal sein, ob eine Richterin über Kommunikationsformen im Internet im Allgemeinen und in Mailinglisten im Besonderen Bescheid weiß. Aber immerhin geht es in diesem wunderlichen Prozess in einem erheblichen Ausmaß um via Internet getätigte Äußerungen und Bekennerschreiben, welche den Angeklagten untergejubelt werden sollen.
Im konkreten Fall wollte die Richterin darauf hinaus, dass der Angeklagte den anonymen Mailempfänger deswegen kennen müsste, weil er ihn duzte. Und weil dieser anonyme Mailempfänger aufgrund der Analyse eines Computer-Sachverständigen möglicherweise einem der Angeklagten zugeordnet werden könnte, würde das den Anklagepunkt “Bildung einer kriminelle Organisation” unterstützen.
Sagte ich schon was von wunderlich?
6. Sep 2010 kommentieren
Politik Justiz, Tierschutzprozess
Tierschutzprozess 42. Tag
Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joska Fischer habe eine Vergangenheit mit wilden Demonstrationen gehabt. Er sei dennoch Außenminister geworden. Man könne niemandem eine derartige Vergangenheit so lange Zeit später vorhalten. Wenn das eine Begründung dafür sein solle, dass man heute – 15 Jahre später in einem anderen Land – Mitglied einer kriminellen Organisation sei, dann wäre das ein Todschlagargument, weil sich die Vergangenheit ja nicht mehr ändern ließe. Dann müsste er, DDr. Balluch, ja auch in Zukunft deshalb Mitglied einer kriminellen Organisation sein.
Aber die geschilderten Ereignisse in England hätten in keinem Fall etwas mit einer kriminellen Organisation zu tun. So, wie sie geschildert seien, sei es ja um Demonstrationen gegangen, bei denen es zu spontanen und nicht geplanten Sachschäden gekommen sei. Das habe mit einer kriminellen Organisation nichts zu tun.
DDr. Balluch wiederholte noch einmal, dass er zu dieser Zeit keinen Kontakt nach Österreich gehabt habe und dass dieses gesamte Email daher für das Verfahren irrelevant sei. Es ginge dabei um seine Gesinnung, sagte die Richterin. Damit gebe sie zu, konterte DDr. Balluch, dass es sich hier um einen Gesinnungsprozess handle und um Gesinnungsjustiz. Die Gesinnung müsste aber, wenn die Menschenrechte etwas gelten würden, frei sein.
5. Sep 2010 kommentieren
Politik Gesinnungsjustiz, Justiz, Tierschutzprozess
Wien-Wahl: Als Strache der Saft ausging | kurier.at
Hausherr Richard Lugner sah die Aufregung gelassen. Der Baumeister ist Pragmatiker. “Schaun’ Sie: Wir wollen kein einfaches Einkaufszentrum sein, sondern Erlebniseinkauf bieten. Da muss was los sein. Ein Politiker wie Strache ist billiger als ein Prominenter wie Gottschalk. Der hat uns seinerzeit 600.000 Schilling gekostet. Strache ist gratis.”
2. Sep 2010 kommentieren
Politik Marketing, Strache, Wahlkampf
Das wilde Sex-Leben der Studenten – Berliner Kurier
Jeder Fünfte erlebte schon ein Schäferstündchen auf dem Campus. 26 Prozent aller Studenten würden gern mal in der Bibliothek ihrem studentischen “Erkundungstrieb” freien Lauf lassen. Das ergab eine Umfrage des Studenten-Magazins “Unicum” unter 1500 angehenden Akademikern.
Und die prahlten auch gleich mit prickelnden Abenteuern. “Es war in der Bibliothek. Wir haben für eine Klausur gelernt”, erzählt eine. “Da hat er mich gefragt, ob wir nicht mal Pause machen sollen und ich habe nicht ‚Nein’ gesagt. Zum Kaffee trinken sind wir aber nicht gekommen.”
Genau genommen passierte es dann doch nicht in der Bibliothek, sondern – im Buffet, vor dem Kaffeeautomaten?
2. Sep 2010 kommentieren (2)
Bibliothek Bibliotheken, Sex, StudentInnen
“Maul halten!” ruft Tobias Kniebe in der Süddeutschen den Theos und Guidos zu, denn:
“Es ging um die Frage, woher Sarrazins viel zitierte, im Brustton der Faktizität vorgetragene Behauptung eigentlich kommt, dass siebzig Prozent der türkischen und neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins den Staat ablehnten und in großen Teilen weder integrationswillig noch integrationsfähig seien. Sarrazin gab zu, dass er keinerlei Statistiken dazu habe. Er gab zu, dass es solche Statistiken auch gar nicht gibt.
Bisher hat schlichtweg kein Meinungsforscher der türkischen und arabischen Bevölkerung Berlins diese Frage gestellt. Thilo Sarrazin behauptet also etwas, von dem er schlicht und einfach nichts weiß. Wenn man aber keine Zahl hat, erklärte Sarrazin dem Reporter weiter, muss »man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«. Danke dafür. Hier zeigt das, was wir derzeit »Debatte« nennen, wenigstens einmal seine erschreckende Fratze.
Es geht darum, schwachsinnige, ideologische, gefährliche Pseudofakten in die Welt zu setzen und irgendjemand anderem die mühsame und kostspielige Arbeit zu überlassen, den Schwachsinn faktisch und wissenschaftlich zu widerlegen. Was natürlich unmöglich ist. Leute wie Sarrazin und Westerwelle können Pseudfoakten mit einer Geschwindigkeit in die Welt setzen, die jede Nachprüfung und Widerlegung unmöglich macht.”
Wann endlich traut sich ein österreichischer Journalist den Straches, Fekters, Pröllprölls ein schlichtes “Goschn haltn!” anzuempfehlen?
30. Aug 2010 kommentieren (2)
Politik Herrschaftsdummheit, Rassismus, Sarrazin
dann kann es ganz schön atemlos werden:
“Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) in Fortsetzung Schillscher Tradition mit einer Gewerkschaft und einem Berufsverband ein Kartell des Schweigens über Probleme der inneren Sicherheit und die Verfasstheit der Polizei besteht, in panischer Angst vor kritischer Berichterstattung der Medien kein Problem und kein Missstand intern mehr diskutiert wird und z.B. schwierige Großeinsätze aus dieser Angst heraus nicht mehr selbstkritisch nachbearbeitet werden, von Schill über Nagel bis Ahlhaus fragwürdige Machtkonzentration betrieben wird, die jede Form der kooperativen Führung zwar noch lehren lässt, sich aber nicht schämt, sie in der Polizei mit Füßen zu treten und Mitarbeiter und mittlere Vorgesetzte als widerspruchslose Befehlempfänger herabzuwürdigen, Amts- und Behördenleitung sich mehr Gedanken über die Beschaffung von Pferden, als über die Zukunftsfähigkeit der Polizei machen und nicht davor zurückschrecken, die Öffentlichkeit über die Kosten und die tatsächliche Nutzungsmöglichkeiten der Reiterstaffel zu täuschen, zu Zwecken der persönlichen Denkmalpflege ein Kriminalmuseum eingerichtet und ausgestattet werden soll, dass haushaltsrechtlich fraglich ist und mit den Sparzwängen im Haushalt nicht vereinbar ist, die Koalition die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung der Schillschen/Nagelschen Organisationstrukturen dem parteipolitischen Machtgeschacher opfert, eine Regierungspartei die Polizei als ihr Eigentum betrachtet und behandelt und die andere Partei zwar über aber nicht mit der Polizei redet und im Übrigen keinen Anspruch auf Mitgestaltung erhebt, dann besteht Anlass zur Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Hamburg, die Qualität der polizeilichen Arbeit und vor allem um die demokratische Werthaltung der Polizisten.”
Gefunden bei: Freunde und Helfer, unzufrieden | annalist
29. Aug 2010 kommentieren
Politik Deutschland, Polizei
“Also: Die deutsche Luftwaffe kauft einen neuen Eurofighter der Tranche 1 um 57 Millionen Euro – und verkauft ihn gebraucht um 115 Millionen Euro an Darabos weiter.”
“Jeder kann sich jetzt ausmalen, wie viele Millionen bei uns verschwunden sind. Scheibner, Platter, Grasser, Schüssel, Darabos – das sind die Herren der verschwundenen Milliarden.”
Text: Peter Pilz,
Bild: Propagandainserat des ÖVP-Finanzministeriums
29. Aug 2010 kommentieren
Politik Eurofighter, Korruption, ÖVP, Politsystem
“Rechts erstreckt sich über die gesamte Breite und Höhe der Wand ein Regal voller Bücher und einige Zettel, sowie ein Kartei Kasten. Außerdem sind in der Bibliothek: Ein Drehstuhl, ein kleiner Hocker zum darauf stellen, sowie eine Klappleiter.”
“Beim einsortieren der Bücher stelle ich sehr schnell fest, dass auch die im Regal befindlichen sehr durcheinander stehen. Zwar lassen sich in den oberen beiden Reihen andeutungsweise die Kategorien „Religion”, „Wörterbücher”, „Gesundheit, Ratgeber und Lebenshilfe“ und „Biografien“ ausmachen, doch sind diese sehr durchmischt mit allen möglichen anderen. In den restlichen Regalreihen befinden sich Romane, sowie ganz unten Bücher in Fremdsprachen und Spiele. Doch offensichtlich waren sich bei den Romanen etliche Leute nicht einig, ob Taschenbücher separat stehen sollen oder nicht. Eben so fatal sieht es bezüglich der alphabetischen Sortierung aus.”
“Ich bin erstaunt zwischen den alten Schinken auf einige relativ neue Bücher zu stoßen. Fast bedauere ich, nicht länger hier zu sein und die Bibliothek nutzen zu können.”
Knasttagebuch: Brief Nr. 12 « Knastaufenthalt
29. Aug 2010 kommentieren
Bibliothek Politik BibliothekarInnen, Büchereiordnung, Justiz
und ich sage dir, wie groß deine Verbrechen sind:
Mit 200.000 Seiten sei der Akt mittlerweile doppelt so dick wie im Bawag-Prozess, ein Ende aber noch lange nicht abzusehen.
Preisfrage: welcher Akt ist das? Hypo Adria, Hypo NÖ, Grasser …?
Nein, was viel Schlimmeres offenbar.
29. Aug 2010 kommentieren
Politik Justiz, Tierschutzprozess
