Simmering ohne Kapfenberg

Am 14. Juni 2017 sah ich mir erstmals eine Bezirksvertretungssitzung in Simmering an. Ein bisschen was habe ich mitgeschrieben.

Wildnis I

Am selben Tag war ein Bezirksrat der FPÖ aus der Fraktion aus- und von allen seinen Ämtern in diversen Ausschüssen zurückgetreten, behielt aber sein Bezirksratsmandat. Was der Grund für die Trennung war, verschwieg die diesbezügliche Presseaussendung.

Jubel First

SPOE freut sich narrisch
SPÖ freut sich narrisch

Jedenfalls konnte sich die SPÖ von Simmering vor Jubel kaum fassen und frohlockte über die nunmehrige Stimmengleichheit von FPÖ und SPÖ in der Bezirksvertretung. Was dies für die Bezirkspolitik zu bedeuten hat bzw. wie sich die Abstimmungsverhältnisse im Bezirksrat nunmehr auswirken könnten, wurde nicht ausgeführt.

Folgen der Französischen Revolution

Die Verteilung der Sitze im Festsaal des Amtshauses im 11. Bezirk hält sich an die Tradition der Französischen Revolution: rechts vorne die FP-MandatarInnen, hinter ihnen die 3 ÖVPler und daneben, ganz rechts der nunmehr wild gewordene Ex-FP-Bezirksrat. Links vorne die SPÖ, dahinter von links nach rechts die zwei Neos und die drei Grünen.

Vorne am Podium leitete der Bezirksvorsteher die Sitzung mit stoischer Ruhe, auch wenn es lebhafter zuging.

Ablehnung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde gleich mal von dem eingangs erwähnten wilden Abgeordneten beeinsprucht, weil seiner Meinung nach die Reihenfolge unzulässig sei. Der Einspruch wurde nach kurzer Debatte von allen anderen BezirksrätInnen abgelehnt.

Wildnis II

Derselbe wilde Ex-FP-Bezirksrat meldete sich im Verlauf der Sitzung noch etliche Mal zu Wort und stellte Anträge, deren Sinn sich mir nicht immer erschlossen und bei den BezirksrätInnen der Fraktionen nicht wirklich gut ankamen. Auch hielt sich angesichts von Drohungen, Anzeigen gegen die wen auch immer zu erstatten und Feststellungen wie: „Das wird Konsequenzen haben“ die Begeisterung der anderen in Grenzen.

110cm Differenz heißt „Paket aufschnüren“

Lebhaft wurde es, als ein Vertreter der Grünen zu den vom Bauausschuss formulierten Auflagen für ein Bauprojekt, dem grundsätzlich zugestimmt wurde, beantragte, dass die Erde für Pflanzungen nicht bloß 0,5 Meter tief sein möge, sondern 1,6, weil eine solche Tiefe erst vernünftige Bepflanzungen ermögliche. Vertreter des Bauausschusses waren darob grantig und meinten, da sei so lange verhandelt und ein guter Kompromiss erzielt worden, wegen der Grünen werde man das Paket aber nicht aufschnüren. Der Hinweis des grünen Bezirksrats, dass es nicht um den Kompromiss selber gehe, sondern um eine kleine und niemanden wehtuende Anpassung von erst zu beschließenden Auflagen des Bauausschusses, wurde entweder nicht verstanden oder die Ausschussmitglieder hatten einfach keinen Bock mehr drauf, sich mit sowas Lächerlichem wie einer vernünftigen Bodentiefe für gelingende Bepflanzungen zu befassen. Der Grünenantrag wurde jedenfalls abgeschmettert.

Bäume für Bäume – falscher Lenin fehlt

Eine Anfrage zur Anzahl von Baumfällungen und jener der Ersatzpflanzungen wurde damit beantwortet, dass es 668 Fällungen gegeben habe, denen 880 Ersatzpflanzungen gegenüberstünden. Allerdings gebe es einen Verzug bei den Pflanzungen und die MA 42 überprüfe nur stichprobenartig, ob die verpflichtenden Pflanzungen auch tatsächlich gemacht wurden. Was mich ziemlich verwunderte. Grad in diesem sensiblen Bereich so viel Vertrauen in Baufirmen zu haben, scheint mir zu wenig dem fälschlich Lenin zugesprochenen Wort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ zu entsprechen.

Ausländer sind keine Bezirksbewohner, FPÖ ist aber ein Opfer.

Kurzes Geplänkel gab es über die im Herbst geplante Parkpickerlbefragung. Zwischen zuständiger Stadträtin vulgo SPÖ und Bezirksvorstehung vulgo FPÖ herrscht da ein Stellungskrieg, weil das Stadtratsbüro nur die Daten der Gesamteinwohnerschaft übermitteln will und nicht eine von der Bezirksvorstehung verlangte Entfernung von Drittstaatangehörigen aus den Datensätzen für die Befragung. Dass in bisherigen Abstimmungen in zwei Bezirken eine solche Selektion aber stattgefunden hat, macht seitens des Stadtratsbüros keinen schlanken Fuß, auch wenn zugegeben wird, dass dies ein Fehler gewesen sei und man den nicht mehr wiederholen werde. Zurück bleibt der Eindruck, dass ausgerechnet der FPÖ-Bezirk „gezwungen“ werde, nun auch AusländerInnen, die morgen schon wieder ganz ganz weit weg sein könnten, mitstimmen zu lassen. Der von der FPÖ so gerne in Anspruch genommenen Opferrolle ist hiermit Tor und Tür geöffnet und wird auch genussvoll zelebriert. Da das Interesse von im Bezirk lebenden Drittstaatangehörigen, die nur kurz hier bleiben wollen, an Parkpickerlfragen gegen null gehen dürfte und sie daher auch kaum zur Befragung gehen würden, ist offensichtlich. Das ganze Geschrei der FPÖ dient daher sowieso nur ihrem Lieblingsthema, der AusländerInnenhatz.

Was kümmern uns Gesetze?

In einem gemeinsamen Antrag zu einer Resolution forderten FPÖ und ÖVP, dass straffällig gewordene Asylwerber umgehend abzuschieben seien.

Eine solche Forderung ist weder im Rahmen der Bezirkspolitik umzusetzen noch entspricht sie rechtlichen Mindeststandards. Ein Vertreter der Grünen versuchte des Langen und Breiten, mit Hinweisen auf die entsprechenden gesetzlichen Abläufe und Rahmenbedingungen zu erläutern, dass die Frage, wie mit AsylwerberInnen, die straffällig geworden sind, umzugehen sei, um einiges komplexer als der Lösungsvorschlag in der beantragten Resolution wäre, und je nach Einzelfall andere Behandlung verlange. Er erntete Unverständnis. Ob dieses aus Dummheit gespeist wurde oder aus Ignoranz, konnte ich aus meiner Sesselreihe hinten im Zuschauersektor nicht beurteilen. Jedenfalls kamen von der Sache her völlig irrelevante Reaktionen, wie, dass der grüne Bezirksrat sich offenbar sehr gut auskenne, welche Bedürfnisse Asylwerber hätten, Bedürfnisse der Inländer dürften ihm aber egal sein. Ebenso wüsste er nur über die Rechte von Asylwerbern Bescheid, nicht aber über deren Pflichten. Und dann kam von einem besonderen Troll noch die Stellungnahme: Es sei ganz einfach, wer in mein Haus komme, habe sich nach mir zu richten.

Der grüne Bezirksrat las daraufhin eine Liste von Namen und Delikten verurteilter FPÖler vor, was für Empörung bei der FPÖ sorgte. Wohl weil das stetige „Law and Order“-Geschrei der FPÖ in einem gewissen Gegensatz zur statistisch auffälligen Einzelfall-Häufigkeit des Zusammenpralls von FP-MandatarInnen mit dem Gesetz steht.

Von der Angst der SPÖ

Die SPÖ schwieg in dieser Debatte. Als es zur Abstimmung kam, hoben aber alle die Hand. Zusammen mit den Grünen und den Neos hätte es eine Mehrheit gegen diese alleine der Verhetzung dienende Resolution gegeben. Doch sie stimmten für die Resolution! (Wie die Neos stimmten, habe ich in meinem Baff-Sein über die in den Himmel ragenden sozialdemokratischen Gewissensfinger nicht mitgekriegt).

Entweder sind die SP-Bezirksräte in ihrem Inneren auch der Meinung, dass es keiner Rechtsstaatlichkeit bedürfe, wenn man es mit straffällig gewordenen Asylwerbern zu tun habe, oder sie haben derartige Angst, dass sie weniger ausländerInnenfeindlich als die FPÖ dargestellt würden und damit aus ihrer Sicht eine Rückeroberung der Bezirksmehrheit verunmöglicht werde. Jedenfalls darf sich Simmering rühmen, mit Ausnahme der Grünen (und vielleicht der Neos) Bezirksräte zu haben, die sich im Fall von AsylwerberInnen, die straffällig geworden sind, nicht um die Rechtsstaatlichkeit kümmern wollten.

Volksfeinde Radfahrer

In einem weiteren Antrag von der rechten Seite wurde gefordert, dass bei künftigen Behandlungen von Radstreifen gegen die Einbahn solche generell abzulehnen seien. Aus Sicherheitsgründen. Die Grünen wiesen darauf hin, dass vom Gemeinderat die umgekehrte Richtlinie beschlossen worden sei, nämlich generelle Befürwortung von Radfahrwegen gegen die Einbahn; weiters sei statistisch erwiesen, dass solche Fahrstreifen nicht unsicherer sei als solche in Einbahnrichtung.

Von Seiten der FPÖ hagelte es Tiraden gegen die undisziplinierten Radfahrer, und für die Autofahrer, die zahlen und zahlen Steuern, die Radfahrer zahlen nichts, aber wir (!) sollten ihnen bauen und bauen und dann halten sie sich an gar nichts.

Aufforderung der Grünen an die SPÖ, gegen diesen Antrag zu stimmen wurde von dieser damit beantwortet, dass sie im Einzelfall differenziere und stimmte dem generellen Antrag zu. Die Grünen vor mir schüttelten den Kopf.

Entlastung der Polizei

Dieser Antrag ebenfalls von der rechten Seite wollte die PolizeibeamtInnen im Bezirk von irgendwelchen, auch in der Debatte nicht näher genannten Tätigkeiten entlasten und dafür Verwaltungspersonal einsetzen. Ein Bezirksrat der SPÖ hielt eine sehr schwungvolle Rede, in welcher er aufzeigte, dass von den 148 Planposten im Bezirk nur 136,7 besetzt seien, wobei die zentrale Stelle im Gegensatz zu den Außenstellen gut bestückt sei. Deshalb möge sich die ÖVP an ihren Innenminister wenden. Die ÖVP sah das allerdings nicht ganz so. Der Antrag wurde von FPÖ, ÖVP und Neos mehrheitlich angenommen.

Keine Nivellierung nach oben

Dem Antrag auf den Bau einer AHS stellten die Grünen die Anmerkung entgegen, dass es vor der Forderung nach einer weiteren AHS vernünftig wäre, vorerst ein Bildungskonzept für den Bezirk zu erstellen; und sie wagten es, auch das Wort „Gesamtschule“ in den Mund zu nehmen. Reaktionen waren heftig. Die FPÖ bekundete ihr Mitleid mit den Österreichern, welche die Grünen zu ertragen hätten, welche die mutwillige Zerstörung Österreichs betrieben, die ÖVP meinte schlicht: „I kaun eich nimma höfn!“, die SPÖ hielt es für unsozial, wenn ihre Kinder zum Besuch einer AHS in einen anderen Bezirk müssten. Der FPÖ grunzte noch: Gesamtschule sei eine Nivellierung nach unten!

Dieses Genderdings pfui

Ein Antrag der ÖVP (!) auf Bezirksbudgetierung im Sinne des Gender Mainstreaming, wie es im Gemeinderat schon lange üblich ist, produzierte bemerkenswerte Wortspenden der FPÖ-Fraktionsführerin, die bekannte, dass sie sich das Wort Gendern, das sie am liebsten nicht in den Mund nehme, erst erklären lassen habe müssen und diese Erklärungen ihr so lang wie eine 26-stündige Geburt vorkamen. Jedenfalls sei dieser Antrag beleidigend für die Frauen. Gestandene Menschen und gestandene Frauen (sic!) brauchten sowas nicht. Sie wäre in ihrem ganzen Leben immer gleich berechtigt gewesen!

Der ÖVP-Bezirksrat, welcher offenbar im Öffentlichen Dienst arbeitet, wies auf die positiven Effekte  seit der Einführung des Gender Budgeting hin. Nützte ihm bei der FP-Gilde aber nichts. Doch der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und natürlich den Grünen angenommen.

Schrödingers Balkone (Wildnis III)

Am Schluss gab es noch einen unter mehreren Anträgen des wilden Ex-FP-Abgeordneten, in dem die Baupolizei dringend aufgefordert wurde, bei einem Gebäude die Balkone zu kontrollieren, da diese jederzeit herabzufallen und Kinder zu erschlagen drohten. Er jedenfalls werde die Kultur des Wegschauens auch gegenüber großkoalitionären Putschen brechen. Als daraufhin Heiterkeit im Saal aufkam, wurde der Antragsteller noch wilder als es seinem Status entsprach: Ihr lacht und die Kinder werden erschlagen? Worauf ihm bedeutet wurde, dass bei tatsächlicher Gefahr im Verzug, so wie alle anderen Menschen es getan hätten, er unverzüglich zum Telefon greifen hätte sollen, um die Baupolizei zu alarmieren, statt an einem Antrag für die Bezirksvertretung zu schreiben. Das gefiel ihm nicht, aber sein Antrag wurde angenommen.

 

Vier Stunden hatte diese Sitzung gedauert und ich denke, Bezirkspolitik ist vielleicht auch kein Ponyhof.

 

 

 

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