Die koalitionäre Wohnungskatastrophe von ’56

Es war vorauszusehen und doch scheint es, als habe es die Parteien der großen Koalition auf dem falschen Fuß erwischt. Weil die SPÖ nicht der Fortsetzung des Außenhandelsgesetzes zustimmte, verweigerte die ÖVP die Verlängerung des Wohnungs-Anforderungsgesetzes, welches der freien Vergabe von Wohnungen sinnvolle Restriktionen auferlegte. Gleich nach den Silvesterfeiern traf es die Bevölkerung von Wien, wo ein Bedarf an 200.000 Wohnungen bestand, mit voller Wucht. Ratlos und perspektivenlos agierte das Wohnungsamt unter Führung eines SP-Stadtrats und auch die Stadtregierung dürfte sich über die Konsequenzen nicht klar gewesen sein. Die Wut richtete sich daher mehr gegen die SPÖ, die offenkundig in der Vertretung der “Kleinen Leute” versagt hatte, als gegen die ÖVP, die ohnehin als “Hausherrenpartei” punziert war. Bei den Wahlen im Mai 1956 sah man dann das Ergebnis. Hier einige Pressesplitter:

wohnungsnot

 

Mit voller Wucht machen sich die Folgen der Aufhebung des Wohnungsanforderungsgesetzes bereits wenige Tage, nachdem die Hausherren freie Bahn bekommen haben, für hunderttausende verzweifelte Wohnungssuchende bemerkbar. Die Preistreiberei mit Wohnungen ist in vollem Gange. Keine der beiden Parteien will die Schuld auf sich nehmen. Aber die Tatsachen sind eindeutig: durch einen einstimmigen Beschluss eines Ministerkomitees wurde das Wohnungsanforderungsgesetz fallen gelassen und damit eine Lawine ins Rollen gebracht. 50.000 dringenden Wohnungsfällen stehen 4 – 5.000 Wohnungen gegenüber, welche die Gemeinde Wien selbst baut.  

 

Das war einmal: Menschenschlangen vor dem Haus Bartensteingasse 7: Flüche, Sehnsüchte, vergebliche Hoffnungen. Das Wohnungsamt ist tot. Für 58.700 Wiener Familien, denen von Amts wegen bescheinigt ist, dass sie menschenunwürdig leben, beginnt nun das große Rätselraten: wird es jetzt, ohne Wohnungsamt leichter oder schwieriger sein, zu der ersehnten Wohnung zu kommen?  

 

In keinem anderen Fall hat die bürgerliche Presse aller Schattierungen, die ÖVP-Zeitungen wie die noch verantwortungsloseren Boulevardblätter, es so gut verstanden, die Öffentlichkeit in der niederträchtigsten Weise irrezuführen, wie in der Frage der Wohnungsbewirtschaftung. Sie hat seit Jahren die Unzufriedenheit zehntausender Wohnungssuchender ausgenützt, um gegen die Wohnungsämter zu hetzen, die sich redlich bemühten, Ordnung und System in den Wohnungsmarkt zu bringen, auf dem die Nachfrage ein Vielfaches des Anbotes ist und sein mußte. Jetzt werden die Verhetzten und Irregeführten sehen, was dabei herausgekommen ist: eine neue Hausherrenrente, deren Ertrag mit hundert Millionen Schilling wohl nicht zu hoch gegriffen ist.

 

“Das Ablaufen des Wohnungsanforderungsgesetzes hat die Wohnungssuchenden völlig der Verzweiflung ausgeliefert. Jene Hausherren, die es in dieser Situation verstanden, ihr Geschäft zu machen, haben dem Prinzip der Freiheit und dem Bestreben, die staatlichen Belange einzuschränken, einen schlechten Dienst erwiesen.” Sagte Erzbischof Jachym. 

 

“Habens Sie gelesen? 50.000 sind als dringlich vorgemerkt und 5.000 Wohnungen werden sie heuer bauen”, sagt einer in der wartenden Gruppe im Wohnungsamt. “Die Hälfte davon bekommen Protektionskinder” meint eine Frau. “Und wer die andern bekommt, das lassen S’ wahrscheinlich von einem Papagei ziehen”, ergänzt ein anderer.

 

Die „Wohnungsnot“ unserer Zeit ist der Ausdruck der Revolte gegen eine Vergangenheit, die das Dach über dem Kopf zum Gegenstand einer ugnehemmten Bodenspekulation und eines ebensolchen Zinswuchers gemacht hat. Sie ist ebenso das verständliche und berechtigte Verlangen nach mehr Wohnkultur: die Menschheit, die sich die Luft erobert und die Atomenergie untertan gemacht hat, die immer neue Wunderwerke der Technik um sich herum entstehen sieht, lehnt es ab, ihr Leben weiter in Wohnungen zu verbringen, die dem Kulturstandard des Mittelalters entsprechen. Das ist die eigentliche Wurzel der Wohnungsnot.

 

„Wohnungen sind jetzt zur Ware geworden, genau wie Eierschwammerl“ sagt Stadtrat Glaserer, Sozialist, Leiter des Wiener Wohnungsamtes: „werden viele Wohnungen angeboten, dann fallen – wie bei den Schwammerl – die Preise. Ist die Nachfrage größer, werden die Wohnungssuchenden mehr zahlen müssen.“  

 

An Spitze der Dringlichkeitsstufe stehen jene Pechvögel, deren Wohnungen wegen Baufälligkeit geräumt werden muss. Das sind rund 1000 Fälle pro Jahr. Dazu kommen 500 Fälle, die ausziehen müssen, weil an Stelle ihres Hauses ein Gemeindebau errichtet wird. Und schließlich kommen 1500 Familien, die tatsächlich unter der Brücke schlafen müssten, wenn wir ihnen nicht helfen, also die echten, wirklichen Obdachlosen. Das sind zusammen 3000 Notstandsfälle. Bleiben noch 2000 Gemeindewohnungen pro Jahr – und in der Gruppe I, vordringliche Fälle, hatten wir bisher jahraus, jahrein 50.000 Familien vorgemerkt. Wen soll man da herausgreifen? Wie man es auch anpackt, es wird immer ungerecht sein…

 

12.000 Wohnungen aus Privathäusern wurden Jahr für Jahr über das Wohnungsamt vergeben. Hausherren konnten dem Wohnungsamt nur solche Bewerber vorschlagen, die einen Mietschein der Klasse I, also der höchsten Dringlichkeitsstufe, besaßen. Innerhalb von drei Wochen musste der Hausherr seine Wohnung verkauft haben, sonst sandte ihm das Wohnungsamt einen Zwangsmieter. Stadtrat Glaserer: „Diese Zeitnot bewirkte Preisdruck. Wenn der Hausherr am Ende der zweiten Woche sah, dass er die fünftausend Schilling, die er wollte, nicht erhielt, dann musste er rasch billiger werden, sonst sandte ihm die Bartensteingasse einen Zwangsmieter. Das fällt jetzt weg. Ich bin überzeugt, dass nun viele Wohnungen wochen- ja monatelang leerstehen werden, so lange, bis der Hausherr eben den geforderten Preis erhält.  

 

Ein paar Dutzend Beamte der Anforderungs- und Rechtsabteilung werden überflüssig. Man kann sie in andere Ämter versetzen. Das Ressort des Stadtrats selbst wird wesentlich kleiner. Auflassen kann man es nicht, denn die zwölf Wiener Stadtratsposten sind ein Teil des großen heilig gehaltenen Koalitionsabkommens zwischen ÖVP und SPÖ. 

 

Gelten die Punktescheine noch? Viele, die seit Jahren Punktescheine haben, wollen wissen, was nun geschehen wird. Auf den Punktescheinen ist bestätigt, dass sie eine Wohnung brauchen; die Wohnungssuchenden wurden genau nach Punkten eingestuft. Was geschieht nun mit den Punktescheinen? Die Beamten des Wohnungsamtes geben folgende Auskunft: “Die Punktescheine haben ihre Bedeutung verloren!” Man kann sich vorstellen, was das für die Menschen bedeutet, deren jahrelange letzte Hoffnung auf eine anständige Wohnung der Punkteschein war. Laut offiziellen Schätzungen fehlen in Wien 200.000 Wohnungen. Der Großteil der derzeitigen Wohnungssuchenden hat jetzt überhaupt keine Aussichten auf eine Wohnung, auch nicht auf lange Sicht. Wer eine Wohnung braucht, wird sie kaufen müssen. 

 

Gemeinsam haben sie das Wohnungsanforderungsgesetz in der Versenkung verschwinden lassen, gemeinsam haben sie auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ein besonders ungutes Kompromiß abgeschlossen: die SPÖ verzichtete auf das Anforderungsgesetz, die ÖVP verzichtete dafür auf das Außenhandelsgesetz. Diese Abmachung mag vielleicht den Frieden in der Koalition gesichert haben, für die Arbeiter und Angestellten war es jedenfalls ein schlechtes Geschäft.  

 

Merken! Wir Sozialisten sind für die Verlängerung des Wohnungsanforderungsgesetzes eingetreten, während die ÖVP ihre schon gegebene Zustimmung zurücknahm, weil wir das überflüssig gewordene Außenhandelsverkehrsgesetz, das den Kartellen die Beherrschung des Marktes und das Preisdiktat auf Kosten der kleinen Leute ermöglicht, nicht mehr verlängern wollten. Sagte Vizekanzler Pittermann. 

 

Ein Viertel des Lohns für den Mietzins, so stellen sich die Hausherren jetzt, wo das Anforderungsgesetz zu Fall gebracht wurde, die weitere Wohnungspolitik vor. 

 

Man muss einen Ausweg finden. Aber vor 1959 wird man ihn gar nicht suchen. Warum? Heuer sind Nationalsratswahlen. 1957 wird der Bundespräsident gewählt und 1958 der Wiener Gemeinderat.  

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