Wien ist nicht Salzburg, aber da war ja was

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Zur Erinnerung an die legendäre Rede von Martin Margulies im Gemeinderat vom Jänner 2003 (!) über die Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte der Gemeinde Wien, die inzwischen, nicht zuletzt wegen der Intervention von Margulies teilweise zurückgefahren wurden, siehe auch Christoph Chorherr:

Schon Jahre, bevor wir in die Stadtregierung eingetreten sind, hat mein Kollege Martin Margulies eingehend die Hintergründe mancher Finanzanlagen der Stadt Wien recherchiert und diese auch öffentlich kritisiert.

Die gesamte Rede und alle Repliken sind hier nachzulesen.

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. Sie wissen ja, dass Sie für Ihre Ausführungen 40 Minuten Zeit haben.

GR Dipl Ing Martin Margulies(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

“Witnesseth

Whereas, the city, as Grantor, proposes to grant to the trust, as Grantee, a right of usufruct with respect to the systems persuant to the Grant, and the city, as the Key Parts Grantor proposes to protect the rights granted to the Trust persuant to the Grant by granting to the Trust, as Key Parts Grantee, a right of usufruct with respect to the Key Parts persuant to the Key Parts Grant;”

(GR Heinz Hufnagl: Die Verhandlungssprache ist Deutsch im Wiener Gemeinderat!)

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner(unterbrechend): Zitieren Sie etwas, oder wird jetzt die ganze Rede in Englisch gehalten?

GR Dipl Ing Martin Margulies(fortsetzend): “Whereas, the Trust, as Lessor, proposes to lease the System to the city, as Lessee, persuant to the lease;”

(GR Walter Strobl: Kein Pidgin-Englisch, bitte! – GR Mag Thomas Reindl: Vollkommen klar!)

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner(unterbrechend): Zitieren Sie etwas? Antworten Sie auf meine Frage, bitte. (GR Godwin Schuster: Er zeigt uns, dass er eine schlechte Aussprache hat!)

GR Dipl Ing Martin Margulies(fortsetzend): “And whereas, each of the lender has agreed to finance a portion of the Lessor’s cost.”

For example “22e) Governing Law: This participation Agreement shall be governed by and construed in accordance with the Law of the State of New York excluding …”

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner(unterbrechend): Herr Dipl Ing Margulies! Zitieren Sie, oder ist das Ihre Rede? Falls das Ihre Rede ist, muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass die Sprache hier Deutsch ist, und dann muss ich Sie bitten, abzubrechen.
Ich nehme an, es ist ein Zitat, und bitte, auf Deutsch fortzufahren.

GR Dipl Ing Martin Margulies(fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Laut der Geschäftsordnung des Magistrates und auch des Gemeinderates gebe ich Ihnen Recht, die Amtssprache ist Deutsch. Nur: Wie soll man über einen 500-Millionen-EUR-Tagesordnungs-punkt, einen 7-Milliarden-ATS-Tagesordnungspunkt sprechen, wenn die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt nur in Englisch vorhanden sind?

(GR Mag Thomas Reindl: Sie können eh Englisch sprechen!)

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner(unterbrechend): Herr Dipl Ing Margulies, es ist geglückt. Ich muss Ihnen zugeben, der Einstieg ist geglückt! Ich würde trotzdem bitten, dass Sie jetzt auf Deutsch fortfahren.

GR Dipl Ing Martin Margulies(fortsetzend): Sie haben den ersten Teil auf Englisch gehört, einen Teil, der sich in fast allen Cross Border Leasing-Verträgen wiederfindet, so auch in dem Cross Border Leasing-Vertrag, der heute zur Debatte steht. Ich habe den Gesichtern hier entnommen, dass es nicht so einfach war, diesem Vertragstext zu folgen, einem Vertragstext …

(GR Gerhard Pfeiffer: Das war Ihr Englisch! – Weitere Zwischenrufe.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dann mache ich gleich vorweg einen Test mit Ihnen. (Ruf bei der FPÖ: Einen Englisch-Test?) Nicht einen Englisch-Test, sondern einen viel banaleren: Wer von Ihnen hat sich denn diesen Vertragsentwurfstext, der ungefähr 600 bis 700 Seiten umfasst und ausschließlich – inklusive aller Anmerkungen – in Englisch abgefasst ist, bisher angesehen? Sie reden über 500 Millionen EUR. Wer von Ihnen hat sich diesen Vertragstext angesehen?

(GR Mag Thomas Reindl: Wir alle!)

Wir alle – so ein Schmäh! (Heiterkeit.) Ich bin überzeugt davon, dass das nicht stimmt.

(GR Mag Thomas Reindl: Fragen Sie mich was!)

Wenn ich mich hier umschaue, bin ich eigentlich entsetzt, ich sage es ganz offen. Wir haben erst vorhin gehört, vor gut zwei Jahren hat uns Herr StR Rieder erklärt, welche Innovation der Wirtschafts- und Technologiefonds darstellt. Ja, schön schauen wir aus! Jetzt hören wir wieder, welche Innovation das Cross Border Leasing zur Finanzierung der Gemeinden darstellt – es wird tagtäglich praktiziert. Aber dann kommen wir drauf, dass sich gegenwärtig die Risiken in Wirklichkeit überhaupt nicht abschätzen lassen. Nicht nur das, es geht tatsächlich so weit, dass dieser Vertragstext für jemanden, der über ein Englisch-Niveau verfügt, welches man auch für jeden Mandatar hier im Saal annehmen und unterstellen könnte, ob der Komplexität in Wirklichkeit nicht einmal zu lesen und zu verstehen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich daher inhaltlich weitergehend mit dem Punkt auseinander setze, bringe ich einen Gegenantrag ein, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Dieser Antrag lautet:

Vor einem endgültigen Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit Cross Border Leasing Transaktionen und diesbezüglichen Genehmigungen beziehungsweise Ermächtigungen an den Magistrat, wie im vorliegenden Poststück vorgesehen, ist jedenfalls ein allumfassender, beglaubigter deutschsprachiger Vertragsentwurf in Letztfassung für alle GemeinderätInnen zur Einsichtnahme aufzulegen. Zur Einsicht ist ein der Komplexität der Materie entsprechender Zeitrahmen zu gewährleisten.

(Was ist Crossboarder-Leasing eigentlich?)

Real wissen alle: Es ist ein Scheingeschäft. Es ist ein Scheingeschäft unter Beteiligung amerikanischer Investoren. Es ist ein Scheingeschäft unter Beteiligung von Banken, die ihren Sitz in Steueroasen wie den Cayman-Inseln haben. Es ist ein Scheingeschäft unter Beteiligung der Österreichischen Kommunalkreditbank. Es ist ein Scheingeschäft unter Beteiligung der Stadt Wien. Die Kosten für das Ein-Tages-Geschäft – wie es bei der Gemeinde Wien oft gerne dargestellt wird – trägt zunächst der amerikanische Steuerzahler, und im Laufe von 35 Jahren ein Vielfaches davon die Wiener Bevölkerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Scheingeschäfte lehnen wir ab. Unserer Meinung nach bedürfte es, bevor so etwas überhaupt nur angedacht wird, neben der deutschen Sprache, neben dem Aufliegen in Österreich, neben der Klärung, wie das Risiko tatsächlich aussieht, auch eines Konzeptes, wie sich die Frau Umweltstadträtin die Abwasserentsorgung in den nächsten 30 Jahren vorstellt. Gibt es so ein Konzept?

Ich komme daher auf den ursprünglichen Punkt zurück: Übersetzen Sie zunächst einmal den Vertrag auf Deutsch, und reden wir dann weiter. – Ich danke sehr.

(Beifall bei den GRÜNEN.)

Aus einer der Repliken:

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Ich verstehe daher nicht unbedingt den Herrn Dipl Ing Margulies, der sich jetzt vor allem auf die englische Sprache einschießt und glaubt, dass man solche Verträge nicht abschließen kann.

Eines steht fest, dieses Vertragswerk ist sehr, sehr kompliziert. Es wird nicht zum ersten Mal angewendet, auch nicht in Österreich. Es ist daher auch eine Sache des Vertrauens in den Magistrat beziehungsweise die Mitarbeiter des Magistrats, dass das ordentliche Verträge sind. Es ist aber auch so, dass es eine politische Verantwortung gibt, und diese wird die Stadtregierung natürlich tragen müssen, wenn es in diesem Zusammenhang zu Malversationen kommt. Denn die Opposition war in diesen Verhandlungen kein gleichberechtigter Partner, weil die Auskünfte nicht entsprechend vorgelegen sind.

Diese Replik, vor allem den rot herausgehobenen Teil lesend, sind wir ja schon wieder bei Salzburg – und – bei Niederösterreich, Tirol und Kärnten.

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