haftgrund

Klenks Recht Unsinn zu schreiben

will Peter Pilz in seinem Blogbeitrag vom 16.9. nicht in Frage stellen.

Der Unsinn findet sich sowohl im Falter als auch in Klenks Blog. Er beginnt mit dem Vergleich der Tätigkeit der Parlamentarier im U-Ausschuss mit einer Einrichtung im Wien des 18. Jahrhunderts, die durch publikumswirksame Tierquälerei Gewinne machte:

“Der U-Ausschuss als Wiener Hetztheater
Die Debatte über die Kontrolle der Justiz entgleist
Das Wiener Hetztheater erlebt seine Renaissance. Diesmal werden Staatsanwälte von Politikern in der öffentlichen Arena des U-Ausschusses gejagt.”

Und er endet mit Zeilen, an denen eigentlich nur stimmt, dass der Autor ein Interview mit der Justizministerin gemacht hat;

“Zum ersten Mal ist es der Legislative also gelungen, durch öffentlichen Druck in ein laufendes Strafverfahren einzugreifen. ‘Es ist ein Wahnsinn, wie hier Stimmung gegen Staatsanwälte gemacht wird’, sagt auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe Interview, Seite 10).”

Falls man dieses streichelweiche Geplaudere als ein Interview bezeichnen möchte.

Jedenfalls stellt P.P. fest:

“Florian Klenk selbst schreibt derweil Unsinn. Er konstruiert eine ‘Hetze’ gegen die Staatsanwälte, weil wir in offene Verfahren eingreifen würden. Klenk hat den Ausschuss geschwänzt. Es wurden ausschließlich abgeschlossene Verfahren behandelt. Einem Staatsanwalt wurde die Chance gegeben, seine Aussage rechtzeitig zu korrigieren. Wir haben ihm damit ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage erspart.”

Und vielleicht sollte sich Florian K., der sinngemäß schon mal festgestellt hat, dass die Parlamentarier nicht reif genug für eine Kontrolle der Staatsanwaltschaft seien, die folgenden Sätze mal durch den Kopf gehen lassen. Wobei zu hoffen ist, dass er das im letzten Satz formulierte Recht fürderhin nicht über Maßen in Anspruch nimmt:

“Die parlamentarische Kontrolle ist ebenso wichtig wie die Kontrolle durch die Medien. So wie der Falter seriös über Missstände in der Justiz berichtet, so werden wir hier weiter seriös untersuchen. Klenks Recht, ab und zu Unsinn zu schreiben, werden wir dabei nicht in Frage stellen.”

Zu einem faltereigenen FOLM reicht es aber diesmal nicht. Der ist in dieser Falterausgabe (38/09) Chefsache.

20. Sep 2009       (1)

Medien  Politik      Falter, Folm, Politsystem

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